Einen Angriff auf abgeordnetenwatch.de unternimmt Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Informationen von Gregor Hackmack, Verein abgeordnetenwatch.de
„Wer steckt dahinter, wer bezahlt die?“
Vor einigen Jahren begegnete ich Wolfgang Kubicki in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner. Er war als Diskussionsteilnehmer geladen, ich als Experte zum Thema Nebentätigkeiten. Als ich Herrn Kubicki mit seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt konfrontierte, reagierte der FDP-Politiker auf seine Weise. Ich müsse doch bitte einmal erklären: „Wer steckt dahinter, wer bezahlt die?“ Ich erklärte Herrn Kubicki und den TV-Zuschauern, dass wir uns über Förderinnen und Förderer finanzieren – damals, im Jahr 2012, waren es 1.300 Menschen.
Unabhängigkeit
Das ist die Vorgeschichte. Diese Woche hat Wolfgang Kubicki nun versucht, die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de infrage zu stellen. Er tat dies im Handelsblatt. In Bezug auf abgeordnetenwatch.de (sowie zwei anderen gemeinnützigen Organisationen) sagte er: „Es muss auch im Interesse dieser Organisationen sein, keinen Zweifel an ihrer Unabhängigkeit zu lassen.“
„Mövenpick-Steuer“
Zweifel an unserer Unabhängigkeit? Dass ausgerechnet ein namhafter Vertreter einer Partei, die große Nähe zu Konzernen und Lobbyverbänden pflegt (Stichwort „Mövenpick-Steuer“), die Unabhängigkeit einer gemeinnützigen und von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Transparenzorganisation infrage stellt, spricht eigentlich für sich. Die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de wird gerade dadurch gewährleistet, dass viele Menschen (derzeit 6.909 Förderinnen und Förderer) mit ihren regelmäßigen Spenden unsere Arbeit ermöglichen (im Schnitt übrigens mit rund 8,50 Euro im Monat).
Stimmungsmache auch von anderen Politikern
Immer wieder machen Politiker öffentlich Stimmung gegen abgeordnetenwatch.de – der Grund dafür ist offensichtlich: Unsere Recherchen zu Nebentätigkeiten, Lobbyeinflüssen und Parteispenden sind ihnen ein Dorn im Auge.
„Aufpasserorganisation“
Ex-Wirtschaftsminister Peter Ramsauer bezeichnete uns als „unseriöse Organisation“, nachdem wir über seine stattlichen Nebeneinkünfte aus der Wirtschaft berichtet hatten. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl nannte uns wegen unseres Eintretens für ein verbindliches Lobbyregister eine „Aufpasserorganisation“, die in einer Demokratie niemand brauche. Peer Steinbrück von der SPD beschimpfte uns als „kommerziellen Haufen“, nachdem wir seine horrenden Vortragshonorare publik gemacht hatten. Nun also Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Missstände aufdecken
Wer glaubt, uns auf diese Weise einschüchtern zu können, täuscht sich. Mit ihren Angriffen erreichen die Politiker das genaue Gegenteil: Wir werden weiter recherchieren und Missstände aufdecken – auch wenn das einigen nicht passt. Die wiederholten Angriffe aus der Politik zeigen uns, wie wichtig es ist, unabhängig arbeiten zu können. Darum möchten wir Sie bitten: Sichern Sie unsere Unabhängigkeit – werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).
Weitere Informationen und Kontakt:
abgeordnetenwatch.de – Weil Transparenz Vertrauen schafft
Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040-317691026
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de
Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
Spendenkonto:
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellt abgeordnetenwatch.de auf Wunsch eine Spendenbescheinigung aus.
Internet:
https://www.abgeordnetenwatch.de/