Mit „Spendenaufruf für den Bundestagswahlkampf 2009“ ist ein Bettelbrief des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten an Firmen und Unternehmen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe überschrieben. Der Spendenaufruf des Parlamentariers aus Künzelsau-Schloss Stetten liegt Hohenlohe-ungefiltert vor. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert in diesem Artikel wichtige Passagen des Schreibens an die Hohenloher Firmenchefs.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Wichtige Auszüge aus dem Bettelbrief Christian von Stettens:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mitglieder der CDU-Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe haben mich zum Kandidaten für die am 27. September 2009 stattfindende Bundestagswahl nominiert.
Zusammen mit den Vereinigungen und den CDU-Kreis- und Gemeindeverbänden habe ich als Kandidat die Aufgabe, den Wahlkampf zu organisieren und in über 300 Wahlveranstaltungen bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen zu werben. Mit einem Sieg im Wahlkreis wollen wir unseren Beitrag für den Wechsel zu einer bürgerlichen Regierung in Berlin leisten.
Traditionell hat der Wahlkreiskandidat die Aufgabe, für die gesamte Finanzierung der Wahlkampfkosten (inklusive Prospekte, Plakate und Zeitungsanzeigen) bei Sympathisanten um eine finanzielle Unterstützung zu werben. Dieser Aufgabe komme ich gerne nach, denn unser gemeinsames Ziel – eine bürgerliche Regierung unter der Führung der CDU – ist alle Anstrengung wert.
Rot-Rot-Grün wäre das Schlimmste, was unserem Land passieren könnte und wir werden es gemeinsam verhindern. Zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes wurde ein Spendensonderkonto (Anmerkung: bei der Südwestbank Schwäbisch Hall) eingerichtet (…).
Ich würde mich freuen, wenn Sie uns unterstützen und eine kleine finanzielle Hilfe für den Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe leisten. Schon 20, 50 oder 100 Euro helfen uns auf unserem Weg nach vorn (…).
Eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt wird Ihnen von der CDU-Kreisgeschäftsstelle Schwäbisch Hall zugesandt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian von Stetten“
Angehängt ist dem Brief Christian von Stettens ein bereits weitgehend ausgefüllter Überweisungsauftrag für die Wahlkampfspende.
Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:
Bereits im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2005 ist Christian von Stetten als damaliger Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) in den Jahren 2007/2008 wegen überhöhter Portokosten von rund 14.000 Euro in die Kritik geraten. Dies hatte zur Folge, dass Christian von Stetten im Sommer 2008 nicht mehr als MIT-Landesvorsitzender kandidierte. Möglich scheint, dass der Bundestagsabgeordnete das Geld oder Teile davon auch für den Wahlkampf 2005 zweckentfremdet haben könnte. Dem MIT-Landesvorstand jedenfalls konnte der Abgeordnete nicht detailliert nachweisen, für was er die hohen Portokosten verwendet hatte.
Fraglich ist bei der aktuellen Spendenkampagne, ob sich die Spender vom Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten im Falle von dessen Wiederwahl einen besonderen Einsatz für ihren Betrieb oder für sich selbst erhoffen können. Das würde dem Grundsatz zuwider laufen, dass ein Bundestagsabgeordneter für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen hat und nicht nur für das der Wohlhabenden, die ihm Geld spenden können und wollen.
Wann Christian von Stetten im Wahlkampf die 300 angekündigten Veranstaltungen absolvieren will, bleibt sein Geheimnis. Auf seiner persönlichen Internetseite sind unter der Rubrik Termine nur acht Veranstaltungen verzeichnet. Wann die anderen 292 Veranstaltungen stattfinden, würde auch die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion interessieren. Bei Podiumsdiskussionen mit anderen Bundestagskandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe ließ sich Christian von Stetten in jüngster Vergangenheit meist von Reiner Gauger aus Gaildorf vertreten. Es scheint, dass Christian von Stetten die direkte öffentliche Auseinandersetzung mit seinen Konkurrentinnen und Konkurrenten scheut. Auch auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-180-24192.html antwortet Christian von Stetten nicht auf die an ihn gestellten Fragen.
