Der Autor dieses Textes war einer der Zuhörer der Veranstaltung mit der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel mit dem Titel „Was ist heute links?“ im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall. Seine Bewertung fällt ganz anders aus als die in der Presseerklärung des Juso-Kreisverbandes Schwäbisch Hall vorgestellte (siehe www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4172).
Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Laut Franziska Drohsel soll „Demokratischer Sozialismus“ auch im Grundsatzprogramm der SPD stehen
Eine Gesellschaft jenseits des Neoliberalismus, so Franziska Drohsel, beruhe auf drei Prinzipien: „Freiheit, Gleichheit, Solidarität“. Als weitere Punkte, die heute für Linke wichtig sind, nannte Franziska Drohsel zusätzlich: Gleichstellung der Geschlechter, Antifaschismus und Internationalismus. Auf Konkretisierung der genannten Begriffe wartete man/frau vergebens. Franziska Drohsel ging über eine Aufzählung der Begriffe leider nicht hinaus. Seltsamerweise schaffte das Thema Ökologie nicht die Aufnahme in die Liste der Franziska Drohsel wichtigen Themengebiete. Dafür erwähnte Franziska Drohsel den „demokratischen Sozialismus“, der sich, wie Franziska Drohsel lobend hervorhob, auch im Grundsatzprogramm der SPD zu finden sei. Das war es auch schon, was die Zuhörer darüber erfahren konnten, was heute „Links“ ist. Wahrlich ein bisschen dünn. Auch bei niedrigem Anspruch hätte „mensch“ sich das Ganze ein wenig konkreter gewünscht. Wohlgesonnene linke Geister mögen Franziska Drohsel immerhin bescheinigen, dass sie mit diesen Allgemeinplätzen nichts grundsätzlich Falsches gesagt hat (sieht mensch einmal vom demokratischen Sozialismus und dem SPD-Parteiprogramm ab).
Der Kapitalismus produziert ständig neue Krisen und größere soziale Ungleichheit
Der nächste Satz ließ aufhorchen, weil er (überraschend) kämpferisch ausfiel: Wer und was die Durchsetzung dieser Prinzipien behindert, so die Juso-Bundesvorsitzende, müsse bekämpft werden. Konkret benannte die Referentin als Gegner den Kapitalismus, der ständig neue Krisen und immer größere soziale Ungleichheit produziert. Weitere negative Bestandteile dieses Kapitalismus seien:
· Die Globalisierung, die sich in Gestalt einer Entgrenzung von Transport und Kommunikation äußere.
· Eine Deregulierung und Liberalisierung in der Wirtschaft.
· Der Trend zu immer stärkerer Prekarisierung bei den Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit, „1 Euro-Jobs, Niedriglöhne), auf die auch die Gewerkschaften keine Antwort gefunden hätten.
· Soziale Polarisierung, die bereits 14-Jährige sich als Ausgegrenzte empfinden lässt.
Die Agenda 2010 war ein Fehler
Unter der Überschrift „Strategie“ war folgende Positionsbestimmung der Jusos zu erfahren: Sie, die Jusos pflegen ein Doppelverständnis (oder sollte mensch sagen „Doppelstrategie? ): Einerseits sind die Jusos, so Franziska Drohsel, die Parteijugend der SPD, andererseits sind sie ein eigenständiger Verband. Sie sind innerhalb und außerhalb der SPD tätig. Sie hob hervor, dass gesellschaftliche Veränderungen auch über Bewegungen erreicht werden können. Letzten Endes brauche es für die Durchsetzung von Veränderungen aber immer Mehrheiten. Und wenn die Juso-Vorsitzende von Mehrheiten spricht, hat sie vor allem Mehrheiten innerhalb der SPD vor ihrem inneren Auge.
