Persönliche Einladungen fürs Crailsheimer Volksfest erhielten vor einigen Tagen Firmenchefs der Region Hohenlohe vom CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Mit Datum vom 22. August 2009 verschickte der derzeit einzige Abgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen Brief an Firmenchefs in der Region. Hohenlohe-ungefiltert liegt ein Exemplar dieses Einladungsschreibens vor. Christian von Stetten erweckt darin unter anderem den Anschein, dass Unternehmen und Handwerker vom Staat verfolgt werden.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Der Brief Christian von Stettens hat folgenden Wortlaut:
Persönliche Einladung: Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 15 Jahren kämpfe ich als selbstständiger Unternehmer gegen die ausufernde Bürokratie und die Überreglementierung, unter der wir Selbstständige täglich zu leiden haben, an.
Als Parlamentarier der Großen Koalition musste ich feststellen, dass ein durchgreifender Bürokratieabbau mit der SPD nicht möglich ist und hoffe, dass wir nach den Wahlen am 27. September von den Wählerinnen und Wählern eine stabile bürgerliche Mehrheit erhalten. Wir brauchen einen klaren Wählerauftrag und damit freie Hand zum umfassendsten Bürokratie- und Gesetzesabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
In der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir fest verabredet, die wachstumshemmende Bürokratie und mittelstandsfeindlichen Steuergesetze wie die Erbschaftssteuer, Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Pachten usw. im Jahr 2010 zu verändern. Als Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags werde ich mich dafür persönlich in Haftung nehmen lassen.
Die Unternehmen und Handwerker brauchen wieder mehr Freiheiten und dürfen nicht ständig das Gefühl haben, vom Staat verfolgt zu werden. Gerne sende ich Ihnen unsere ausführlichen Änderungsvorschläge per E-Mail zu.
Gerade in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es gut, dass Deutschland mit Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg wieder einen Bundeswirtschaftsminister hat, der klare ordnungspolitische Grundsätze vertritt.
Ich freue mich, dass der Minister meine Einladung angenommen hat und zum politischen Volksfestauftakt der CDU Crailsheim am 17. September 2009, um 20 Uhr in das Engel-Zelt auf den Volksfestplatz in Crailsheim kommt.
Bei dieser Veranstaltung ist dem Minister die Begegnung mit Unternehmerinnen und Unternehmern besonders wichtig und ich möchte Sie herzlich dazu einladen. Bei Interesse bitte ich Sie aus organisatorischen Gründen um Anmeldung mit beiliegendem Formular bis zum 13. September 2009. Einlasskarten für den abgesperrten Bereich sende ich Ihnen nach erfolgter Anmeldung gerne zu.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift Christian von Stetten)
Platz der Republik, 11011 Berlin, Telefon 030/227-75346, Telefax 030/227-76900, Internet: http://www.christian-stetten.de
Ha! Wenn er die Rückfragen so eingängig wie bei Abgeordnetenwatch beantwortet, dann haben wir ja viel davon.
http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-650-5658.html
Gabs das schonmal, Voranmeldung bei einem Fränkischen Volksfest?
Die Schausteller beim Crailsheimer Volksfest haben eine Ahnung davon wie der Bürokratieabbau, von dem Herr von Stetten schwafelt, funktionieren kann. Da wurde ganz unbürokratisch zugelangt. Das Gefühl vom Staat irgendwie verfolgt zu werden, dürfte ihnen nicht fremd sein. Haben sie ähnlich gelagerte Verhältnisse doch bereits unter einem CDU Bürgermeister Raab genossen. Leider hört man nichts mehr von der Sache. Sicher hat Herr von Stetten u.a. solche Vorkommnisse im Kopf, wenn er klare ordnungspolitische Grundsätze fordert. Aber nein, er ist ja Mitglied des Finanzausschusses und macht ganz da oben in Berlin mit.
Zu dem von ihm versprochenen Gesetzesabbau gehört möglicherweise auch die Befreiung des Waffenhandels der Behörden von gesetzlichen Regelungen, wenn der dumme Bürger in seiner ganzen Naivität sie diesen zur Verfügung gestellt hat. Wer weiß schon was sich hinter all dem scheinbar leeren Gerede alles verbirgt. Das abstrakt Allgemeine lässt sich ja mit jedem beliebigen Inhalt füllen, und so braucht der Bürger nur etwas Phantasie um die Sache je für sich konkret zu machen.
Ob die Unternehmer bzw. Unternehmerinnen, deren Erscheinen Herrn von Stetten besonders am Herzen liegt, die von ihm vorgetragenen hohlen Phrasen über sich ergehen lassen wollen? Es gibt doch unter ihnen auch Menschen, denen so viel Leere unerträglich ist. Wer nicht Unternehmer ist, ist sowieso zweite Wahl und darf also zu Hause bleiben. Hat der ein Glück!!
Deininger-Meyn
„Gerade in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es gut, dass Deutschland mit Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg wieder einen Bundeswirtschaftsminister hat, der klare ordnungspolitische Grundsätze vertritt.“ So Christian von Stetten.
Zu dieser Behauptung gibt es einen schönen Artikel auf fr-online: „Der Paul Kirchhof 2009 heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Offenbar erfüllt dieser Politiker die tiefe Sehnsucht vieler Bürger nach der alten Welt vor der Krise, nach der Zeit mit klaren Regeln und ohne all die Tabubrüche, zu denen sich die Politik gezwungen sah. Er steht für die deutsche “Ordnungspolitik”, die sich viele zurückwünschen, obwohl sie versagt hat. (…)
Wenn andere pragmatisch nach der besten Lösung in schwierigen Zeiten suchen, redet er über Prinzipien ohne Bezug zur komplexen, schwierigen Realität. Damit befriedigt er die Wünsche nach einer klar geregelten Welt. Die gibt es zwar nicht mehr. Aber egal. Geschickt meidet der Wirtschaftsminister jede Auseinandetzung in der Sache und weicht ins Schwammige aus. Das macht den Wahlkampf 2009 aus und den Erfolg seines neuen Politikstars.“
http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=1905546&em_loc=2091&em_ref=/top_news/&em_ivw=fr_topnews