Der Wahlkampf kostet Geld. Es ist doch nichts Ehrenrühriges daran, im Wahlkampf um Spenden zu bitten – und auch nicht daran, zu spenden. Abgesehen davon, was wäre denn die Alternative ? Staatliche Komplettfinanzierung des Wahlkampfs? Kreditaufnahme durch den Kandidaten ? Oder wie sonst ?
Noch eine bescheidene Anmerkung meinerseits zur journalistischen Qualität und der eigentlich gebotenen Objektivität der „Anmerkung“ – ein paar Worte zu der Wahlkampffinanzierung der anderen Kandidaten wäre in dem Artikel nicht unangebracht. Oder geht´s hier nur darum, Stimmung gegen von Stetten zu machen ?
Sehr geehrter G.,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Grundsätzlich wäre es auch in Blogs schön, wenn die Kommentatoren ihren richtigen Namen und ihre Funktion dazu schreiben würden. Dann hätten alle Leserinnen und Leser die Möglichkeit, sich ein Bild vom Autor des Kommentars zu machen. Ich glaube nicht, dass Sie als G. bei einem Einwohnermeldeamt registriert sind.
Zum Inhalt Ihres Kommentars: Ich halte es schon für merkwürdig, wenn ein Politiker mit Aussagen – wie „über 300 Wahlveranstaltungen“ – bei Firmen um finanzielle Unterstützung wirbt. Der offizielle Wahlkampfauftakt Christian von Stettens ist laut seiner eigenen Internetseite am 17. August 2009 gewesen. Das würde bedeuten, dass er zwischen dem 17. August 2009 und dem Wahltag 27. September 2009 bei über 300 Wahlveranstaltungen auftreten will. Angenommen, Christian von Stetten ist bei 310 Veranstaltungen aktiv. Dann wären das bei 42 Tagen – einschließlich Wahlklampfauftakt und Wahltag – 7,4 Veranstaltungen pro Tag. Dazu will er nach seinen eigenen Aussagen während dieser Zeit auch noch in Berlin bei einem Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise und Sondersitzungen des Bundestags aktiv sein. Das scheint mir doch reichlich unglaubwürdig. Es verstärkt bei mir die Ansicht, dass Christian von Stetten ein politischer Aufschneider ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Herr Garmatter hat recht. Wer nicht mit vollem Namen für das einsteht, was er schreibt, sollte eigentlich gleich wieder gelöscht werden. Welchen Wert hat eine Meinung, zu der nicht einmal derjenige, der sie unter die Leute bringen will, stehen kann? Sie ist rein demagogisch. Ganz abgesehen von jeglichem Inhalt macht allein die Feigheit des Schreibers diesen unglaubwürdig.
Deininger-Meyn
@Giesela Deiniger-Meyn:
Tja, woher weiß ich denn, dass Gisela Deininger-Meyn tatsächlich Gisela Deiniger-Meyn ist ??????
Schwierige Sache hier im Netz 😉
und …. -> http://de.wikipedia.org/wiki/Demagogie
@garmatter:
ich bin offensichtlich nicht der einzige anonyme Kommentator hier. Wenn Sie von jedem der hier kommentiert eine Meldebescheinigung vom EMA haben wollen, wird´s wohl ziemlich einsam hier 😉
@Giesela Deiniger-Meyn & @garmatter:
Schade, dass Sie (bis jetzt?) keine inhaltliche Erwiderung zum Thema Wahlkampffinanzierung beisteuern konnten.
