Ulrich Maurer: Früher SPD, jetzt DIE LINKE.
Mit dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Uli Maurer, konnte der Kreisverband DIE LINKE Hohenlohe-Schwäbisch Hall nach eigener Darstellung „eine herausragende Persönlichkeit der Partei für einen Wahlkampfauftakt gewinnen“.
DIE LINKE Kreisverband Hohenlohe-Schwäbisch Hall
Ulrich Maurer kommt am Mittwoch, 29. Juli 2009, um 19.30 Uhr in den Schlachtsaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall. Sein Thema:“Wir zahlen nicht für eure Krise“. Er stellt sich der Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und berichtet hautnah aus der Arbeit im Bundestag.
Folgendes Interview mit Ulrich Maurer hat DIE LINKE im Juli 2009 veröffentlicht:
DIE LINKE als Opposition ist wichtig für die Demokratie
„Wir werden nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen und unsere Ideale am Verhandlungstisch um Pöstchen aufgeben. Unsere zentralen Forderungen zur Abschaffung der Rente mit 67, zur Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder unsere Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn wurden von SPD und Grünen abgelehnt“, stellt Ulrich Maurer klar. Erst wenn sich SPD und Grüne in den nächsten vier Jahren ihren alten Werten wieder annähern, könne DIE LINKE darüber nachdenken, ihre Ziele mit beiden umzusetzen. Und gerade, weil die SPD schwach ist, kann nur eine starke LINKE noch eine Regierung aus CDU/CSU und FDP verhindern.
Schulden in Höhe von mindestens 86 Milliarden Euro. Was bedeutet es, wenn CDU/CSU und FDP trotzdem Steuersenkungen versprechen?
Ulrich Maurer: Da hilft es sehr, wenn man das Kleingedruckte im Wahlprogramm liest. Während die CDU/CSU gar nicht erst sagt, wann sie diese Steuersenkungen umsetzen will, geht es der FDP nur um Steuergeschenke für ihre Wählerklientel. Dadurch wird wieder überdeutlich, welch Geistes Kind die drei Parteien sind: Sie wollen auf Teufel komm raus den Großkonzernen und Banken das Geld hinterherwerfen, ehe es nichts mehr zu verteilen gibt.
Was ist nach dem 27. September zu befürchten, sollten CDU/CSU und FDP eine Mehrheit erhalten?
Das will ich für die Bundesrepublik und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht hoffen. Hier gilt ganz klar: Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen eine neoliberale Politik, die in der jetzigen Krise erschütternde Folgen hätte. Nur wer uns wählt, kann eine Regierung aus CDU/CSU und FDP noch verhindern.
Die SPD spricht sich gegen Steuersenkungen aus, will den Spitzensteuersatz leicht anheben und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Hat die SPD aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt?
Sie hat leider so gut wie nichts begriffen. Der Handel mit Derivaten, die Deregulierung der Finanzmärkte, die Zulassung der Hedgefonds, das war das Werk der Regierung von Schröder und Fischer. Nichts davon ist bis heute korrigiert. Steuersenkungen für Großunternehmen bei gleichzeitiger Einführung von Niedriglöhnen und Hartz IV plus zunehmender Privatisierung aller Lebensrisiken waren und sind eine entscheidende Ursache der Krise. Wenn sie auch nur ansatzweise etwas begriffen hätten, dann hätten sie diese Politik geändert, so wie wir es im Bundestag gefordert haben. Dort stimmten sie aber gegen unsere Gesetzesanträge.
Finanzminister Steinbrück hat angekündigt, mit der SPD werde es nach der Wahl weder höhere noch niedrigere Steuern geben. Hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD das eigene Wahlprogramm nicht gelesen?
Franz Müntefering hat einst in einer Pressekonferenz gesagt: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“ Sowohl Steinmeier als auch Müntefering zeigen mit ihren Aussagen in entlarvender Weise, wie ernst es die SPD mit ihren Wahlversprechen und Wählerinnen und Wählern nimmt. Regierungsbeteiligung um jeden Preis ist das Ziel der derzeitigen SPD-Führung.
DIE LINKE will beides: Steuern senken und Steuern erhöhen. Wie geht das zusammen?
Man muss unterscheiden. Wir sind entschieden dagegen, dass Unsummen in Banken verbrannt und an Finanzinvestoren verschenkt werden, während die Wirtschaft den Bach runter geht und der Bürgerinnen und Bürger auf den Schulden sitzen bleibt. Wir fordern endlich eine Umverteilung von oben nach unten!
Was heißt das konkret?
Wir wollen die Steuern bei den Reichen erhöhen und die Geringverdienenden, Hartz-IV-Beziehende sowie Rentnerinnen und Rentner entlasten. Ebenso ist es die Pflicht des Staates, auch ohne Studiengebühren den zukünftigen Generationen eine Ausbildung zu Gute kommen zu lassen.
