Über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung hat der hohenlohische Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (SPD) seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Kevin Leiser ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Rede von Kevin Leiser in voller Länge. Die Rede ist im Internet auch auf der Seite des Bundestags im Plenarprotokoll 20/12 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 12. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Januar 2022 zu finden.
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Nunmehr hat das Wort für die SPD-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag Kevin Leiser. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU).
Kevin Leiser (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere Fortschrittsregierung macht auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ihrem Namen alle Ehre. Wir schaffen Fortschritt für die Demokratie, Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft und Fortschritt für die deutsche Sicherheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP).
„Umbrüche des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht allein national bewältigen“
Auf internationaler Ebene bekennen wir uns zu unseren Bündnispartnern. Wir wollen sowohl in der NATO als auch in der EU weiterhin als verlässlicher und ernstzunehmender Partner agieren; Ministerin Lambrecht hat dies bereits eindrücklich geschildert. Da mein Kollege Wolfgang Hellmich bereits auf die NATO eingegangen ist, werde ich mich auf die EU fokussieren. Die Regierungskoalition handelt im europäischen Selbstverständnis, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union. Denn die Umbrüche des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht allein national bewältigen, auch wenn die AfD das noch immer nicht begreifen will. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ist doch Blödsinn, was Sie erzählen!) Als EU werden wir uns künftig entschlossener als starker und eigenständiger Akteur im Systemkonflikt zwischen freiheitlichen Demokratien und totalitären Regimen positionieren. Uns vereinen die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung. Sie sind uns Auftrag, Orientierung und gemeinsame Wertebasis. So schaffen wir Fortschritt für die Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee“
Innerhalb der EU liegt die Herausforderung darin, unterschiedliche Interessen zu einer gemeinsamen Position zusammenzubringen. Wir können als europäische Staatengemeinschaft nur dann ein Garant von Sicherheit sein, wenn wir auch kohärent agieren. Wir werden die Arbeiten am Strategischen Kompass konstruktiv mitgestalten. In einer europäischen Sicherheitsstruktur ist es zu begrüßen, dass wir als EU gemeinsame Handlungsleitlinien formulieren. So schaffen wir Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie besteht aus Menschen, für deren Bedürfnisse, Arbeitsbedingungen und Sicherheit wir im Deutschen Bundestag die Verantwortung tragen. Die Sicherheit in Deutschland hängt von einer gut aufgestellten Bundeswehr ab. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, was dabei zu tun ist: Die Ausrüstung der Bundeswehr muss auf den Prüfstand gestellt und modernisiert werden. Gleichzeitig werden wir die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin verbessern. Auch dies hat Ministerin Lambrecht bereits geschildert.
„Ich bin neu im Deutschen Bundestag und neu im Verteidigungsausschuss“
Die Anzahl von Cyberangriffen gegen Deutschland und unsere Verbündeten in NATO und EU steigt. Dem treten wir mit einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik entgegen. Der Schutz vor Cyberangriffen ist elementarer Bestandteil der Sicherheit unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin neu im Deutschen Bundestag und neu im Verteidigungsausschuss. In den bisherigen Gremiensitzungen und Gesprächsrunden ist mir die hohe Einsatzbereitschaft, die Leistungsstärke und Motivation der Angehörigen unserer Bundeswehr positiv aufgefallen. (Florian Hahn [CDU/CSU]: 16 Jahre gute Arbeit!) Dieser Eindruck gibt mir zusätzlichen Antrieb, unserer politischen Verantwortung gegenüber den Streitkräften gerecht zu werden.
