Sprache wird genützt zur Polarisierung gesellschaftlicher Konflikte und zur Ausgrenzung ethnischer, religiöser oder sozialer Teile der Bevölkerung. Das ist nicht neu. In unserer kapitalistischen Gesellschaft heißt dies: grenzenlose Profitmaximierung, Beseitigung jeglicher staatlicher Schranken, die totale Liberalisierung von Dienstleistungen sowie aller Kapital- und Warenströme.
Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall-Bibersfeld
Einzug in die Parlamente gehalten
Sie führt zur Spaltung der Gesellschaft, der Ausgrenzung von Arbeitslosen/Armen und in den Ländern der Dritten Welt zum Verhungern-lassen zigtausender Menschen. In Deutschland wurde dies bei der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze ab 2002 sowie bei der Gesundheits- und Rentenreform benutzt und übelst missbraucht. Der Missbrauch von Vokabular, das man seit Jahren von Nazi- und Pegida-Kundgebungen kennt, hat nicht zuletzt mit der AfD Einzug in die Parlamente gehalten.
AfD will spalten und aufhetzen
Auch in der vergangenen Haushaltswoche im Bundestag fand dies wieder statt. Wer bei der Mietpreisbremse die Nazis mit der Sozialdemokratie gleichsetzt, der zündelt mit übelster Diffamierung und überschreitet bewusst die demokratischen Grenzen der freien Meinungsäußerung. AntifaschistInnen, u.a in der SPD und der KPD wurden von den Nazis ins KZ verschleppt, weil sie im Widerstand gegen den aufkeimenden Faschismus waren. Die AfD setzt Sprache bewusst als Mittel ein, um die Gesellschaft zu spalten und aufzuhetzen. Es geht um die Bedrohung unserer Demokratie und der Verfassung durch die Sprache. Kurt Tucholsky appellierte einmal: „Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf“ (Weltbühne, 17. September 1929). Gesellschaftlich muss wieder für eine Sprache gekämpft werden, die von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und Menschlichkeit geprägt ist.