„Neustart in Straßburg – Erster Arbeitstag für CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier“ (Autorin: Hanna Roth). Bei so einer Überschrift kriechen einem schon die schlimmsten Befürchtungen den Rücken rauf. Und siehe da: die Vorgeschichte lässt das Hohenloher Tagblatt mal wieder weg bzw. im Dunkeln. (Die offizielle Sprachregelung in der Südwestpresse hingegen ist, wie ich inzwischen weiß: „Der Themenschwerpunkt wurde anders gesetzt“).
Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Seehofer wollte sie auf den ersten Listenplatz zur EU-Wahl setzen (letztendlich landete sie dann auf Platz sechs), doch die Basis hatte etwas dagegen. Aus gutem Grund. Davon erfahren wir allerdings nichts. Nur ein nebulöses „Damit betrat die wegen einer CSU-internen Wahlfälschungsaffäre in Ungnade gefallene ehemalige bayerische Kultusministerin erneut politisches Parkett.“ Und: „Ihre Kandidatur sorgte für Protest in Oberfranken.“ Der wahre Grund für diesen Protest wird allerdings nirgends angeführt. Da wird wieder einmal versucht uns für dumm zu verkaufen, bzw. uns dumm zu halten.
Die Liste der Affären, Korruptionsanschuldigungen etc. ist lang. Ganz der Papa, die Dame! Hier nur ein paar Highlights:
– Ernennung ihres Presseprechers Peter Brendel zum Direktor des Gymnasiums in Pfarrkirchen brachte ihr den Vorwurf der Begünstigung ein;
– 2005 beschuldigte sie der ehemalige JU-Funktionär Maximilian Junker im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, schon frühzeitig von gefälschten Aufnahmeanträgen und Stimmenkauf in der Münchner CSU gewusst zu haben (Münchner CSU-Affäre), es folgten Rücktrittsforderungen;
– Nach einem Gespräch mit Edmund Stoiber trat Monika Hohlmeier am 15. April 2005 von ihrem Amt als bayerische Kultusministerin zurück;
– 2004 erhob der Münchner Merkur Vorwürfe gegen Monika Hohlmeier. Ihr Ministerium soll den Erweiterungsbau des Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim für rund 8,5 Millionen Euro finanziert haben, während ihr Ehemann dort zuvor die Stelle eines stellvertretenden Direktors erhalten hatte. Andere Schulbauten fielen gleichzeitig dem Sparkurs zum Opfer;
– In einer Krisensitzung der Münchner CSU-Führung am 16. Juli 2004 hat sie zudem „ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht, Dossiers über sie zu verwenden, berichten Teilnehmer. Mit den Worten ‚So, gegen jeden von euch gibt es was‘ habe sie einen grünen Plastikordner auf den Tisch gelegt“. Als dies an die Öffentlichkeit drang, musste sie den Münchner CSU-Vorsitz am 23. Juli 2004 umgehend an ihren Vize Otmar Bernhard abgeben. (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/346/365165/text/)
Und jetzt also bekommt sie ihr Gnadenbrot im EU-Parlament – meiner Meinung nach haben solche Menschen in der Politik eigentlich nichts verloren …