„Handwerkliche Fehler“? Wie die Energiekonzerne sich die Gasumlage selbst auf den Leib schneiderten“, schreibt die Partei MLPD in einer Pressemitteilung vom 31. August 2022. „Die Gasumlage wankt“, so die MLPD weiter. „Letzten Montag ging an etwa 25 Orten die fortschrittliche Montagsdemobewegung dagegen auf die Straße, am Samstag demonstrierten in Gelsenkirchen bei einem Sternmarsch 1.000 Menschen auf Initiative der MLPD.„
Von Peter Weispfenning, MLPD
Die öffentliche Kritik wächst
Jetzt jammert Robert Habeck (Wirtschafts- und „Klimaminister“; Die Grünen) man hätte ja nicht absehen können, dass es „Trittbrettfahrer“ gäbe. Leider habe man „handwerkliche Fehler“ gemacht. Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Das ist die typische Art der Pseudo-Selbstkritik von Politikern wie Robert Habeck. Sich zerknirscht geben, natürlich völlig unbeabsichtigte Fehler einräumen, kosmetische Korrekturen machen, um vom Kern der rückschrittlichen Politik abzulenken und ihn letztlich beizubehalten. Denn es wurde ja genau das ‚handwerklich‘ umgesetzt, was die Energiekonzerne wollten und mit der Gasumlage beabsichtigten.
Energieunternehmen schrieben an der Verordnung mit
Genau dafür haben ja an der Verordnung zur Gasumlage nach Recherchen von Business Insider nicht nur Ratingagenturen und UNIPER mitgewirkt, sondern zusätzlich noch Vertreter zweier großer Energiekonzerne. Sie hatten gemeinsam mit Beamten aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium an den Details der Verordnung getüftelt. Schon die Idee zur Gasumlage kam von den Ratingagenturen und aus dem UNIPER-Umfeld. Gegen die ersten Überlegungen waren mehrere Energiekonzerne Sturm gelaufen. Sie forderten, dass alle Verbraucher – egal, von welchem Konzern sie beliefert werden – mehr zahlen müssen und schufen sich so das Schlupfloch, ihre Maximalprofite noch weiter zu steigern. Niemand nimmt diesen Konzernen, die sich so schamlos auf Kosten der ganzen Gesellschaft bereichern, ihre Unschuldsmiene ab.
Auf Kosten der breiten Massen
Habecks Ministerium segnete das Ganze dann ab und verkaufte es rührselig als notwendige Maßnahme zur Rettung der Energiesicherheit. Tatsächlich garantiert die Verordnung die Maximalprofite der Energiekonzerne auf Kosten der breiten Massen. Wir werden uns mit kosmetischer Korrektur nicht zufrieden geben. Die Gasumlage muss weg – ohne wenn und aber.“ Gabi Fechtner schlussfolgert: „Es zeigt sich, dass die Ampelregierung und überhaupt der bürgerliche Staat Dienstleister der Monopole ist. Da gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber vergesellschaftet werden. Damit wird im echten Sozialismus Schluss sein.“
Weitere Forderungen der MLPD:
– Rücknahme der CO2-Bepreisung
Deckelung der Strom- und Energiekosten der Masse der Verbraucher auf den Stand des 1. Januar 2021
– Abschaffung aller indirekten Steuern und drastisch progressive Besteuerung der Großkonzerne und Superreichen
– Für selbständige Streiks für Lohnnachschlag nicht unter 200 Euro im Monat und für Sofortzuschläge bei Sozialleistungen wie ALG II oder bei den Renten von 20 Prozent.
– Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen
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