„Strategische Souveränität Europas“
Die Angehörigen der Bundeswehr riskieren ihre Sicherheit für die unseres Landes. Es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, damit die Armee ihrer Arbeit sicher, effektiv und effizient nachkommen kann. Mit einer verbesserten Ausstattung der Bundeswehr, einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik und einem vertrauensvollen Austausch mit den Angehörigen der Bundeswehr schaffen wir Fortschritt für die Sicherheit in Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Ausführungen der Union waren leider geprägt von Selbstgerechtigkeit und Vergesslichkeit. Die 4,9‑Prozent-Partei Die Linke tut sich immer noch schwer, adäquat mit den Realitäten der internationalen Ebene umzugehen. (Florian Hahn [CDU/CSU]: Ihr habt vergessen, dass ihr die letzten acht Jahre mit an der Regierung wart! – Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Wir halten uns an das Grundgesetz!) Im Gegensatz dazu schafft die Fortschrittsregierung Fortschritt für die Demokratie, Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft und Fortschritt für die Sicherheit in Deutschland. Ich freue mich auf die Umsetzung dieser Ziele zusammen mit allen staatstragenden Fraktionen dieses Hauses und unserer Ministerin Christine Lambrecht – für eine starke Bundeswehr, die strategische Souveränität Europas sowie eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern. Vielen Dank an meine Verteidiger in der SPD-Fraktion. Ihr seid klasse! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vizepräsidentin Aydan Özoğuz: Vielen Dank, Herr Kollege Leiser.
Link zur ersten Rede von Kevin Leiser (SPD) im Plenarprotokoll 20/12 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 12. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Januar 2022. Hinweis der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert: Die Rede im Plenarprotokoll am besten mit der Suchfunktion und Eingabe des Names Kevin Leiser suchen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/877504/457594d2a376f9efb1bfca1f936ba9d5/20012-data.xml
Eine Pressemitteilung zur ersten Rede von Kevin Leiser hat dessen Abgeordnetenbüro am 17. Januar 2022 an Medien geschickt:
Kevin Leiser, Mitglied des Deutschen Bundestages, Pressemitteilung
Leiser: „Die Bundesregierung wird auch für Fortschritt in der Bundeswehr sorgen.“
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag lobt das ordentliche Mitglied des Verteidigungsausschusses Kevin Leiser die Vorhaben der Ampel-Koalition. „Wir bekennen uns zu unseren internationalen Bündnispartnern in NATO und EU. Wir agieren in der Verteidigungspolitik eingebettet im europäischen Selbstverständnis in das historische
Friedens- und Freiheitsprojekt der Europäischen Union“, so Leiser.
Die Herausforderungen werden sich nur zusammen meistern lasse
„Als EU werden wir uns künftig entschlossener als starker und eigenständiger Akteur im Systemkonflikt zwischen freiheitlichen Demokratien und diktatorischen Regimen positionieren. Uns vereinen die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung. Sie sind uns Auftrag, Orientierung und gemeinsame Wertebasis. So schaffen wir Fortschritt für die Demokratie.“ „Wir werden die Arbeiten am „Strategischen Kompass“ konstruktiv mitgestalten. In einer europäischen Sicherheitsstruktur ist es zu begrüßen, dass wir als EU gemeinsame Handlungsleitlinien formulieren, denn die Herausforderungen werden sich nur zusammen meistern lassen. So
schaffen wir Fortschritt für die Europäische Gemeinschaft“, erläutert Leiser.
Armee muss ihrer Arbeit sicher, effizient und effektiv nachkommen können
„Die Koalitionsfraktionen wird unserer politischen Verantwortung gegenüber den Streitkräften gerecht. Die
Angehörigen der Bundeswehr riskieren ihre Sicherheit, um die unseres Landes zu schützen und es liegt in unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass die Armee ihrer Arbeit sicher, effizient und effektiv nachkommen kann“, betont Kevin Leiser.
Der Schutz vor Cyberangriffen ist elementarer Bestandteil unserer Sicherheit
Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Cyberangriffen hält Kevin Leiser fest: „Den Cyberangriffen gegen uns und unsere Verbündete in NATO und EU treten wir mit einer ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik entgegen. Der Schutz vor Cyberangriffen ist elementarer Bestandteil der Sicherheit unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.“
Weitere Informationen und Kontakt:
Kevin Leiser, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin / Berlin, Montag, 17. Januar 2022
E-Mail: kevin.leiser@bundestag.de
Telefon: +49 30 227 781 08
Facebook.com/KevinLeiserHohenlohe
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Twitter.com/KLHohenlohe
Twitch.tv/KevinLeiserHohenlohe
Internet:
Weitere Informationen im Internet über den SPD-Bundestagsabgeordnten Kevin Leiser:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/leiser_kevin-860222
https://kevin-leiser.de/category/veroeffentlichungen/
Khttps://de.wikipedia.org/wiki/Kevin_Leiser