Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Kriegs in der Ukraine. Das Zentralkomitee der MLPD hat unter der Überschrift „24. Februar: Aktiver Widerstand gegen akute Atomkriegsgefahr! Die roten Linien sind längst überschritten“ seine neunte Erklärung zum Ukrainekrieg und der Weltkriegsgefahr veröffentlicht. Die neue Friedensbewegung bereitet vielerorts Aktivitäten zum 24. Februar 2023 vor.

Von Peter Weispfenning, MLPD, Zentralkomitee

9. Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Ukrainekrieg

1. Die massiven Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine bedeuten eine qualitative Verschärfung des Ukrainekriegs. Nur einen Tag nach diesen Vereinbarungen begann ein Wettlauf, mit welchen Waffensystemen die weltweiten Hauptkriegstreiber NATO und USA noch mehr Öl ins Feuer gießen können. Kampfflugzeuge, Raketen, Kriegsschiffe und Kriegs-U-Boote stehen auf der Forderungsliste. Immer mehr Länder unterstützen die Lieferung von Kampfflugzeugen. Mehr und modernere Waffen werden diesen imperialistischen Krieg aber nicht beenden. Nach der Logik des Krieges wird Putin nachlegen, bis zur letzten Option.
   
2. Bisher hieß es von den westlichen Imperialisten verlogen, man werde bei Waffenlieferungen keine „roten Linien“ überschreiten. Jetzt sagen immer mehr bürgerliche Politiker, dass man künftig keinerlei „rote Linien“ mehr beachten solle. Alles, was die Ukraine für einen „Sieg“ benötige, müsse man liefern. Gestritten wird eher um die Frage, was man momentan für opportun und durchsetzbar hält. Es ist besorgniserregend, wie mutwillig der Ukrainekrieg auf einen Dritten Weltkrieg zusteuert. Keine Waffenlieferungen und Unterstützung ungerechter Kriege!
   
3. Während fast alle Imperialisten einen Weltkrieg vorbereiten, spielen die Herrschenden systematisch die Atomkriegsgefahr herunter. Die Neue Zürcher Zeitung diffamiert die berechtigten Sorgen als „Panik“, in die sich die Leute „hineingesteigert“ hätten. Sowohl die Strategie der NATO als auch die Russlands beinhalten ausdrücklich die Option eines Atomkriegs, sollte der Kern ihres Machtbereichs ernsthaft in Frage gestellt werden. Das wird angesichts der Krise der Kriegsführung beider Lager immer mehr zu einer realen Option. Die neueste Eskalationsstufe besteht darin, dass der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, „nicht aus(schließt), dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehren müsse“ (Junge Welt 2.2.2023). Auch die Widersprüche zwischen USA und China verschärfen sich. Israel und Iran befinden sich in einem „unerklärten Krieg“. Es ist höchste Zeit für aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg, die Weltkriegsvorbereitung und für ein Verbot aller ABC-Waffen!
   
4. Viele Politiker und Politikerinnen von Grünen, FDP und CDU/CSU werden immer mehr zu offenen Kriegshetzern. Außenministerin Annalena Baerbock verplapperte sich im Europarat: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung haben alle Verschärfungen nach zur Schau gestelltem Zögern mit angeführt. Deutschland steht auf Platz drei der Waffenlieferanten. Grundlage der „Zögerlichkeit“ sind Widersprüche unter den in der BRD ansässigen internationalen Übermonopolen. Sie wollen ihre Handelsbeziehungen zu China und Russland nicht verlieren. Scholz sitzt zudem die Angst vor der Bevölkerung im Nacken, die keinen Dritten Weltkrieg will. Der Friedenskampf in Deutschland muss sich gegen den deutschen Imperialismus richten. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil erläutert die angeblich „bedachte“ Strategie von Kanzler Scholz: „Es gibt keine roten Linien, was die Lieferung von Waffen angeht. Aber: Wir besprechen uns mit unseren Partnern und brechen nicht aus internationalen Bündnissen aus.“ Als ob reaktionäre Politik besser würde, wenn sie von allen westlichen Imperialisten mit dem weltweiten Hauptkriegstreiber USA an der Spitze mitgetragen wird!
   
5. Der Weltwirtschaftskrieg verschärft sich und beschränkt sich schon lange nicht mehr auf Russland-Sanktionen. Immer mehr Länder legen inzwischen protektionistische Subventionsprogramme auf. Das wirkt verschärfend auf die Kriegsführung zurück.
   
6. Aus der Linkspartei gibt es berechtigte Kritiken an der „Eskalationsspirale“. Aber statt die Massen zu aktivem Widerstand aufzurufen, bettelt sie, doch bitte mehr auf „Diplomatie“ zu machen. Dabei ist Scholz die ganze Zeit auch diplomatisch unterwegs. Diese imperialistische Diplomatie verfolgt aber die gleichen Ziele wie die Weltkriegsvorbereitung: Als Handlungsreisender der Monopole im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf, Macht- und Einflusssphären auszuweiten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland sagte in treffender Offenheit: „Wir Diplomaten sind zu Waffenhändlern geworden“. Opportunistische Organisationen wie die DKP sind auf sozialchauvinistische Standpunkte herabgesunken, in dem sie sich offen auf die Seite eines der kriegsführenden Lager gestellt haben.
   
7. Die militaristische und faschistoide AfD spielt sich als Antikriegspartei auf. Sie will ihren Finanzier und Gönner Putin nicht verärgern. Vor allem ist sie jetzt gegen einen Krieg, weil das deutsche Militär noch nicht stark genug sei, die globale Führungsrolle einzunehmen. Ihre Forderungen zielen aber ebenso auf Kriegsvorbereitung: „Bundeswehr stärken!“ Mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Hochrüstung. Militarisierung der Schulen mit verpflichtender Teilnahme an Indoktrinierungs-“Angeboten“ der Bundeswehr. Die AfD ist keine Alternative für friedliebende Menschen, sondern rechts-außen der bürgerlichen Monopolpolitik in Deutschland und Wegbereiterin des Faschismus.
   
8. Die neue Friedensbewegung ruft dazu auf, am 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag des Beginns des Ukrainekriegs, regionale oder örtliche Aktionen auf der Straße, in Stadtteilen und Betrieben zu organisieren. Werdet Teil internationaler Proteste gegen die Weltkriegsvorbereitung! Alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde sind zur gleichberechtigten Mitwirkung aufgerufen.
   
9. Gegen die erzeugte Verwirrung helfen nur ein klarer Arbeiterstandpunkt, Bewusstseinsbildung und der wissenschaftliche Sozialismus. Es wird immer drängender: Sozialismus statt kapitalistische Barbarei! Die Massen wollen nicht untergehen! Sie wollen weder in einem Dritten, dann atomaren Weltkrieg, in der bereits begonnenen globalen Umweltkatastrophe, noch in Massenelend versinken. Der Krieg hingegen wird von beiden Seiten antikommunistisch begründet. Wer für den aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg ist, sollte sich auch der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ anschließen. Die MLPD steht für die Alternative des echten Sozialismus, der Kriege und Kriegsgefahr aus der Menschheitsgeschichte verbannen wird.

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