Die zweite geleitete Fahrradtour der Partei „Die Linke“ führt am Sonntag, 9. August 2009, von Schwäbisch Hall über Künzelsau nach Öhringen. Jeder kann daran teilnehmen. Anmeldungen bei Silvia Ofori (Telefon 0170-5842439, e-mail Ofori.S@me.com). Treffpunkt zur Abfahrt ist um 10 Uhr beim REWE-Parkplatz in Schwäbisch Hall.
Von Silvia Ofori, Schwäbisch Hall, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE
Stopps in Untermünkheim, Braunsbach, Kocherstetten, Künzelsau, Forchtenberg und Öhringen
Die Stopps sind dann von 10.30 bis 10.45 Uhr in Untermünkheim Ortsmitte, von 11.30 bis 12.15 Uhr in Braunsbach, von 12.45 bis 13 Uhr in Kocherstetten, von 13.30 bis 14.30 Uhr in Künzelsau, von 15.15 bis 15.45 Uhr in Forchtenberg. Ankunft in Öhringen Zentrum gegen 17 Uhr. Von Öhringen aus geht’s wahlweise mit der Bahn nach Hall zurück.
Die Bürgerinnen und Bürger, die die Direktkandidatin für die Bundestagswahl für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Silvia Ofori, und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer kennenlernen möchten, sind zu den Pausen oder zum Mitradeln eingeladen.
Nochmals. Die Partei „Die Linke“ nicht schönreden. Nach den Verfassungsschutzberichten des Landes BW und des Bundes ist die Partei durchsetzt von Verfassungsfeinden. Auch Mitfahren symbolisiert Sympathie für diese verfassungsfeindlichen Positionen. Das sollte jeder wissen.
Jeder sollte auch wissen:
Es gibt zwei Gruppen, die die Linken fürchten, wie der Teufel das Weihwasser:
Die eine Gruppe sind die Rechten, denen die „Kommunisten“ schon seit der Weimarer Republik durch Verfolgung, Inhaftierung und Vernichtung ausgesetzt waren.
Die zweite Gruppe sind die Kapitalisten, die natürlich eine große Gefahr in einer starken Linken sehen.
Schade, dass ich nicht in Schwäbisch Hall wohne. Ich wäre nämlich sonst gerne mitgeradelt.
Hallo Herr Demokrat,
ihre Platte hat einen Knacks! Deswegen an dieser Stelle ein paar kleine Denkhilfen (wenn’s denn hilft):
1. Jaja, der Verfassungsschutzbericht. An anderer Stelle auf Hohenlohe-ungefiltert wurde dazu ja schon einiges gesagt. http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3104 (siehe die Kommentare zu dem Artikel)
Ihr Zitat: „… ist die Partei durchsetzt von Verfassungsfeinden.“
Nur zur Erinnerung: in der Anfangsphase der GRÜNEN wurde diese lange noch vom Verfassungsschutz beobachtet. In DIE ZEIT, vom 20.12.1985, kann man das schön nachlesen http://www.zeit.de/1985/52/Verkappte-Staatsfeinde-oder-unbequeme-Demokraten. Da hatte Joschka Fischer in Hessen als erster grüner Minister gerade einen Eid auf die Verfassung geschworen. Zur gleichen Zeitpunkt war er aber im Nadis-Computer des Bundesamtes für Verfassungsschutz als frühere Revoluzzer und Sponti noch als Verfassungsfeind registriert.
