Einen Leserbrief zu den Klimabeschlüssen der Bundesregierung hat Peter Aichelin aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.
Leserbrief von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall
Liebe Pendler, gute Nachrichten:
Die Bundesregierung hat euch nicht im Regen stehen lassen. Ihr könnt es in Zukunft so richtig krachen lassen. Es sei denn, ihr seid Azubis, Gering-Beschäftigte oder verdient zu wenig, um Steuern zu zahlen. Oder ihr wohnt in der Nähe eures Arbeitsplatzes: Für euch gibt’s leider nix, ihr müsst die CO2-Abgabe selbst bezahlen. Alle anderen dürfen sich freuen: Für 100 Kilometer darf man in Zukunft fünf Euro von der Steuer abziehen, der Liter Benzin wird aber nur bis zu zehn Cent teurer. Das heißt: Wessen Wagen zehn Liter verbraucht und wer mindestens 20 Prozent Steuern zahlt, für den wird auch die teuerste Stufe 2026 umsonst. Wer weniger verbraucht oder mehr verdient und damit auch mehr Steuern zahlt, für den gibt’s echt Kohle. Da kann man gleich die Abgabe für den Zweit- und Drittwagen mitfinanzieren. Oder man kann mal wieder so richtig über die Autobahn heizen. Der Staat zahlt’s einem ja. So lange, ja so lange, bis es einmal eine Bundesregierung gibt, der tatsächlich der Klimaschutz wichtiger ist als die Automobilindustrie.
Brosamen und Zukunftsvertröstungen für den Klimaschutz
Was soll man auch von einer Regierung erwarten, deren Vizekanzler von Fridays for future „aufgeschreckt“ wurde. 25 Jahre nach der ersten Klimakonferenz und 14 Jahre nach einem verbindlichen Klimaschutzprotokoll, dessen Ziele Deutschland regelmäßig verfehlt. Das Ziel für 2020 wird schon gar nicht mehr angestrebt. Wo hat er denn die ganze Zeit geschlafen? Und von einer Regierungspartei, deren derzeitige Vorsitzende „die Gesellschaft nicht spalten“ will. Das hat die Regierung schon lange erreicht: Jeweils die Hälfte hält Wachstum oder Klimaschutz für wichtiger. 25 Jahre wurde es versäumt, Anreize zu schaffen, unsere Wirtschaft ökologisch umzubauen. Unternehmer, die „mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, waren erfolgreich, trotz der politischen Rahmenbedingungen, nicht wegen ihnen. Und nun geht das also weiter: Massive Entlastung für Viel(Auto)Fahrer, Brosamen und Zukunftsvertröstungen für den Klimaschutz. Eben das, was die Kanzlerin nicht wollte: Pillepalle.