Der EU-Korruptionsskandal hat uns kurz vor Jahresschluss 2022 noch einmal gezeigt, wie viel bei den Lobbyregeln noch zu tun ist. Aber wir blicken auch auf positive Entwicklungen im letzten Jahr. Es ist uns gelungen, die Spielregeln für Lobbyismus an vielen Stellen zu verschärfen und die Demokratie damit zu stärken. Das ist für uns ein Ansporn, weiterhin und noch entschiedener gegen einseitige Lobbypolitik vorzugehen.
Von dem Verein LobbyControl
Unser kleiner Rückblick auf 2022
Punktsieg gegen Google & Co: Die EU hat dieses Jahr ein historisches Gesetz beschlossen, mit dem die Macht großer Digitalkonzerne endlich beschränkt werden soll. Monatelang verfolgten wir die Verhandlungen eng und intervenierten, wenn es nötig war. So konnten wir eine Verwässerung der guten Regeln verhindern.
Lobbyverband konnte auf FDP-Entscheidungen Einfluss nehmen
Nach unserer scharfen Kritik hat die FDP reagiert: Der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ musste im Juni den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Lobbyverband genoss Rederecht und konnte so auf Entscheidungen Einfluss nehmen. Derart privilegierte Zugänge zu hohen Parteigremien hätten viele Interessenverbände gerne – haben sie aber nicht. Diese Privilegien für die Wirtschaftslobby gibt es in der FDP jetzt nicht mehr. Auch die CDU kritisieren wir immer wieder für diese Praxis. Weil die Partei allerdings stur blieb, haben wir den Fall nun vor das CDU-Parteiengericht gebracht.
Unlauteren Handlungen schneller auf die Spur kommen
Wir ebnen den Weg für stichhaltige Recherchen: Demokratie braucht eine starke Kontrolle der Politik durch die Zivilgesellschaft. Unser Online-Rechercheportal LobbyFacts ermöglicht es, die europäische Lobbyszene unter die Lupe zu nehmen. 2022 hat das Portal ein Rundum-Update mit neuen Funktionen bekommen. Jetzt können wir, aber auch andere Journalist:innen, gemeinnützige Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure unlauteren Handlungen schneller auf die Spur kommen.
Gemeinsam können wir unsere Demokratie gestalten
Für 2023 haben wir uns viel vorgenommen. Wir knöpfen uns eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland vor, damit Politik wirklich unabhängig ist. Auch Richtung EU werfen wir einen Blick: Der Korruptionsskandal der vergangenen Tage hat gezeigt, dass wir hier bei den Lobby-Regeln nachschärfen müssen. Dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir mit Ihrer Stimme im Rücken an die Politiker:innen herantreten. Gemeinsam können wir unsere Demokratie gestalten.
Sorgen Sie mit Ihrer Spende dafür, dass wir kraftvoll ins Jahr 2023 starten können!
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In den letzten zwölf Monaten haben wir oft erfolgreich über Einflussstrategien und Ungleichgewichte aufgeklärt, sowie für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle gesorgt. Unsere Erfolge waren nur Dank Ihrer Unterstützung möglich. Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich – Sie sind ein wichtiger Teil der LobbyControl-Gemeinschaft!
Wir wünschen Ihnen alles Gute und eine lobbykritische Zeit im Neuen Jahr!
Ihr LobbyControl-Team
PS: Mehr zu den Erfolgen, die wir gemeinsam 2022 erreichen konnten, lesen Sie in unserem Jahresrückblick.
Das LobbyControl-Team 2022
Internet: www.lobbycontrol.de
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