„Seit Wochen hatte man von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab nichts gehört. Jetzt hat er sein Schweigen gebrochen und in einem HT-Gespräch angekündigt `ordentlich Ade´ sagen zu wollen“, schreibt das Hohenloher Tagblatt in seiner heutigen Ausgabe (3. September 2009). Was Hohenlohe-ungefiltert schon vor einigen Wochen geschrieben hat, bestätigt der Artikel des HT-Redakteurs Andreas Harthan. Letzter offizieller Arbeitstag des Crailsheimer OB, der seit seiner Rücktrittserklärung am 25. Juni 2009 krank geschrieben ist, wird Freitag, 11. September 2009, sein.
Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Stadt hat wegen vier OB-Pensionen hohe Kosten
An seinem Arbeitsplatz wird CDU-Mann Raab aber wohl nicht mehr anzutreffen sein. Bis zu seinem Ausscheiden nimmt er seinen restlichen Urlaub. Ab 12. September 2009 ist der 53-jährige Raab dann offiziell Rentner. Für die Kosten seiner Pension kommen die Steuerzahler auf. Mit Hellmut Zundel, Karl Reu, Georg Schlenvoigt und Andreas Raab muss die Stadt Crailsheim dann gleich für vier ehemalige Oberbürgermeister eine Pension finanzieren. Da kommt pro Jahr eine stattliche Summe für die 33.000-Einwohner-Kommune zusammen.
Raab macht seinen Kritikern pauschale Vorwürfe
Zehn Jahre lang war Andreas Raab Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim. Erst vor zwei Jahren wurde er wiedergewählt. Noch rund sechs Jahre würde seine reguläre Amtszeit dauern. Mitten in der Waffenklau-Affäre hat er am 25. Juni 2009 frühzeitig das Handtuch geworfen. Was ihn letztlich zum Aufgeben bewogen hat, war laut HT-Bericht „diese oft feindselige Atmosphäre im Gemeinderat, diese ständige Nörgelei, dieses dauernde Gemotze, diese destruktive Kritik“. Mit Gemeinderat meine er aber nicht das ganze Gremium, sondern „eine Handvoll Stadträte“. Viel zu oft hätten diese wenigen Stadträte „den Ratssaal zum Gerichtssaal umfunktioniert“ und sich zu „Staatsanwälten aufgeschwungen“, urteilt Raab im Gespräch mit den HT-Redakteuren Andreas Harthan und Wolfgang Rupp.
Der OB täte gut daran, konkrete Aussagen zu machen
Diese Vorwürfe an die Ehrenamtlichen des Gemeinderats sind starker Tobak. Noch-OB Raab täte gut daran, wenn er seine pauschalen Vorwürfe konkretisieren würde. Er sollte die aus seiner Sicht „feindseligen, nörgelnden, motzenden und destruktiven“ Stadträte namentlich benennen. Auch müsste er konkret und im Einzelfall begründen, was diese Stadträte getan haben, dass solche schweren Vorwürfe gerechtfertigt sind. Was Andreas Raab nun wieder macht, ist nichts anderes, als das, was er seinen Kritikern im Gemeinderat in seiner Rücktrittsrede vorgeworfen hat – er spricht pauschale Vorwürfe und Verdächtigungen aus. Raab muss Ross und Reiter nennen, sonst macht er sich unglaubwürdig. In der Waffenklau-Affäre geht es schließlich um keine peanuts. Immerhin hat sie in der Folge ein Todesopfer gefordert – Crailsheims Ordnungsamtsleiter Gerhard Bauer hat sich erschossen. Da ist gründliche Aufklärungsarbeit der Vorfälle durch alle Beteiligten erforderlich.
Rückenschmerzen und Bluthochdruck
Viel plausibler erscheint Raabs Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen und wegen der öffentlichen Kritik an seinen verharmlosenden Aussagen nach dem Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus. Nach eigener Darstellung leidet der Crailsheimer Oberbürgermeister seit 2007 an Rückenbeschwerden mit dauernden Schmerzen. Außerdem macht ihm zu hoher Blutdruck zu schaffen. Auch Klinikaufenthalte brachten keine deutliche Verbesserung seines Gesundheitszustands. Nach dem Waffendiebstahl fühlte sich Raab nach eigener Darstellung „stehend k.o.“. Im HT-Gespräch setzt er sogar noch einen drauf: Ihm sei bewusst geworden: „Entweder ich gehe, oder ich falle tot um“.
Auch Schlenvoigt hatte im Gemeinderat keinen leichten Stand
Unter diesen Umständen falle es ihm nicht schwer von der kommunalpolitischen Bühne abzutreten. 16 Jahre lang war er Bürgermeister von Laichingen (1980 bis 1996) gewesen. Nach drei Jahren in der freien Wirtschaft wählten die Menschen in Crailsheim den gebürtigen Stuttgarter, der in Schrozberg einen Teil seiner Jugend verbrachte, als Nachfolger von Oberbürgermeister Georg Schlenvoigt (SPD). Dass Crailsheim kommunalpolitisch ein heißes Pflaster sein kann, konnte Raab auch schon bei seinem SPD-Vorgänger Schlenvoigt sehen. Auch dieser hatte im Gemeinderat keinen leichten Stand. Dafür sorgte damals schon der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Gulden.
