Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) informiert, dass aktuell ein Strafverfahren gegen ihren presserechtlich Verantwortlichen durch die Staatsanwaltschaft Essen (AZ 29 Js 509/23) mangels hinreichendem Tatverdacht (§ 170 Absatz 2 StPO) eingestellt worden ist. Der Vorwurf, dass die MLPD „Volksverhetzung“ betreibe wegen ihrer kritischen Positionen zur antikommunistischen Propaganda eines angeblichen Holodomor in den 1930er Jahren in der Ukraine, ist damit vom Tisch.
Von Pressesprecher Peter Weispfenning, Zentralkomitee der Partei MLPD, Gelsenkirchen
Antikommunistische Neuausrichtung des Volksverhetzungsparagraphen
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, erklärt dazu: „Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die antikommunistische Neuausrichtung des Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB), der Ende 2022 im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht worden war. Obwohl wir schon damals darauf hinwiesen hatten, dass sich die Änderung im Kern gegen die Propagierung und Verteidigung des sozialistischen Aufbaus und die Kritik an antikommunistischer Geschichtsfälschung richtet, wurde das von vielen Medien unterschätzt. Dann erhielten wir aber im Frühjahr 2023 eine Anzeige wegen angeblicher Volksverhetzung‘, weil auf www.rf-news.de 2014 (!) ein kritischer Artikel „Holodomor – das Märchen vom ‚Völkermord Stalins‘ in der Ukraine“ erschienen war. Dass das Verfahren jetzt mit einer Art Freispruch niedergeschlagen wurde, ist deshalb ein wichtiger Erfolg gegen den Antikommunismus.“
Faschistischer US-Medientycoon Hearst
Gabi Fechtner erläutert: „Der Artikel leugnete keineswegs, dass es Anfang der 1930er Jahre in der Ukraine zu einer schrecklichen Hungersnot mit zahlreichen Opfern gekommen war. Er weist aber auch auf die geschichtliche Wahrheit hin, dass es damals Sabotage an der Lebensmittelproduktion unter anderem durch reiche Kulaken gab. Übrigens nicht nur in der Ukraine, sondern in der ganzen Sowjetunion. Der Artikel enthüllt, dass die Holodomor-These auf den faschistischen US-Medientycoon Hearst zurückgeht. Der Artikel übt auch Kritik an bürokratischen Maßnahmen gegenüber der Bauernschaft. Das ist aber etwas ganz anderes als eine gewollte Vernichtungspolitik gegen die Ukraine durch Stalin, wie es die Antikommunisten verdrehen.“ Diese Darstellung wird übrigens auch von vielen renommierten Historikern und Juristen und Politikern wie Gregor Gysi in Frage gestellt.
„Verrat am Sozialismus unter Chruschtschow“
Gabi Fechtner: „Wir verteidigen Erfolge und Errungenschaften im sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion vor dem Verrat am Sozialismus unter Chruschtschow. Und wir treten antikommunistischen Mythen entschieden entgegen. Wir haben aber auch einen kritischen Blick auf verschiedene Fehler und ernste Versäumnisse im sozialistischen Aufbau zur Zeit Stalins. Für uns gehört es elementar zu unserem Eintreten für den echten Sozialismus, solche Probleme zu untersuchen und uns hierzu klar und differenziert zu positionieren. Dass jetzt klargestellt wurde, dass das auch künftig erlaubt ist, sollte auch Anlass sein für eine breitere sachliche Diskussion über solche Fragen auch in den Medien.“
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