Reiner Gauger, CDU-Bundestagskandidat aus Gaildorf.
Aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe könnten nach der Wahl am 27. September 2009 auch zwei Vertreter der CDU im Deutschen Bundestag sitzen. Dies teilt Karl Weichs, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters in Wiesbaden, auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit. Als Direktkandidat bewirbt sich in Schwäbisch Hall-Hohenlohe der amtierende Abgeordnete Christian von Stetten (Bundestagsabgeordneter seit 2002) und auf Platz 13 der CDU-Landesliste Baden-Württemberg steht Reiner Gauger aus Gaildorf. Gauger ist Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), deren Landesvorsitzender Christian von Stetten von 2003 bis Sommer 2008 war.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Reiner Gauger aus Gaildorf kandidiert auf der CDU-Landesliste auf Platz 13
„Nach den wahlrechtlichen Bestimmungen wäre es zulässig“, so Karl Weichs, wenn Christian von Stetten und Reiner Gauger „in den Deutschen Bundestag gewählt würden, wobei der Zweitgenannte (da Landeslistenbewerber) nicht als Vertreter des Wahlkreises 268 „Schwäbisch Hall-Hohenlohe“ fungiert.“ Nach Angaben des Bundeswahlleiterbüros kandidiert Reiner Gauger „ausschließlich auf der Landesliste der CDU (lfd. Nr. 13) in Baden-Württemberg“. Das bedeutet: Wenn über die Landesliste der CDU 13 oder mehr Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundestag gewählt werden, ist Reiner Gauger aus Gaildorf als Bundestagsabgeordneter mit dabei. Christian von Stetten kann sein erneutes Ticket nach Berlin nur dann lösen, wenn er im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe die meisten Erststimmen aller Wahlkreiskandidaten bekommt.
Eine frühere Anfrage von Hohenlohe-ungefiltert vom 1. August 2009 hatte Karl Weichs vom Büro des Bundeswahlleiters wie folgt beantwortet: „Nach § 18 Abs. 5 Bundeswahlgesetz (BWG) kann eine Partei in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorchlag einreichen. Darüber hinaus hat nach meinen Unterlagen der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 268 „Schwäbisch Hall-Hohenlohe“ einen Wahlkreisbewerber Namens R. Gauger nicht zugelassen.“
„Das Bestehen einer weiteren Staatsangehörigkeit ist unerheblich“
„Wählbar im Sinne des Bundeswahlgesetzes ist, wer am Wahltage Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Das Bestehen einer weiteren Staatsangehörigkeit ist dabei unerheblich“, schreibt Karl Weichs weiter. Demnach spielt es für die Bundestagswahl rechtlich keine Rolle, dass Christian von Stetten außer der deutschen auch noch die schweizer Staatsbürgerschaft besitzt.
Weitere Informationen zur Bundestagswahl:
Bundeswahlgesetz (BWG) http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrundlagen/bundeswahlgesetz.pdf
Statistisches Bundesamt
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: +49 (0) 611 75-4863
Fax: +49 (0) 611 72-4000
Kontakt: http://www.destatis.de/kontakt/
Internet: http://www.bundeswahlleiter.de
Weitere Informationen zu Reiner Gauger:
Gauger Marketing Limited & Co. KG
In der Eschenau 1
74405 Gaildorf
Telefon 07971 910763
Telefax 07971 21041
e-mail info@gauger-marketing.com
Geschäftsführer: Reiner Gauger
Komplementärin: Gauger Beteiligung Limited, Companies House Cardiff, Companies Number: 05309456, Registered in England and Wales,
5 Jupiter House, Calleva Park, Aldermaston, Reading, Berkshire RG7 8NN
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz:DE 814247758
St.-Nr. 84063/00670 eingetragen im Handelsregister Stuttgart
unter HRA 571535
http://www.gauger-marketing.com/html/home.html
Mittelstandsvereinigung der CDU, Kreisverband Schwäbisch Hall: http://www.mit-bw.de/ueber_uns/nordwuerttemberg.php
Warum betreibt Herr Gauger eine englische Limited? Traut er der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesellschaftsrechts nicht? Oder scheut er Publikationspflichten (die in England übrigens mit hohen Geldbußen ggf. durchgesetzt werden) und hofft darauf, daß kritische Deutsche WählerInnen sich so wenig die Mühe machen, Englisches zu lesen, wie deutsche Bürgermeister, die die Kanalisation ihrer Stadt nach USA vertickten und glaubten, sie würden damit das Geschäft ihres Lebens machen?
Irgendwie gibt der Zustand der politischen Klasse Deutschlands zu denken (oder eigentlich schon wieder nicht mehr, je nachdem, wie man’s halt sieht).
Kleine Rechercheergänzung:
Nach der Wahl könnten sogar drei CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall / Hohenlohe im Bundstag sitzen, da auch die Vorsitzende der Seniorenunion aus SHA auf Platz 45 der CDU-Landesliste steht.
http://www.cdu-sha.de/aktuell/meldungen/49/
Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass mehr als einer von den Dreien darin ankommt nahezu ausgeschlossen, da die CDU nahezu alle Direktmandate in BaWü zumindest in der Vergangenheit gewonnen hat. Überhangmandate und negative Stimmgewichtung interessantes Thema -> mehr dazu unter http://www.wahlrecht.de/ueberhang/
Und es ist absolut nix Schlimmes dabei – bei allen Parteien, die überall Direktkandidaten und Landeslisten haben ist dieses Phänomen zu beobachten. Auch Landeslistenbewerber müssen ja irgendwo in einem Wahlkreis wohnen 😉