Erst ein OB-Bewerber hat sich gemeldet
Bisher hat sich für die Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim am 8. November 2009 erst ein Bewerber gemeldet. Dies ist der 64-jährige Volker Rainer Kilian aus dem Landkreis Ansbach. Bewerbungen für die OB-Wahl in Crailsheim sind noch bis zum 12. Oktober 2009 möglich.
Nachbemerkung zum HT-Artikel:
Raab ist nicht der dienstälteste Oberbürgermeister des Landes
Wieder einmal veröffentlicht das Hohenloher Tagblatt in einem Artikel, dass Andreas Raab „Baden-Württembergs dienstältester Oberbürgermeister“ ist. Das wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Andreas Raab kommt in Crailsheim nur auf zehn Dienstjahre als Oberbürgermeister. In Laichingen war Raab kein Oberbürgermeister, sondern nur Bürgermeister. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ist schon seit 1997 OB der Landeshauptstadt (voraussichtlich noch bis 2013). Außerdem war Schuster von 1986 bis 1993 auch schon Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd gewesen. Er kommt also schon zum heutigen Zeitpunkt auf 19 Dienstjahre als Oberbürgermeister – fast doppelt so viele wie Andreas Raab. Möglich ist, dass es noch weitere Oberbürgermeister im Land gibt, die mehr OB-Dienstjahre auf dem Buckel haben wie Raab. Denn zehn Dienstjahre (nur eine Wiederwahl) sind für einen Oberbürgermeister nicht gerade viel.
Egal, ob Roß oder Reiter – mit dieser Weinerlichkeit kann man kein OB sein. Ich habe nichts gegen Andreas Raab, im Gegenteil, ich habe ihn mal am Rande einer SPD-Veranstaltung kennen gelernt und fand ihn sehr sympathisch. Dennoch, Konrad Ade-nauer würde ihm, so er ihn denn überhaupt einer Bemerkung würdigte, in der ihm eige-nen wohlwollenden Herablassung sagen: „Wat, Herr Raab, Sie wolle eene Politiker sing?“ (Das ist kein Druck- und auch kein Rechtschreibfehler, sondern Kölsch [kann man auch trinken]). Vermutlich rotiert der Alte gerade in seiner Gruft in Röhndorf 😉
Und noch was: Woher wissen Sie, daß die von Ihnen genannten ehemaligen OB’s alle eine Pension aus Crailsheim bekommen? Schlehenvoigt dürfte noch ein paar Lenze bis zur Rente haben und betreibt eine Unternehmensberatung in Goldbach, deren Einkünfte wenigstens teilweise angerechnet werden dürften. Das Problem „Blendax-Max“ dürfte bald einer biologischen Lösung zugeführt werden. Und was den grauen Reu angeht, dürfte dieser – ebenso wie Schlehenvoigt übrigens – nicht die erforderliche Zahl an Dienstjahren zusammenbekommen haben (was der Stadt somit schon zum zweitenmal nützt). Bleibt Raab. Der aber ist stolz darauf, daß er 26 Jahre Bürgermeister war, nur 10 davon in Crailsheim, so daß auf die Stadt eine Haftungsquote lediglich von 10/26, also ca. 38,5 %, hinsichtlich des Sockelbetrags und in voller Höhe nur hinsichtlich des über-schießenden Teils zukommen dürfte.
Rein rechnerisch müßte es so sein. Rechtlich mag es anders sein.
Raab war zuvor nicht in Laupheim Bürgermeister, sondern meines Wissens in Laichingen.
Sehr geehrte/r rm2099,
danke für den Hinweis auf den Fehler: Laichingen ist natürlich richtig, Laupheim ist falsch. Den Fehler habe ich im Text berichtigt.
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Hallo Herr Garmatter, auf die Verwechslung von Laupheim mit Laichingen haben Sie ja schnell reagiert. Und wie sieht’s mit den Pensionen aus? Kommt da noch was?
Sehr geehrter Strohmi,
ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Stadt Crailsheim nach dem Ausscheiden von Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) ab dem 12. September 2009 Kosten für Pensionszahlungen für die ehemaligen Oberbürgermeister Hellmut Zundel, Karl Reu, Georg Schlenvoigt und Andreas Raab entstehen. Wie hoch diese Kosten sind, wollten auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert weder die Stadt Crailsheim, noch das Regierungspräsidium Stuttgart und auch nicht die zuständige Pensionskasse mitteilen. Wenn Sie andere Informationen haben, lassen Sie uns das mit Nennung der Quelle, auf die Sie sich stützen, wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Sehr geehrter Herr Garmatter, Ihre Informationen sind falsch. Eine Nachfrage bei Herrn Sakellariou, mit dem Sie sich auch sonst gerne unterhalten (was ich gut finde), hätte Ihnen – wie mir – diese Antwort erbracht:
„nach meiner Kenntnis kosten OB Pensionen die Kommune nichts weil die durch
eine Pensionskasse bezahlt werden, die während der Amtszeit bedient wird.