Aktuell sieht Franziska Drohsel die SPD auf einem guten Weg. Die Partei habe erkannt, dass die Agenda 2010 ein Fehler war. Sie habe aber aus diesen Fehlern gelernt. Als Beispiele für diesen Lernprozess nennt Franziska Drohsel die (minimale) Verlängerung des Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere ArbeiterInnen. Gleichzeitig räumt sie aber ein, dass es für die Aussetzung von Hartz IV keine Mehrheit in der SPD gibt. Das gilt auch für die von ihr persönlich vertretene Forderung nach Aussetzung der Sanktionsmaßnahmen gegen ALG II BezieherInnen. Auch beim Thema Rente ab 67 kann Drohsel nicht erkennen, dass die SPD hierbei zum Umsteuern bereit wäre. Beim Thema Leiharbeit erklärt Franziska Drohsel auf Nachfrage, dass sie die gegenwärtige Regelung für schlecht hält. Aber auch dabei kann sie keinen konkreten Beleg für ein Umdenken seitens ihrer Mutterpartei vorbringen. Irgendwann im Verlauf der Diskussion erwähnt Franziska Drohsel richtigerweise, dass seit dem Ausbruch der Finanzkrise keine einzige politische Maßnahme korrigiert wurde, die die ungehemmte Spekulationspraxis des Finanzsektors ermöglichte. Dass in dieser Zeit immerhin die SPD Regierungspartner ist und sogar den Finanzminister stellt, erwähnt Franziska Drohsel nicht. Insgesamt bleibt der Eindruck, dass das von ihr festgestellte Umdenken seitens der SPD wohl eher Wunschdenken seitens Franziska Drohsel ist und sich weniger um einen realen Prozess handelt.
Dienstleisterverhältnis gegenüber den wirtschaftlichen Eliten aufkündigen
Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie Franziska Drohsel selbst mit ihrem Juso-„Doppelverständnis“ umgeht: Am Anfang habe sie sich aktiv an den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV beteiligt. Nachdem diese Proteste nicht die Rücknahme der Hartz Gesetze durchsetzen konnten, habe sie ihren Schwerpunkt darauf verlegt, die Meinungen innerhalb der SPD zu verändern. Völlig ausgespart bleibt bei dieser Herangehensweise, dass die Verabschiedung von Hartz IV unter dem Brioni-Kanzler Gerhard Schröder nicht von ungefähr kam, sondern es sich dabei unverkennbar um Auftragsarbeit für das Unternehmerlager handelte. Die SPD war damals äußerst bemüht darum, es den Unternehmern Recht zu machen – und ist es auch heute noch. Es ist in der großen Koalition nicht erkennbar, dass die SPD im Begriff wäre, dieses Dienstleisterverhältnis gegenüber den wirtschaftlichen Eliten aufzukündigen und auf Konflikt mit dem Kapital umzuschalten. Klar ist jedoch: Die Hartz-Gesetze sind für das Kapital ein Essential, von dem es nur abrückt, wenn es durch massive Proteste („soziale Unruhen“) dazu genötigt wird. Wer also etwas für die Rücknahme der Agenda 2010 tun will, dem stellt sich die Aufgabe, eine entsprechend machtvolle außerparlamentarische Protestbewegung der Betroffenen zu organisieren. Für Franziska Drohsel liegen die Prioritäten offenbar woanders: Anstatt das zu tun, was sie zu Beginn ihres Referats noch gefordert hatte („Wer und was die Durchsetzung der Prinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarität behindert, muss bekämpft werden“), setzt sie darauf, eine Partei, die sich längst auf Wettbewerb mit CDU/ FDP eingelassen hat, wer der bessere Dienstleister für die wirtschaftlichen Eliten ist, vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist bestenfalls naiv. Politisch ist es ein Fortschreiten auf einem Holzweg, der zur Folge hat, dass die Jusos als politische Strömung inzwischen zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken sind. Der einzige „Erfolg“ der Jusos ist, dass einige ihrer früheren Führungsfiguren in der SPD Karriere machen konnten – allerdings um den Preis der völligen Abkehr ihrer früheren politischen Ansprüche. Gerhard Schröder ist dafür das beste Beispiel. Die Feststellung des Juso-Kreisverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe („Die SPD ist die Heimstatt der Sozialdemokratie und die Jusos sind ihr unverbrauchter Nachwuchs“) gilt allenfalls in letzterem Sinne.
