Die Stadtwerke Schwäbisch Hall fördern die Urwaldzerstörung. Seit 1. Januar 2009 gibt es doch wieder Steuergelder für den Klimakiller Palmöl.
Kommentar von Manfred Scherrmann, Schwäbisch Hall
Der Bedarf an Energie, weltweit betrachtet, steigt. Fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas werden zunehmend knapper. Immer mehr Treibhausgase gelangen in die Atmosphäre und verändern das Klima rund um unseren Globus. Zur Lösung der damit in Zusammenhang stehenden Probleme könnten – so wurde und wird behauptet – Agrotreibstoffe einen wichtigen Beitrag leisten. Obwohl die Klimabilanzen bei Agrotreibstoffen nicht günstig sind, werden diese im Vergleich zu den fossilen Brennstoffen als bessere Alternative dargestellt. Sowohl in der EU als auch in den USA wird voll auf eine Ausweitung des Anteils „Bioenergie“ gesetzt, vor allem durch die Einführung von gesetzlich vorgegebenen Beimischungsquoten für Benzin und Diesel.
Diese Politik führt weg von dem angestrebten Klimaziel einer CO2-Reduktion, denn sie verursacht in den Tropen in großem Umfang weitere Zerstörungen von Regenwäldern und Torfwäldern. Durch die Brandrodung großer Flächen war Indonesien im Jahr 2007 schon der drittgrößte Produzent von CO2-Gasen weltweit, und Brasilien lag an vierter Stelle. Sie hat darüber hinaus vielerlei weitere negative Folgen. Mit der Zerstörung der Wälder verschwindet unter anderem die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen, die in den Wäldern leben. Das schon jetzt bestehende Ausmaß an Entwaldung lässt sich durch viele Beispiele belegen, beispielsweise ganz einfach mit Hilfe von Weltraumaufnahmen. In den nächsten Jahren sollen noch zusätzlich riesige Flächen gerodet werden. In der Region der immergrünen Regenwälder mit ihrem warmen und feuchten Klima kann mit dem Anbau verschiedener Energiepflanzen mehr Energie pro Flächeneinheit erzeugt werden als in der gemäßigten Klimazone, in der wir leben. Daher soll der größte Teil der auf Grund der politischen Entscheidungen in Brüssel und in den USA in Zukunft benötigten gigantischen Mengen an Agrotreibstoffen in den Tropen produziert werden, allen voran Ethanol aus Zuckerrohr in Brasilien und Palmöl aus Indonesien.
Solange die Gesetzgebung den Trend durch entsprechende Regelungen fördert, sind Zerstörung und Ausbeutung vorprogrammiert. Als vermeintlichen Ausweg aus diesem Dilemma wird behauptet, mit einem Zwang zu Zertifikaten könnten diese negativen Folgen vermieden werden. Doch leider taugen Zertifikate nicht dazu, Zerstörung und Ausbeutung zu verhindern oder wenigstens einzudämmen. Über die Möglichkeiten, die negativen Folgen dieser Politik für Natur und Menschheit zu verhindern, werden viele falsche Behauptungen aufgestellt. Es läuft eine riesige Propagandamaschinerie – kein Wunder, denn für die Banken, für viele Energiekonzerne und Energielieferanten geht es um gigantische Summen. Sie geben daher auch viel Geld aus, um Einfluss zu nehmen auf Politik und öffentliche Meinung.
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Neufassung des Gesetzes für Erneuerbare Energien EEG hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 6. Juni 2008 vor dem Bundestag folgendes mitgeteilt: „Auch wird der Einsatz von Palm- und Sojaöl im EEG auf absehbare Zeit ab dem 1.1.2009 nicht mehr gefördert. Damit verhindern wir, dass Regenwälder für diese Zwecke gerodet werden. Erst wenn auf europäischer Ebene verbindliche Kriterien für den nachhaltigen Anbau und die Nutzung der Biomasse festgelegt und deren Einhaltung auch überprüft wird, werden wir den Einsatz von Soja- und Palmöl wieder vergüten.“
Als der 1. Januar 2009 näher rückte, drohte der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, van Bergen, der Bundeskanzlerin: „Wenn die Subventionen nicht weiter gezahlt würden, dann würde das eine ganze Branche in die Insolvenz treiben.“ Gemeint sind zirka 60 Firmen, die van Bergen als Geschäftsführer der German Bio Energy vertritt und die mit Blockheizkraftwerken Strom und Wärme überwiegend aus Palmöl produzieren. Da, gemessen an den enormen weltweiten Preisschwankungen beim Palmöl, die Subventionen nur einen geringeren Prozentsatz bei der Kalkulation ausmachen, ist diese Behauptung von van Bergen schlicht falsch. Doch er ist sich nicht zu schade, so Druck auf die Kanzlerin und den Umweltminister zu machen.