So ist es jedenfalls bei sämtlichen anderen Kommunalbeamten, die aus den
Diensten der Stadt ausscheiden“.
Noch einmal: Macht braucht Gegenmacht, sicher. Aber auch Gegenmacht ist Macht und muß deshalb legitimiert sein. Während die politische Macht demokratisch legitimiert ist, legitimiert sich die Macht der Presse durch sorgfältige Recherche.
Lieber Strohmi,
nur mal drüber nachdenken, wer denn in eine solche Pensionskasse einzahlen muss. Das sind doch auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Crailsheim – die Kommune selbst bezahlt ebenfalls Beiträge in die Pensionskasse.
Laut Stuttgarter Zeitung vom 12. August 2009 (Auszug des Artikels in http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3366) werden die Pensionen der Wahlbeamten aus der Steuerkasse bezahlt. Je mehr lebende pensionsberechtigte Wahlbeamte eine Kommune hat, umso höher ist die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Richtig, Herr Garmatter, ich HABE nachgedacht. Ich habe allerdings auch GELESEN, und zwar, was SIE geschrieben haben, ich zitiere: „Mit Hellmut Zundel, Karl Reu, Georg Schlenvoigt und Andreas Raab muss die STADT CRAILSHEIM (Hervorhebung von mir) dann gleich für vier ehemalige Oberbürgermeister eine Pension finanzieren.“ Ferner: „ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Stadt Crailsheim nach dem Ausscheiden von Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) ab dem 12. September 2009 Kosten für Pensionszahlungen für die ehemaligen Oberbürgermeister Hellmut Zundel, Karl Reu, Georg Schlenvoigt und Andreas Raab entstehen.“ Hätten Sie anstelle von „Stadt Crailsheim“ „der Steuerzahler“ geschrieben, wäre es korrekt gewesen. Es ist also keineswegs so, wie Sie es darstellen, daß – ausschließlich – der Haushalt der Stadt CRailsheim mit der vollen Höhe von vier Oberbürgermeisterpensionen belastet wird. Im übrigen ist damit noch immer nicht die Frage beantwortet, ob Reu und Schlenvoigt überhaupt (schon) pensionsberechtigt sind und den Steuerzahler Geld kosten.
Und weil’s nicht das erstemal ist: Herr Garmatter, bei aller Sympathie für hohenlohe-ungefiltert, Sie zeigen – Ihre unangemessene Wortwahl mir gegenüber beweist das erneut – eine für einen Journalisten, zumal einen, der ein Alternativprogramm gegenüber den eingetretenen Pfaden der etablierten Anzeigenpresse betreiben will, übertriebene Sensibilität. Y?
Sehr geehrter Strohmi,
„ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Stadt Crailsheim nach dem Ausscheiden von Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) ab dem 12. September 2009 Kosten für Pensionszahlungen für die ehemaligen Oberbürgermeister Hellmut Zundel, Karl Reu, Georg Schlenvoigt und Andreas Raab entstehen.“ Daraus können Sie schwerlich ableiten, dass „ausschließlich – der Haushalt der Stadt Crailsheim mit der vollen Höhe von vier Oberbürgermeisterpensionen belastet wird“, wie Sie in Ihrem Kommentar schreiben.
Ex-OB Karl Reu, Jahrgang 1940, wird wohl pensionsberechtigt sein.
Um die Angelegenheit mit den Crailsheimer OB-Pensionen zu klären, wird Hohenlohe-ungefiltert noch einmal beim Regierungspräsidium Stuttgart und dem Kommunalen Versorgungsverband nachfragen und Näheres berichten, wenn entsprechende Informationen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Prima, Herr Garmatter, das ist der richtige Weg, wie er einem Medium wie hohenlohe-ungefiltert, das eigentlich eine wirklich begrüßenswerte Alternative zur einseitigen Berichterstattung der bürgerlichen Presse ist, angemessen ist.
By the way: Reu mag altersbedingt pensionsberechtigt sein, aber hat er auch die notwendige Anzahl von Dienstjahren? Das war der – zugegebenermaßen nicht ganz deutlich gewordene – Kern meiner Frage. Reichen acht Jahre? Oder gibt es eine darüber liegende Mindesterdienungszeit? Hat er die? Dasselbe ist für Schlenvoigt zu fragen.
Ich harre Ihrer Antwort in gespannter Erwartung.
Feel Spaß auf dem Craalsemer Folxfeeschd!