Zwischen Jusos und Linkspartei gibt es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten
Franziska Drohsel befindet sich in einem Zwiespalt. Will sie in der SPD etwas werden, muss sie von den meisten ihrer bisherigen Ziele Abschied nehmen. Bisher hat sie sich durchaus noch die Fähigkeit zu eigenständigem Denken bewahrt. In der Frage des Afghanistankrieges spricht sie sich zwar nicht für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Land aus, weil das eine sehr komplizierte Angelegenheit sei, auf die sie jetzt auch keine Antwort wisse. Andrerseits schließt sie sich auch nicht der Meinung des anwesenden SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou an, der flugs den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu einem Akt der Solidarität der NATO mit der afghanischen Bevölkerung erklärte. Auch zum Jugoslawienkrieg, der ja bekanntlich der erste Nachweis der Regierungstauglichkeit seitens der Schröder/Fischer-Regierung war, nimmt Drohsel eine kritische Position ein. Die damals abgegebenen Begründungen hätten sich überwiegend als nicht zutreffend erwiesen. Im Verhältnis zur LINKS-PARTEI lässt die Jungsozialistin ein weniger feindschaftliches Verhältnis erkennen als die Führungsgestalten ihrer „Mutterpartei“. Sie betont, dass es zwischen Jusos und Linkspartei wohl viele inhaltliche Gemeinsamkeiten gebe, die hektische Abgrenzungsbemühungen nicht rechtfertigen.
Zusammenfassung:
Der Eindruck, der von der politischen Person Franziska Drohsel bleibt, ist ein zwiespältiger: Als Person machte Franziska Drohsel einen durchaus sympathischen Eindruck. Sie ist gewiss belesen, so dass mensch unterstellen darf, dass sie ihre eingangs besprochenen allgemeinen Theorien auch konkretisieren könnte. Sie ist auseinandersetzungswillig und diskussionsbereit. Kritischen Fragen entzieht sie sich nicht mit Hohlformeln oder durch Umgehen der Frage.
Auffällig ist der Widerspruch zwischen theoretischen Höhen und den Niederungen konkreter Politik. Während sie „theoretisch“ eine durchaus kapitalismuskritische Position einnimmt, bleibt davon kaum noch etwas übrig, wenn es um konkrete Fragen geht.
Beim Zwiespalt zwischen – wie die Jusos sagen „visionärer, vielleicht auch utopischer“ – Theorie und realpolitischer Alltagspraxis („Werk der kleinen Schritte“ in der Diktion der Jusos) bleibt letztendlich von ersterem kaum etwas übrig. Die Schwäbisch Haller Jusos sind dafür ein gutes Beispiel. Von ihnen hört und sieht man nichts – außer zu Wahlkampfzeiten. Da findet mensch sie als Materialverteiler am SPD-Stand oder – wie bei den Kommunalwahlen – irgendwo auf der SPD-Liste, bemüht vielleicht doch einen Posten zu ergattern. Dazwischen sind sie öffentlich nicht wahrnehmbar. Kritische Interventionen jenseits der Parteilinie? Fehlanzeige.
Im Unterschied zu den Schwäbisch Haller Jusos setzt Franziska Drohsel zumindest ab und zu noch eigene inhaltliche Akzente, die nicht mit den aktuellen Leitlinien des SPD-Parteivorstands konform gehen. Interessant ist es also, den weiteren Werdegang von Franziska Drohsel zu verfolgen. Sie ist zweifellos rhetorisch und inhaltlich beschlagen genug, um in der SPD Karriere zu machen. Das geht freilich nicht ohne Aufgabe der „theoretisch“ von ihr heute noch vertretenen linken Inhalte. Sind ihr diese Inhalte wichtig, wird sie wohl immer stärker in Konflikt zu ihrer Mutterpartei geraten und ihre Karrierechancen werden sich verschlechtern. Sie wird sich dann vielleicht in jenen sozialen Bewegungen engagieren, die heute gegen die Auswirkungen der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder kämpfen. Die SPD-Führung wird sie dabei nicht als Bündnispartner, sondern als Gegner erleben. Welchen Weg Franziska Drohsel da beschreiten wird, ist jetzt noch offen. Schaut mensch sich die Lebensläufe früherer Juso-Vorsitzenden an, so spricht vieles für die erste Variante – leider.