Nur Mut 😉 Ich verspreche auch, dass ich meine eigene Meinung so glaubwürdig wie möglich vertrete …
Liebe G./Lieber G.,
danke für den Kommentar. Das Problem mit anonymen Kommentaren im Internet besteht in diesem Blog und in vielen anderen – da haben Sie recht. Meine persönliche Meinung dazu ist: Wenn jemand etwas zu sagen hat, muss er sich nicht hinter einem Pseudonym oder einem Spitznamen verstecken. Es sei denn, er/sie setzt durch einen ehrlichen Kommentar und Kritik an politischen Verhältnissen sein Leben, seine Gesundheit, seinen Job oder dergleichen aufs Spiel oder gefährdet dadurch seine Familie und Freunde. In solch existenziellen Fällen habe ich volles Verständnis für anonyme Kommentare. Sonst finde ich dieses Versteckspiel eher albern und nervig.
Zum Inhalt Ihres ersten Kommentars zur Wahlkampffinanzierung: Wie ich schon in meiner ersten Antwort geschrieben habe, halte ich es für unredlich, wenn ein Politiker – in diesem Fall Christian von Stetten (CDU) – versucht mit Aufschneiderei Geld einzutreiben. Nur mal zum Nachdenken: Nach seinen eigenen Angaben will er pro Tag im Durchschnitt bei rund 7,4 Wahlkampfveranstaltungen präsent sein. Dazu will er auch noch bei Sondersitzungen des Bundestags in Berlin und Sitzungen von Untersuchungsausschüssen – ebenfalls in Berlin – teilnehmen. Wenn er dieses Pensum schafft, müsste er eigentlich Politischer Super-Hulk oder Michael Schröder-Baumann heißen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Hallo Herr G.,
um es kurz zu machen kann ich Ihnen jetzt schon soviel verraten: die Anonymität wird wohl ein Auslaufmodell sein. Wir überlegen uns nämlich ernsthaft den Kommentar wieder mehr als einen Leserbrief zu sehen, mit allen Konsequenzen daraus, sprich mit eventueller einmaliger Anmeldung (mit Name und Adresse).
Auch auf die Gefahr hin, dass es „wohl ziemlich einsam hier“ wird. Denn die entscheidenden Stichworte hierzu sind: Qualität und verdeckte Interessen/PR offen legen.
Wir würden uns über alle Kommentare zu dieser Überlegung freuen!
Und hier auch gerne eine inhaltliche Erwiderung zum Thema Wahlkampffinanzierung und Christian von Stetten – um diesen Zusammenhang geht es nämlich (da haben Sie wohl nicht aufgepasst):
1. Abgesehen von den utopischen 300 Wahlveranstaltungen, auf die Sie natürlich mit keinem Wort eingehen, und der Tenor des Briefes („Rot-Rot-Grün wäre das Schlimmste, was …“), gibt es zu der ganzen Geschichte eine bezeichnende Vorgeschichte: am 16.07.2007 erscheint im Hohenloher Tagblatt der Artikel >Geld gesammelt ohne Wissen der Partei< (Andreas Harthan): "Christian von Stetten bittet gestorbenes CDU-Mitglied um Spende" - einfach da mal reinschauen ... 2. Würden uns sehr freuen wenn Sie uns auch Faxe/Briefe der anderen Kandidaten zum Thema Spenden zuspielen würden. Wir berichten dann genauso ausführlich darüber. Versprochen! 3. "eigentlich gebotenen Objektivität der “Anmerkung” – Warum denn das? Das müssen Sie mir erstmal erklären? Mit freundlichen Grüßen Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert PS: Und da Sie ja anscheinend ein Freund von wikipedia sind, hier auch mal reinschauen - sind ja nicht gerade Peanuts-Beträge: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung
Hallo zusammen 😉
@garmatter: genau, es gibt durchaus gründe, anonym zu posten – und seither hatten Sie ja offenkundig kein Problem damit. Und ich denke, jeder kann das selber für sich am besten entscheiden. Vielleicht waren Ihnen ja auch die Kommentare der Anonymuse vor mir einfach nur viel angenehmer ???