2. Der Verfassungsschutz – und das sollte man immer im Hinterkopf haben – ist vor allem auch ein politisches Instrument, um mögliche/zukünftige politische Gegner auf Distanz zu halten (das gilt in besonderem Maße – würde ich mal behaupten – für Baden-Württemberg und Bayern). Dazu muss man sich nur mal die Kontrollinstanzen des Verfassungsschutzes hier in Ba-Wü anschauen http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=133&Itemid=152
3. Aber schauen wir uns mal den Bericht genauer an http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/public_files/jabe2008/presse-verfassungsschutzbericht_2008.pdf
Auf S.203 geht’s los:
>Die Partei „DIE LINKE.“ ist unverändert eine linksextremistische Organisation, wenngleich nicht jedes Parteimitglied als linksextremistisch gelten kann. Sie bietet nach wie vor unterschiedlichen politischen Strömungen eine Heimat, die sich allerdings im Ziel der letztendlichen Systemüberwindung nicht unterscheiden. Umstritten ist jedoch der Weg zum Ziel. Infolgedessen ist zwischen den Polen „Transformation“ über Reformen und „Fundamentalopposition“ gegen das bestehende System insbesondere die Frage der Regierungsbeteiligung und ihrer Voraussetzungen stark umstritten.< Die Verfassungsfeindlichkeit wird nun in der Folge zum einen dadurch konstruiert, dass bestimmte Gruppierungen (die als verfassungsfeindlich gelten) von der LINKEN geduldet/akzeptiert/toleriert werden. Zum anderen durch bestimmte Äußerungen ihrer Mitglieder: >All diesen Gruppierungen ist gemeinsam, dass sie mehr oder weniger unverbrämt den Systemwechsel im Sinne der Überwindung der bestehenden Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse propagieren.
Nicht minder deutlich formulierte aber auch der parteinahe Jugendverband „Linksjugend [`solid]“ in seinem auf dem ersten Bundeskongress in Leipzig vom 4. bis 6. Mai 2008 verabschiedeten Programm:
„Wir wollen eine kooperative Wirtschaft, in einer von Mitbestimmung und Freiheit geprägten Gesellschaft, nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich! Die Überwindung kapitalistischer Produktions- und Herrschaftsverhältnisse ist dafür notwendig. (…) Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. (…) Linke Organisierung ist für uns kein Hobby oder eine jugendliche Phase, sondern notwendiger Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Dabei setzen wir auf massenhaften Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung zur Umwälzung der Verhältnisse. Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden (…). Unser Kampf gilt dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes – für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbst gestalten können. So radikal wie die Wirklichkeit – leben wir den Widerstand.“
Nicht nur, dass das Programm wiederholt die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln fordert; die instrumentelle Sichtweise auf den Parlamentarismus belegt auch die Ablehnung des repräsentativ-demokratischen Regierungssystems:
„Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, uns aber nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderung sei. Gesellschaftliche Veränderungen finden schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente statt. Das gilt sowohl bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen als auch für soziale Errungenschaften. Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen.“< Tjaja, wirklich gemeingefährlich, DIE LINKEN! "Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden" - Verstaatlichung von Banken? Mein Gott, undenkbar! Wenn man auf Grund des letzten Satzes oben - "Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen" -, der sich leider inzwischen bewahrheitet hat, zum Verfassungsfeind deklariert wird: dann ist es vielleicht nicht mehr weit, bis die ganze Bevölkerung diesen Satus verdient! PS: nomen est omen. Wer meint sich 'Demokrat' nennen zu müssen, hat - so meine Erfahrung - meistens damit wenig am Hut.
@wiczor
Dein Beitrag ist klasse – aber (von der Ausführlichkeit her) an den „Demokrat“ verschwendet. Deshalb habe ich mich mit meiner Antwort auch auf drei Sätze beschränkt, die im großen Ganzen dasselbe aussagen.
So, so,
die „Linke“ ist auch nicht zufällig die Nachfolgepartei der SED (einschließlich Übernahme des vom Volk gestohlenen Parteivermögens).
Schon vergessen: Enteignungen in der DDR, Einsperren der ganzen Bevölkerung über Jahrzehnte, unrechtmäßiges menschenrechtwidriges Inhaftieren von Oppositionellen und kleinen Menschen, die mal ein Wort zuviel gesagt haben, Morde an Menschen, denen die Flucht gelungen war, ein extremer Bespitzelungs- und Unterdrückungsapparat namens Satsi,Selbstschussanlagen an der Grenze mit zig-Toten usw. usw.
Heuchelei, mein Name ist „Linke“.
Wehret den Anfängen!!!!
Und zu guter Letzt, ihr Linken:
Zeigt mir einen einzigen Satz in den Verfassungsberichten, der nicht der Wahrheit entspricht.
Jetzt bin ich aber gespannt.
Chrissi,
ohne jetzt polemisch sein zu wollen.
