Der Regionalverband Heilbronn-Franken ist in erster Linie ein Planungsverband für die Landkreis Heilbronn, Schwäbisch Hall, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und den Stadtkreis Heilbronn. Der Verband legt die Gebiete fest, in denen bauliche Entwicklungen möglich sind oder in denen Bebauungen nicht zulässig sind. Den Regionalverband gibt es seit 1973.
Kommentar von Armin Waldbüßer aus Obersulm-Willsbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen/ödp im Regionalverband
Dieses ist im Regionalplan festgeschrieben und die Städte und Gemeinden der Region sind daran gehalten.
Der Regionalverband hat einen hauptamtlichen Verbandsdirektor. Seit September 2008 ist dies der Diplom-Geograph Klaus Mandel aus Viernheim. Er war zuvor seit 1993 beim Verband Region Rhein-Neckar tätig.
Als weiteres Organ des Regionalverbands gibt es die Verbandsversammlung. Diese besteht aus 74 Mitgliedern, die von den einzelnen Kreistagen und dem Heilbronner Gemeinderat gewählt werden. Die Sitzverteilung ist zur Zeit. CDU 35, SPD 14, Freie 11, FWV/FDP 9, Grüne/ödp 5 Sitze. Hauptaufgabe des Regionalverbandes ist die Aufstellung des Regionalplanes. Dies ist ein sehr umfassender Plan für die gesamte Region. Weiter befasst sich der Verband mit dem Thema regenerative Energien aus Wind und Sonne. Hier hat die Verwaltung und die Mehrheit der Verbandsversammlung eine recht restriktive Haltung. Standorte für Windkraftanlagen gibt es kaum in der Region, obwohl wir viele Gegenden haben, wo sich Windkraftanlagen sinnvoll einsetzen ließen. Auch beim Thema Photovoltaik im Freiland versucht der Verband bremsend einzuwirken. Die Argumentation ist meistens der Landschaftsschutz.
Hier fordern wir von der Fraktion Grüne/ödp immer wieder, dass der Bereich der regerativen Energien viel stärker ausgebaut werden müsste. Der Verband befasst sich hauptsächlich mit der Weiterentwicklung des Regionalplans. Immer wieder werden Anträge von Städte und Gemeinden an den Verband gestellt, die eine Abweichung vom Regionalplan für eine Maßnahme beantragen.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, dass Planungen ökologisch vertretbar sind und dass wir anstatt neuen Baugebieten in der freien Landschaft mehr innerörtliche Entwicklungen fordern. Dies ist aber nur selten umstritten im Verband. Auch die anderen Fraktionen sehen diese Themen ähnlich.
Aus meiner Sicht wird der Verband nicht von Heilbronn aus beherrscht. Ich halte es für ein ausgewogenes miteinander in der Region.
INFO: http://www.regionalverband-franken.de/
Wenn man so im Hohenloher Tagblatt liest, was die Städte und Gemeinden vorhaben, ist man froh, dass hier der Regionalverband eine gewisse Korrektur bewirkt. Warum sollte ausgerechnet die Ära des Waldfriedhofes in Schwäbisch Hall für eine Photovoltaikanlage benutzt werden? Sicher, weil sie der Stadt Hall gehört. Dasselbe fragt man sich, wenn man den Artikel „Naturschutz kontra Sonnenenergie“ im Haller Tagblatt vom 1. Oktober 2008 liest. Auch hier sollte gemeindeeigenes Gelände der Stadt Ilshofen, eine aufgefüllte Erddeponie in Obersteinach, für eine Fotovoltaikanlage benutzt werden.
In der gesamten Debatte um den Waldfriedhof wie auch um die Erddeponie in Obersteinach wurde niemals ein Wort darüber verloren, welche Einnahmen die Stadt Ilshofen beziehungsweise die Stadt Schwäbisch Hall aus dieser Verpachtung jährlich erzielt hätte. Da liegt der Verdacht doch nahe, dass diese gering gewesen wären und möglicherweise Geld eher in die Taschen der Ermöglicher als in die Stadtkassen geflossen wären.
Sind wir also froh, dass es den Regionalverband und Herrn Zorzi vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall gibt, die hier ihr Veto einlegen.
Es gibt sicher in der Region Landbesitzer, die ökologisch uninteressante Grundstücke für solche Bauvorhaben zur Verfügung stellen würden bei entsprechender Pacht.