In den Medien heißt es oft, diese Forderungen seien unrealistisch?
Wir verlangen nichts Utopisches: Börsenumsatzsteuer, Millionärssteuer und einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent gibt es schon in anderen europäischen Ländern. Es geht uns um ein gerechteres Steuersystem, von dem auch die Steuerzahlerinnen und -zahler profitieren.
Mit wem will DIE LINKE ihre Forderungen nach der Bundestagswahl umsetzen?
Nach den vergangenen vier Jahren im Bundestag sehe ich noch keine Partei, mit der wir unsere Ziele durchsetzen können. Wir werden nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen und unsere Ideale am Verhandlungstisch um Pöstchen aufgeben. Unsere zentralen Forderungen zur Abschaffung der Rente mit 67, zur Beendigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan oder unsere Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn wurden von SPD und Grünen abgelehnt. Erst wenn sie sich in den nächsten vier Jahren ihren alten Werten wieder annähern, kann man darüber nachdenken.
Das heißt, DIE LINKE verzichtet auf jeden Einfluss?
Nein. Ich möchte klar herausstellen, wie wichtig es in der Demokratie ist, dass es eine Oppositionspartei wie uns gibt: Ohne DIE LINKE wären Rente, Afghanistan und Mindestlohn nie ein Thema in der Öffentlichkeit geworden. Der Bundestag hätte mit einmütigen Mehrheiten alles gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Durch DIE LINKE und den außerparlamentarischen Druck stehen diese Themen zum Leidwesen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien immer noch ganz oben in der Presse. Und noch einmal: Gerade weil die SPD schwach ist, kann nur eine starke LINKE noch eine Regierung aus CDU/CSU und FDP verhindern.
Info:
Lebensdaten
Ulrich Maurer
Ulrich Maurer, geb. am 29.11.1948 in Stuttgart (als Sohn des technischen Angestellten Heinrich Maurer (Mitglied der ÖTV und des Gesamtpersonalrats der Stadt Stuttgart) und der kaufmännischen Angestellten Ina Maurer (Verkäuferin bei Breuninger). Frühe Kindheit in Stuttgart und zwei Jahre in Worms bei den Großeltern. Besuch der Grundschule in Stuttgart-Stammheim, 1958 Wechsel ins Karls-Gymnasium Stuttgart (humanistisch-altsprachliches Gymnasium). Engagement in der katholischen Jugendarbeit, 1966 Abitur, danach Wehrdienst (18 Monate TBtl. SW 260 in Großengstingen).
Nach dem Wehrdienst 1968 Beginn des juristischen Studiums an der Universität Tübingen.
Während des Studiums Referent in der ASTA und Mitglied des ASTA-Vorstandes, Mitglied der Basisgruppe Jura und der Humanistischen Studentenunion (HSU).
Im November 1969 Eintritt in die SPD. Aufbau einer Juso-Gruppe in Stuttgart-Rohr/Dürrlewang und Mitarbeit in mehreren Bürgerinitiativen. Mitglied im Kreisvorstand der Jungsozialisten Stuttgart.
1971 Wahl in den Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis 1979 Mitglied des Gemeinderats, in den letzten Jahren stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion.
Seit 1975 Mitglied des Landesvorstandes der SPD. Seit 1977 Mitglied des SPD-Landespräsidiums. Ab 1981 stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Von Mai 1987 bis Juli 1999 SPD-Landesvorsitzender. Bis 2003 Mitglied des SPD-Bundesvorstands. Von 1995 bis 1999 und von September 2000 bis November 2001 Mitglied des SPD-Präsidiums.
Seit 1980 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, ab März 1988 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und von Mai 1992 bis April 2001 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
Im Juni 2005 Austritt aus der SPD ( siehe Brandbriefe) und Übertritt in die Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Eintritt in die Linkspartei. Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2005.
Seit Oktober 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag.
Seit Juni 2007 Mitglied im Geschäftsführendem Vorstand der DIE LINKE – Parteibildungsbeauftragter, Schwerpunkt alte Bundesländer
Mitglied im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf. Mitglied der Gewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, der Naturfreunde, des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“, Mitglied der West-Ost-Gesellschaft sowie diverser Bürgerinitiativen und Vereine.
Veröffentlichungen.u.a.: „Erzwungene Mobilität“, Europäische Verlagsanstalt 1975 und zahlreiche Aufsätze.
„Überholt wird links. Was kann, was will, was soll die Linkspartei“ (2005)
„Links oder Lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung“(2006)
„Eiszeit“ (2006)
Rechtsanwalt in Stuttgart, verheiratet, 2 Kinder.