Seit dem 20. Januar 2018 führt das türkische Regime einen Angriffskrieg gegen den Kanton Efrîn der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Dieser Krieg der Türkei ist eindeutig völkerrechtswidrig. Zu keinem Zeitpunkt wurde die Türkei von den Selbstverteidigungskräften YPG/YPJ und SDF angegriffen.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Türkisches Militär und faschistisch islamistische Banden

Die Türkei bombardiert Dörfer und Städte, tötet vor allem Zivilisten und zerstört die bisher relativ stabile Region Efrin, die genauso viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie die eigene Bevölkerung. Mindestens 300.000 Menschen befnden sich in der durch das türkische Militär und faschistisch islamistische Banden eingekreisten Stadt. Dort sind die Menschen ohne Strom und Wasser.

Weltweite Proteste

Erklärtes Ziel von Erdoğan ist, die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien und damit die Errungenschaften der demokratischen Revolution in Rojava zu zerschlagen. Dort haben die Menschen eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, in der alle Religionen, alle Nationalitäten und Männer und Frauen gleichberechtigt sind, eigentlich ein großes Vorbild in dieser Region. Zum Beispiel werden für alle Leitungsfunktionen immer ein Mann und eine Frau gewählt, etwa Co-Bürgermeister und Co-Bürgermeisterin. Weltweit protestieren seit Wochen Hunderttausende gegen die Aggression der Türkei.

Kaum Protest durch Bundesregierung und UNO

Es gibt kaum ein Wort des Protests durch die Bundesregierung und die UNO. Immerhin hat jetzt das Europaparlament die Türkei aufgefordert, sich zurückzuziehen. Die Bundesregierung aber macht sich Gedanken, wie sie in der neuen Phase des Syrien-Krieges, nachdem der IS besiegt ist, ihren Einfuss geltend machen kann. Die Bemerkung von Merkel, die EU müsste sich dort mehr einbringen, spricht Bände.

Aufrüstung der deutschen Panzer Leopard II

In Deutschland nehmen die Repressionen gegen die Solidarität mit der kurdischen Bewegung in Deutschland zu. Verbot von Demonstrationen und Fahnen, Verbot von kurdischen Newrozfeiern, Durchsuchungen und Festnahmen. Das alles nicht zufällig direkt nach dem Besuch des türkischen Außenministers Çavuşoğlu in Berlin. Es kann auch kein Zufall sein, dass kurz vor der Freilassung von Deniz Yücel umfangreiche Waffenlieferungen in die Türkei genehmigt wurden, darunter die Aufrüstung der deutschen Panzer Leopard II mit stärkerer Bodenplatte gegen Minen. Noch in den ersten fünfeinhalb Wochen des türkischen Angrifskriegs hat die Bundesregierung Wafenlieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro (Vorjahr 3,6 Millionen im gleichen Zeitraum im Schnitt) genehmigt.

Erdogan träumt von neuem Osmanischen Reich

2015 haben 177 Freiwillige gemeinsam mit kurdischen Arbeitern in Kobane ein Gesundheitszentrum gebaut, in dem schon 5000 Kinder zur Welt kamen. Ich selbst habe dort mitgearbeitet. Wenn die Türkei auch Kobane bombardiert, ist auch dieses Krankenhaus wieder in Gefahr. Der Angriff geschah mit Billigung und Duldung der USA und Russlands. Offenbar wollen die Großmächte und die Regionalmächte, nachdem jetzt der IS besiegt ist, Syrien unter sich aufteilen. Erdogan träumt von einem neuen Osmanischen Reich.

Viele Länder greifen direkt an

Die USA als Hauptkriegstreiber möchten zusammen mit der NATO ihren Einfluss im Mittleren Osten aggressiv ausweiten. Auch aggressive neuimperialistische Länder wie Russland, die Türkei, der Iran oder auch Saudi-Arabien wollen ihren Einfuss halten oder ausbauen. Die Lage ist auch deshalb brandgefährlich, weil verschiedene Länder wie die USA, Russland, die Türkei oder Israel auch dazu übergegangen sind, direkt mit ihren Truppen oder der Luftwaffe einzugreifen, statt wie bisher vor allem Söldnertruppen zu schicken. Die Gefahr eines Weltkrieges wächst.