Zur heute (19. Dezember 2019) vorgestellten Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung geben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Erklärung ab. Harald Ebner ist Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Erklärung in voller Länge.
Erklärung von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Von Agrarwende keine Spur
Dass aus dem Hause Klöckner noch einmal Zukunftsvisionen kommen, damit hätten wir ohnehin nicht gerechnet. Aber die Vorstellung der Ackerbaustrategie heute war eine ambitionslose Märchenstunde – von der dringend nötigen echten Agrarwende gibt es nach wie vor keine Spur.
Zur Pestizidreduktion keine verbindlichen Ziele
Es gibt so gut wie keine konkreten Maßnahmen, immer noch keine Umverteilung der Agrar-Milliarden für Umweltmaßnahmen, statt für schiere Flächengröße. Das ist gesellschaftlich absolut nicht mehr vermittelbar. Zur Pestizidreduktion nennt Klöckner nicht einmal verbindliche Ziele, geschweige denn konkrete Maßnahmen. Selbst gefährliche Pestizide will sie auch in zehn Jahren noch nicht von den Äckern verbannen.
Agrarministerin verstößt gegen Koalitionsvertrag
In Sachen Gentechnik ist Klöckner jetzt völlig unverblümt auf Lobbykurs und fordert offen Deregulierung. Damit verstößt die Agrarministerin gegen den Koalitionsvertrag und stellt sich gegen die Interessen von Ökosystem, Verbraucherinnen und Verbrauchern aber auch Bäuerinnen und Bauern, die in Deutschland und Europa sehr gut mit dem Erfolgsmodell gentechnikfreier Landwirtschaft fahren.
Digitalisierung ist nicht die alleinige Lösung
Statt auf Nachhaltigkeit setzt die Ackerbaustrategie auf Export, mit der absurden Rechtfertigung, damit einen Beitrag zur Welternährung zu leisten. Doch am deutschen Billig-Schweinefleisch wird die Welt ganz sicher nicht genesen. Unsäglich ist auch, dass die Agrarministerin vorgibt, alle Probleme in der Landwirtschaft durch Digitalisierung lösen zu wollen. Das ist ein Trugschluss. Das Summen der Drohnen über dem Acker statt echtem Leben und Vielfalt kann nicht die zentrale Lösung sein.
Ackerbau und Tierhaltung verbinden
Stattdessen braucht es Maßnahmen und Ziele. Wo überhaupt konkrete Ziele genannt werden, sind die jedoch vollkommen unambitioniert und unzureichend: so will Klöckner etwa erst bis 2030 ein auch für den Klimaschutz wichtiges Humus-Gleichgewicht „anstreben“. Der Strukturbruch in der Tierhaltung wird weder benannt noch adressiert, dabei ist die Verbindung von Ackerbau und Tierhaltung die elementarste Grundlage landwirtschaftlicher Erzeugung.
Systemische Betrachtung fehlt
Es werden zwar auch einige Herausforderungen richtig benannt, aber die falschen Konsequenzen daraus gezogen. Wirksame Gegenstrategien fehlen. Es fehlt vor allem eine systemische Betrachtung und eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt Planungssicherheit. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu mehr Regionalität und Qualitätserzeugung. Das muss sich auch auf dem Acker widerspiegeln.
Zum Herunderladen:
Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Diskussionspapier – Ackerbaustrategie 2035
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/ackerbaustrategie.pdf?__blob=publicationFile
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner MdB
E-Mail: harald.ebner@bundestag.de
Telefon: 030-227-73028