„Klimawandel: Bundesregierung zwischen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit“ überschreibt Paul Michel aus Schwäbisch Hall seinen aktuellen Kommentar. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text in voller Länge.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Militär ist schon in Friedenszeiten ein Klimakiller ersten Ranges

Nun da jetzt der COP 27 stattfindet, ist – wohl nur kurzfristig – der Klimawandel bei politischen Führungskräfte und Medien wieder ein Thema. In den letzten Monaten war das ein Nicht-Thema, obwohl die extreme Hitze des letzten Sommers eigentlich Tag für Tag verlangt hätte darüber zu diskutieren, was falsch läuft und was getan werden sollte. Aber da gab es für sie nur ein Thema: Wie kann Russland, der imperiale Rivale auf der globalen Bühne „ruiniert“ werden (Baerbock). Nie war ein Thema, dass das Militär schon in Friedenszeiten ein Klimakiller ersten Ranges ist. Wenn aber in der Ukraine die feindlichen Parteien gegenseitig Gebäude, Kriegsgerät, Infrastruktur oder gar Tanklager in Brand schießen, ist das eine Megakatastrophe für das Klima.

Steilpass für die am Strom- und Gasmarkt tätigen Spekulanten

In fataler Selbstüberschätzung der eigenen Kräfte sorgte die Bundessregierung mit ihrer Ankündigung, Russland durch die Sanktionen gegen russisches Gas ruinieren zu wollen, dafür, dass an den Spotmärkten die Preise für Strom und Gas durch die Decke schossen. Durch die Einstellung der Gaslieferungen nahm Russland dann den vom Westen angekündigten Gasboykott praktisch vorweg. Aus dem bis dahin drohenden Gasmangel wurde ein wirklicher Gasmangel – und ein Steilpass für die am Strom- und Gasmarkt tätigen Spekulanten, die Gaspreise und ihre Profite noch weiter nach oben zu treiben.

„Dreckiges“ Fracking Gas und extrem schmutzige Braunkohlekraftwerke

Habeck kaufte als Ersatz für das deutlich billigere und weniger „schmutzige“ russische Gas in den USA und Katar „dreckiges“ Fracking Gas. Gleichzeitig verlängerte er die Laufzeiten extrem schmutziger Braunkohlekraftwerke. Er tat dies just in einer Zeit, als wir auch in diesem Land durch die Hitzewelle einen Vorgeschmack dessen bekamen, was uns droht, wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen.

„Gefälligkeitspolitik gegenüber der fossilen Industrie„

Diese Regierung ist eine einzige Katastrophe – für die Menschen und für das Klima. Sie vermeidet selbst einfach zu machende Maßnahmen wie das Tempolimit, weil das bei der Industrie missbilligt werden könnte. Sie beschleunigt mit ihrer „Rolle rückwärts“ in der Klimapolitik eine Entwicklung in Richtung Klimakatastrophe. Die Ampel-Regierung praktiziert eine Politik der verbalen Beteuerungen zur Ökologie während sie real eine Gefälligkeitspolitik gegenüber der nach wie vor fossilen Industrie betreibt.

Superreiche Minderheit an ökologischem Umbau beteiligen

Angesichts des beschleunigten Abgleitens in Richtung Klimakatastrophe brauchen wir eine Politik, die die Klimafrage zum Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen macht, eine Politik des radikalen ökologischen Umbaus z.B. in den Bereichen Energiepolitik, Verkehr, energetischer Sanierung im Gebäudesektor. Das wird natürlich sehr hohe Investitionen in den Umbau erfordern. Das nötige Geld dafür ist vorhanden – bei der superreichen Minderheit. Es vagabundieren tagtäglich hohe Milliardenbeträge hektisch durch die internationalen Finanzmärkte auf der Suche nach Maximalrenditen.

Geld entprivatisieren und für nützliche Dinge verwenden.

Wenn es mit der Rettung des Planeten noch etwas werden soll, müssen wir dieses Geld entprivatisieren und für nützliche Dinge verwenden.