Seit Dezember 2008 sind die Aussagen von Minister Gabriel Makulatur. Er und die Regierungsparteien haben für 2009 beschlossen, den NawaRoBonus – das sind Subventionen an die Betreiber von Blockheizkraftwerken, die Palmöl verbrennen – wie bisher weiter zu zahlen. So werden weiterhin alle Stromkunden in Deutschland gezwungen, durch die zwangsweise Sonderabgabe für erneuerbare Energien die Zerstörung von Urwäldern und von Torfwäldern mitzufinanzieren. Die Einführung eines Zertifizierungssystems in der EU im Laufe des Jahres 2009 soll weitere Zerstörungen verhindern. Dazu folgende Anmerkungen:
Ein Zertifizierungssystem zu kreieren, das sein Papier wert ist, wie soll das möglich sein mit Ländern, deren Regierungen auf Grund kurzfristiger Geldinteressen riesige Ländereien verkaufen, ohne Rücksicht auf die Bewohner und die Natur? Mit Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Indonesien, wo Rechtsstaatlichkeit so wenig existiert, dass staatliche Versprechen, wie das Stoppen der Regenwaldzerstörung, völlig wertlos sind? Und mit Ländern, in denen wirtschaftliche Interessen oft mit Gewalt und Korruption durchgesetzt werden?
Darüber hinaus fördert der Beimischungszwang von Agrosprit zum Diesel und zum Benzin weiter in großem Stil die Zerstörung ganzer Naturräume, denn die Produktion von Ethanol aus Zuckerrohr, Soja und Mais sowie die Produktion von Pflanzenölen unter anderem aus Ölpalmen und Jatropha bringt Geld, viel Geld, mehr als die Produktion von Nahrungsmitteln. In vielen Ländern tobt daher ein Agroenergierausch, zum Beispiel bei den Zuckerbaronen in Brasilien und bei den Aktionären zahlreicher Konzerne, die Agrosprit produzieren und vermarkten. Das aktuelle Tempo der Zerstörung ist gigantisch. Schon heute gibt es in vielen tropischen Ländern auf der einen Seite sehr wenige Gewinner und auf der anderen Seite viele Verlierer. Durch unsere Gesetzgebung finanzieren wir zwangsweise diese Entwicklung mit, durch Stromverbrauch und Autofahren. Urwaldzerstörung beginnt somit an der Zapfsäule und an der Steckdose.
Kapitalinteressen dominieren die Umweltpolitik, die Beispiele dazu häufen sich. Und daran wird sich in absehbarer Zeit wohl kaum etwas ändern. Eine glaubwürdige Umweltpolitik sieht anders aus. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall und ihr Geschäftsführer van Bergen können sich ihr grünes Mäntelchen abschminken, es hat inzwischen unübersehbare große Löcher bekommen. Schade, bevor sie in den Agro-Energie-Markt eingestiegen sind, war ihre Geschäftspolitik rundum überzeugend und unterstützenswert. Dadurch haben sie als Geschäftspartner Greenpeace Energy, Naturstrom und die Elektrizitätswerke Schönau gewonnen, mit immerhin mehr als 60 Arbeitsplätzen in Schwäbisch Hall. Nun sind genau diese drei Ökostromlieferanten angefragt: Werden sie zulassen, dass die Stadtwerke nur noch mit einem Bein für den Umweltschutz stehen und mit dem anderen Bein zumindest indirekt Regenwaldzerstörungen fördern? Werden nicht die Kunden dieser drei Ökostromanbieter, die ja bei ihnen Strom beziehen, weil sie für den Umwelt- und Klimaschutz eintreten, dagegen Sturm laufen, wenn das bekannt wird? Die Stadtwerke Schwäbisch Hall erwirtschaften durch diese Dienstleistungen pro Jahr immerhin einen Gewinn von etwa 2,5 Millionen Euro. Das ist Grund genug, dass diese drei Ökostromanbieter gegenüber German Bio Energy und die Stadtwerke Schwäbisch Hall aktiv werden und ihren Geschäftspartner zwingen, zerstörerische Geschäftspraktiken wie den Einkauf von Palmöl zu beenden.
INFO: Wie die Stadtwerke Schwäbisch Hall seit 2007 bei der Ausbeutung von Natur und Menschen beteiligt sind und wie Greenpeace Energy damit umgeht, wird dokumentiert auf den Webseiten www.info-palmoel.de . Auf diesen Seiten sind weitere Informationen zu den Themen Palmöl, Agrosprit und anderem zu finden.
Seid bitte so nett und schreibt nicht mehr vorprogrammiert. Die lateinische Präposition „pro“ – hier als Vorsilbe benutzt – bedeutet bereits „vor“. Es ist also pleonastisch. Der Genauigkeit im Inhalt sollte auch eine solche im Ausdruck entsprechen. Es hat ja auch noch jemand etwas nachprogrammiert. Ansonsten: Weiter so!