Ich bin ja durchaus der Meinung, dass mehr als sieben Termine am Tag sehr viel sind – aber haben Sie denn gegenteilige Infos, dass dem nicht so ist? Bislang bleiben Sie diesen Nachweis schuldig. Und es hätte der Objektivität des Beitrags durchaus gut getan, ein paar Worte zu der Wahlkampffinanzierung der anderen Kandidaten im Wahlkreis zu verlieren. Interessiert Sie nicht, wie bspw. Frau Sawade, Herr Brauer und Herr Ebner ihren Wahlkampf finanzieren ?
@Axel Wiczorke: leider, leider: „die Anonymität wird wohl ein Auslaufmodell sein“ – genau davor graut mir ….
Dass die Qualität eines Argumentes an sich leidet, nur weil der Kommentator unbekannt ist – den Gedankengang sollten Sie mir nochmal etwas erläutern. Ist den ein Argument stichhaltiger, wenn Sie den Kommentator kennen ?
zu Ihrer 1.
was die Vorgeschichte mit der von mir angeregten Diskussion über die Wahlkampffinanzierung der aktuellen Wahlkreiskandidaten zu tun haben soll erschließt sich mir nicht. Vielleicht haben Sie hier auch ein paar klärende Worte für mich.
zu Ihrer 2.
man hätte ja die anderen Kandidaten einfach mal fragen können wie die Ihre Plakate, Flyer etc. finanzieren … vielleicht hätten die ja auch geantwortet. Wäre doch spannend.
zu Ihrer 3.
naja, wenn Sie sich schon „hohenlohe-ungefiltert“ nennen und darüber hinaus ihre eigenen Statuten (->Über uns) ernst nehmen, kann man ja eigentlich eine etwas objektivere und weniger tendenziöse Berichterstattung erwarten. Oder ?
Danke für den Link – nur sagt der leider nix zu der Wahlkampffinanzierung der Direktkandidaten im Wahlkreis …
Schönen Abend noch !
Sehr geehrter G.,
welcher Grund trifft denn auf Sie zu, dass Sie Ihre Kommentare anonym schreiben? Dies wäre interessant zu wissen. Dann wüssten die Leserinnen und Leser in welche Gefahr Sie sich mit Ihren Kommentaren begeben. Die Leserinnen und Leser würden dann auch ein konkretes Beispiel dafür sehen, dass es mit der freien Meinungsäußerung in unserem Land nicht überall zum Besten bestellt ist. Auf geht’s…
Zum Stichwort „ungefiltert“: Guter Mann, gute Frau G. – wie ungefiltert wir arbeiten, sehen Sie daran, dass wir auch diesen G.-Kommentar wieder veröffentlicht haben.
Zur Wahlkampffinanzierung der anderen: Gerne veröffentlichen wir auch die Wahlkampfinanzierung der anderen Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Statt aber nur Andeutungen zu machen, sollten Sie dafür Belege bringen (wie zum Beispiel Hohenlohe-ungefiltert mit dem Bettelbrief des Christian von Stetten an Unternehmer der Region), sonst ist das alles ein bisschen albern und die Zeit nicht wert, sich darüber zu unterhalten. Uns liegen bislang keine Informationen vor, wie die anderen Kandidatinnen und Kandidaten ihren Wahlkampf finanzieren. Da können Sie uns gerne helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
hört auf, euch zu streiten.
Es wäre Ihre Aufgabe als Journalist, nicht die der Leser, Informationen zu recherchieren und aufzubereiten. Nur ao als Anmerkung.
Zum Thema Anonymität: Sollte man sich hier mit seiner Adresse etc. registrieren müssen, würde ich das Angebot hier nur noch passiv nützen. Ich sehe mehrere Probleme, seine wahre Identität anzugeben:
1.) Der Datenschutz. Meine Daten werden im Internet erstens allerhöchstens über verschlüsselte Kanäle übertragen, zweitens weiß ich nicht, wie sie von Ihnen verarbeitet, verbreitet und dem Zugriff Dritten gegenüber geschützt werden.