Dein Beitrag sagt mir, dass Du die marxistischen Theorien wirklich als Lösungsansatz für soziale und wirtschaftliche Probleme siehst. Diese Theorien wurden um 1850 entwickelt und sollten eine Erklärung und eine Lösung der sozialen Probleme sein, die durch die damalige Industrialisierung aufgetreten waren.
Diese Theorien wurden durch die Praxis inzwischen vielfach widerlegt, weil der Mensch einfach nicht so ist,wie ihn Marx sich vorgestellt hat (deshalb musste der Mensch ja per grausamer Diktuatur zu „einem Glück“ gezwungen werden).
Und sie können vor allem auch kein Lösungsansatz für die heutige globalisierte Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft sein.
die Partei „Die Linke“ beteibt hier nur einen extremen Populismus, wenn sie weismachen will, sie habe irgendwelche reelen Lösungsansätze üfr tatsächliche Verwerfungen unseres marktwirtschaftlichen Systems.
Ich wundere mich immer wieder, wie eigentlich intelligente Menschen ihre Sichtweise der tatsächlichen Verhältnisse so verengen und vereinfachen können, dass sie tatsächlich noch an die Marx´schen Theorien „glauben wollen“
@Demokrat – die parlamentarische Demokratie wurde auch um 1850 entwickelt, ist diese dann ebenfalls „durch die Praxis inzwischen vielfach widerlegt“? Wenn ich mir so anschaue, was derzeit vorgeht, könnte Ihr Argument ja schon fast gestützt werden.
@Verfassungsschutz: Da habt ihr Verfassungsschützer ja mal etwas Wahres gesagt: „Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen.“
Genau so ist es! Und so soll es ja auch sein in einer Demokratie!
Aus den Parlamenten kam noch selten etwas Neues, das Neue wurde fast immer außerhalb der Parlamente entwickelt und zog danach teils in die Parlamente ein (siehe die GRÜNEN).
Die gesellschaftliche Entwicklung findet nunmal außerhalb der Parlamente statt und muß erst in die Parlamente -teils gegen erbitterte Widerstände!- hineingetragen werden (Beispiel: Schwulenbewegung). Weil nämlich die Damen und Herren Parlamentarier in ihrem Glashaus sitzen und gar nicht mehr hinausschauen, wie das echte Leben so spielt (OK, ein Parlamentarier sitzt nicht im Glashaus, der sitzt hinter den dicken Mauern seiner Burg, aber von dort sieht er auch recht wenig, was in der Welt vorgeht).
Weiteres aktuelles Beispiel: Die momentan außerparlamentarische „Bürgerrechtsbewegung“ der Piraten, die ja jetzt auch ins Parlament einziehen wollen.
@Rumpelfüßler
Nein, die repräsentativie Demokratie wurde nicht um 1850 entwickelt. Die gabe es schon in der Antike, z. B. in Athen oder im republikanischen Rom (Senat) und auch im Mittelalter (z. B. Schweiz). Dies ist die eihzige Form der volksherrschaft, die, bei allen Schwächen, je funktioniert hat. Und wenn neue Parteien oder andere Menschen ins Parlament gewählt werden, dann ist das ja gerade eine Bestätigung dieses Systems. Es funktioniert. Übrigens ganz im Gegensatz zu den marxistischen sogenannten Volksdemokratien oder Räterepubliken,die immer in einer furchtbaren Diktatur endeten.
Bei KONTRASTE am Donnerstag kam ein sehr interessanter Beitrag über den Verfassungsschutz, und wie er mit den Rechten umgeht.
Zitat aus dem Beitrag:
„Im Laufe der Jahre werden knapp eine Million rechtsextreme Musiktitel gesendet, darunter Lieder, die offen zum Mord aufrufen.
Straftaten, die auch dem Verfassungsschutz nicht verborgen bleiben. Dennoch bleibt das EBR im Netz – und kann über Jahre senden. Wie ist das möglich?“
Davon abgesehen hatte der Verfassungsschutz eine Informantin, also eine V-Frau bei diesem rechtskriminellen Haufen.
Nachzulesen ist der sehr informative Bericht über den Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsradikalen dort:
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_20_08/neonazis_gaben_bombenbautipps.html