Erklärung des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) vom 12. Oktober 2022

Atomkrieg droht – Verstärkt den Protest – aber fortschrittlich und antifaschistisch!

1. Ukraines Präsident Selenskyj forderte die NATO zu einem „Präventivschlag“ gegen Russlands Atomwaffen auf. Was ist das anderes als eine Aufforderung zum Atomkrieg? Das ist ein Tabubruch, zu dem bisher kein Wort der Kritik von unserer Regierung kam! Die NATO trainiert im Oktober beim Manöver „Steadfast Noon“ den Einsatz von Atomwaffen, die Bundeswehr ist dabei. Putin überzieht die Ukraine großflächig mit rücksichtslosem Raketenterror. Die Regierung versprach im Frühling: die Waffenlieferungen werden zu Frieden führen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Waffenlieferungen der NATO an die Ukraine haben den Krieg verschärft und die Weltkriegsgefahr vorangetrieben! Ein wichtiges Zeichen gegen alle Imperialisten ist die Gründung einer „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Weltkrieg“ am 2. Oktober 2022 in Berlin.
2. Die latente Krise der Ampel-Regierung vertieft sich. Bei der Niedersachsen-Wahl haben alle Parteien, die die Kriegspolitik des Westens unterstützen, im Vergleich zu den Umfragen seit Jahresbeginn erheblich an Stimmen verloren. Die Regierung versprach eine „Fortschrittskoalition“. Doch als Dienstleister deutscher Monopolkonzerne hat sie alle zentralen Wahlversprechen gebrochen. „Alle gemeinsam“ durch Krieg und Krise, verspricht Kanzler Olaf Scholz. Damit meint er wohl die „Gemeinsamkeit“, dass die einen arbeiten und zahlen – und die anderen profitieren. Die Regierung setzt darauf, uns mit einzelnen Zugeständnissen und neuen Betrugsmanövern ruhigzustellen. Doch das wird nicht funktionieren. Völlig zu Recht fordern die Arbeiter der IG Metall mindestens acht Prozent mehr Lohn und es wird in Betrieben über selbständige Streiks für Lohnnachschlag diskutiert.
3. Vor zwei Wochen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasumlage zurücknehmen. Das ist ein erkämpfter Erfolg des breiten gesellschaftlichen Protests, vorne dran der Bundesweiten Montagsdemobewegung. Scholz versprach den „Doppel-Wumms“. Heraus kam die „Gaspreisbremse“. Von März 2023 bis April 2024 werden 80 Prozent des bisherigen Gasverbrauchs auf zwölf Cent gedeckelt. Aber vor einem Jahr zahlte man im Schnitt gerade einmal die Hälfte. Welcher Arbeiter oder Rentner kommt denn mit doppelt so hohen Gaspreisen klar? Die gasverschwendende Industrie soll künftig nur sieben Cent zahlen. Das meiste Geld der 91 Milliarden Euro geht an Großkonzerne, die übrige kapitalistische Wirtschaft und an Superreiche. Der Titel „Gaspreisbremse“ ist eine Mogelpackung. Der Gaspreis, den die Energiekonzerne einstecken, wird gerade nicht gedeckelt! Das Kartell der Energiekonzerne kassiert auch künftig doppelt und dreifach. Das sind Raubprofite! Scholz garantiert die Bezahlung und zwar durch uns, als Verbraucher oder Steuerzahler. Die deutsche Regierung heizt die Spekulation bei den Energiepreisen durch ihre überteuerten Einkäufe in aller Welt weiter an.
4. Statt den inzwischen wissenschaftlich als möglich erwiesenen schnellen Umstieg auf kostengünstige erneuerbare Energien jetzt rasant zu beschleunigen, sind SPD, FDP, Grüne, CDU, Linke und AfD dafür, weiter den Klimakiller Erdgas zu verfeuern. Und das nach dem heißesten Sommer seit 500 Jahren in Europa. Die globale Umweltkatastrophe klopft immer lauter an die Tür. Als wären die Katastrophen in Fukushima und Tschernobyl nie passiert, sollen nach Habeck (Grüne) zwei, laut Lindner (FDP) drei oder mehr Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. Das wäre das Ende vom Ausstieg aus der Kernenergie. Die davon ausgehenden Gefahren von Verstrahlung und Super-Gaus sind nicht hinnehmbar!
5. Die Massen sind mehrheitlich gegen die herrschende Kriegspolitik, gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und gegen die unsoziale Politik. Um in dieser Lage zu punkten, müssen sich die AfD und andere rechten Volksverdummer verstellen. Reaktionäre und Faschisten versuchen, sich an die Spitze von Protesten gegen die Regierung zu stellen. Die AfD stand immer für die Förderung der deutschen Rüstungsindustrie und der Bundeswehr als „kampfstarke“ Truppe. Jetzt heuchelt sie Sorge vor einem Weltkrieg. Das sind linke Töne, die den Unmut aber auf eine rechte Bahn lenken sollen. Sie fordert sozialchauvinistisch „Deutschland zuerst!“ Als ob die Arbeiter und die Natur nicht genauso von deutschen Konzernen ausgebeutet würden. Die AfD setzt auf das Bündnis mit Putin, um den deutschen Imperialismus in Konkurrenz zur USA zu stärken, damit er in künftigen Kriegen die ersehnte „Führungsrolle“ in Europa übernehmen kann. Wenn einige Pseudolinke da mitmachen, so geben sie sich als Feigenblatt für Faschisten her. Protest gegen die Regierung ist kein Selbstzweck. Er muss von den Interessen der internationalen Arbeiterklasse ausgehen. Klare Kante gegen jede faschistische „Querfront“! Verbot aller faschistischen Organisationen! Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance! Macht mit bei der bundesweiten Montagsdemobewegung – das fortschrittliche Original seit 2004!
6. Im Iran protestieren seit Monaten Millionen Arbeiter, Frauen und Intellektuelle gegen die faschistische Diktatur der Mullahs. Eine revolutionäre Gärung hat sich herausgebildet. Ihr Rückgrat sind Streiks der Arbeiterklasse für ökonomische und politische Forderungen. Solidarität mit den Arbeiter- und Volksprotesten im Iran! Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs! Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Kampf der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! Für einen echten Gas- und Strompreisdeckel auf Kosten der Raubprofite der Energiekonzerne! Nicht mehr als sieben Cent/Kilowattstunde Gas für Verbraucher! Streiks für einen Lohn- und Sozialzuschlag von mindestens 20 Prozent! Schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien! AKWs sofort stilllegen! Für eine internationale sozialistische Revolution als Alternative zur Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

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