2.) Das Internet vergisst nichts. Ich weiß nicht, ob ein Kommentar, den ich hier schreibe, mir in meinem Leben nich irgendwann einmal „wieder begegnet“. Kommentare sind Meinungen – aber weiß ich, ob ich in einigen Jahren über manche Sachverhalte nicht anders denke als heute? Viele Arbeitgeber googeln ihre die Namen ihrer Bewerber. Sollte ich hier nur noch unter meinem vollen Namen posten können, wären meine Kommentare aus Vorsicht nur noch neutral. Damit könnte ich mich bei den meisten Themen hier nicht mehr beteiligen.
3.) Wie soll überprüft werden, dass man seine wahre Identität angibt? Soll ich meinen Personalausweis kopieren und Ihnen schicken? Es gibt immer Wege, wenn ich mich „unerkannt“ irgendwo registrieren kann. Mit einer gewissen kriminellen Energie könnte man einfach eine Adresse aus dem Telefonbuch abtippen.
Mein Fazit: Die Bemühungen, die Anonymität hier abzuschaffen, würden ins Leere laufen. Die Maßnahmen können zum einen umgangen werden und werden bei vielen Nutzern die Hemmschwelle erhöhen, sich hier anzumelden und zu kommentieren. Ich gebe zu Bedenken: Ich bin einrationaler und kritisch denkender Mensch, der durchaus zu einer eigenen Meinung fähig ist. Loben hier eineige Kommentatoren bspw. Herrn von Stetten über den grünen Klee, kann ich mir meine eigenen Meinungen dazu machen. Argumente in Kommentaren, die als PR instrumentalisiert werden, können durch Recherche Ihrerseits entlarft werden. Alles andere ist Meinungsfreiheit – und gerade auch ein Angebot wie diese Seite lebt von unterschiedlichen Meinungen. Polarisierende Meinungen bewirken eben auch, dass sich Menschen an den Diskussionen beteiligen.
Noch eine urze Anmerkung zum Artikel: Auch ich bin der Meinung, dass eine kritische Berichterstattung auch über die Aktivitäten der anderen Kandidaten informieren sollte. Und wenn nur berichtet wird, dass die anderen Direktkandidaten auf Anfragen nicht reagiert haben o.ä. Sonst setzt sich der Autor in der Tat dem Verdacht aus, „Stimmung zu machen“ – dies sollte er, gerade auch wenn er keine böse Absicht verfolgte, aus eigenem Interesse beachten.
Sehr geehrter Pete,
danke für den Kommentar. Dazu nur eine Anmerkung: Bei vielen Themen sind Journalisten auf die Mitarbeit von Informanten angewiesen. Diese Informanten genießen Informantenschutz. Das heißt: Deren Identität muss ein Journalist auch vor Gericht nicht preisgeben. Ein guter Journalist wird nie seine Informanten nennen.
Über Informationen von Informanten zur Wahlkampffinanzierung aller im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe antretenden Bundestagskandidaten freut sich
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Habe noch mal über die Diskussion nachgedacht und möchte folgende Überlegung beitragen: Anonymität ist sowieso nur eine nette Illusion angesichts des expandierenden Überwachungsstaates und der satellitengestützten Überwachungsmöglichkeiten.
http://www.stasizwopunktnull.de/
http://www.stasizwopunktnull.de/start.htm
http://www.stasizwopunktnull.de/links.htm
http://www.stasizwopunktnull.de/zensur.htm
Und hier ein Link für Herrn Raisch:
http://www.gottesbotschaft.de/?pg=2046
Hallo zusammen !
@pete: dem ist nichts hinzuzufügen!
@garmatter: da braucht´s doch keinen Informanten, sondern nur die Bereitschaft, den anderen Kandidaten mal ´ne Mail zu schreiben. Na, wie sieht´s aus ? Bin ja mal gespannt, ob der Artikel noch ergänzt wird …
„Rot-Rot-Grün wäre das Schlimmste, was unserem Land passieren könnte und wir werden es gemeinsam verhindern.“
Tja, da hat von Stetten wohl nicht aufgepasst, bzw. kümmert sich wenig um die Beschlüsse der Bundes-CDU: „Immer wieder wiederholt die Union, dass sie im Wahlkampf auf die Angst vor einem Linksbündnis verzichten will. Ihre Warnungen wollen CDU und CSU natürlich trotzdem unters Volk bringen – nur ein wenig subtiler. (…)
Bloß keine neue Rote-Socken-Kampagne, hat die Unionsführung für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes als Losung ausgegeben, nicht einmal einen Hauch davon. Auch nicht nach den herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland, wo nun rot-rot-grüne Bündnisse möglich sind. Die Plakate, mit denen die CDU vor 15 Jahren bundesweit Stimmung gegen eine angeblich drohende Linksfront auf Bundesebene machte, bleiben im Keller des Konrad-Adenauer-Hauses.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,646350,00.html
@ g: Sie scheinen mir alles in allem nichts als ein Wahlhelfer des Truthahnbarons von Stetten zu sein – auch wenn Sie im einen oder anderen Punkt rein formal recht haben. Was man tatsächlich beweisen kann und was lediglich dem Anstand – man hat ihn oder nicht – entspricht, muß nicht zwangsläufig koinzidieren.
Mal nachdenken, „g“!
„Na, wie sieht’s aus?“
@ Strohmi:
Wollen wir hier ein journalistisches Kolloquium durchführen ? Lieber nicht …
@ all:
Interessiert das hier denn sonst niemanden, wie die Wahlkreiskandidaten der SPD, FDP, GRÜNE und LINKE ihren Wahlkampf finanzieren ?
Liebe G., Lieber G.,
zu Ihrer Klage „@ all: Interessiert das hier denn sonst niemanden, wie die Wahlkreiskandidaten der SPD, FDP, GRÜNE und LINKE ihren Wahlkampf finanzieren?“ kann ich für mich nur sagen: Es interessiert mich sogar sehr, was Sie uns über die Finanzierung des Wahlkampfs der Wahlkreiskandidaten von SPD, FDP, GRÜNE und LINKE mitzuteilen haben. Nur zu und frisch und mutig drauf los…
Nur müssten Sie uns (zumindest intern) vor einer Veröffentlichung in Hohenlohe-ungefiltert Ihren Namen und Ihre Adresse nennen. Diese Angaben würden wir dann überprüfen, damit wir bei etwaigen presserechtlichen Problemen wegen Ihren Aussagen auf Sie als Quelle zurückgreifen können.
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
@garmatter: Eine komische Berufsauffassung, die Sie da als „Journalist“ erkennen lassen: Leser, ermittel doch selber …
Wir bewegen uns im Kreis. Da wir offenkundig unterschiedliche Auffassungen über Journalismus im Allgemeinen und objektive Berichterstattung im Konkreten haben, werde ich Ihnen zukünftig weitere Kommentare ersparen – zumindest zu diesem Thema 😉
Der geneigte Mit-Leser möge seine eigenen Schlüsse ziehen.
Ach Du lieber G…. haben Sie etwa die Hosen voll? Ausgerechnet Sie, der zuvor gewissermaßen seitenweise Jauche über andere ausgekübelt hat! Seltsam. Aber so kriegt man sie zu packen, die 5. Kolonne von Stettens.
Und noch etwas: Ich weiß auch nicht, ob Gisela Deininger-Meyn Gisela Deininger Meyn ist – aber ich weiß, daß „g.“ ein Feigling ist. Vielleicht ist er ja der „g“ristian aus Stetten höchstselbst 😉
übrigens, im Geflügelzüchten war schon Heinrich Himmler eine immerhin mediokre Größe.
@strohmi: … und wenn die Argumente ausgehen, wird´s persönlich.
Der geneigte Mit-Leser möge seine eigenen Schlüsse ziehen.