Die Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) hat die fünf vom Haller Tagblatt zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 16. September 2009, eingeladenen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe vor dem Haller Neubausaal mit einem Glas Sekt und einem Flugblatt zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise begrüßt. Harald Ebner (Grüne), Steffen Brauer (FDP), Silvia Ofori (DIE LINKE), Annette Sawade (SPD) und Christian von Stetten (CDU) wissen also spätestens ab jetzt bescheid. Da kann sich keiner oder keine mehr herausreden.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Hinter der Initiative Vermögender in Hohenlohe (IViH) verbirgt sich die attac-Gruppe Schwäbisch Hall
Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert den Text des IViH-Flugblattes:
Danke!
Es ist an der Zeit, auch einmal Danke zu sagen für Leistungen aus Leidenschaft. So schlimm ist es nun doch nicht mit der Finanzkrise gekommen. Die Zahl der rund 828 000 Millionäre in unsrem Land ist nur unwesentlich geringer geworden. Und bis 2013 soll laut Merrill Lynch und Boston Consult die Zahl der wirklich Vermögenden wieder deutlich steigen. Auch wir dürfen wieder hoffen! Unser besonderer Dank gilt deshalb allen Politikern, die noch im Frühjahr beim Londoner G-20-Krisengipfel eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte hoch und heilig beschworen haben und sich inzwischen Gott sei Dank mit populären Harmlosigkeiten begnügen.
Unser Dank gilt also der
SPD. Sie hat die richtigen Leistungsträger an den richtigen Stellen platziert. Wie zum Beispiel Jörg Assmussen, früher Lobbyist für neue, hoch riskante Finanzprodukte, heute an den Schalthebeln der Macht im Finanzministerium unter Steinbrück. Dessen Vorgänger Eichel sei heute noch Dank, dass er 2003 mit Hilfe einer Mitarbeiterin der Frankfurter Börse Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst legalisierte.
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FDP. Nimmermüde hat sie gegen staatliche Regulierungen der freien Marktwirtschaft gekämpft. 2003 stimmte sie sogar in der Opposition geschlossen für das rosa-grüne Investmentmodernisierungsgesetz. Und nun ist man eben für einen starken Staat. Braucht keiner Angst kriegen! Das nennen wir kreative Widersprüchlichkeit unseres Guido Westerwelle. Er jammert eben nicht über den „größten Raubzug der Menschheitsgeschichte“ oder über „Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste“. Er schaut wie ein Mann nach vorne – auf den 27.9.! Frechheit siegt…
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CDU/CSU. Kurzfristig bot sie einem von uns (zu Guttenberg) noch die Chance, ein Gesetz zur Bankenregulierung gleich von der Wirtschaftskanzlei Linklaters schreiben zu lassen, zu deren besten Kunden auch die Banken gehören. Ohne demokratische Umwege, nur aus Zeitmangel, wie man leicht nachvollziehen kann. Diese Internationalität, diese Public Private Partnership und die besondere Nähe zwischen unserer Parteivorsitzenden und Kanzlerin zu Josef Ackermann verspricht eine profitable Zukunft!
Unser Dank gilt all’ diesen verantwortungsbewussten Politikern dafür, dass sie insbesondere
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dem Allianz-Konzern die Dresdener Bank zu entsorgen halfen und sie mit einigen Milliarden Staatsgeldern mit der Commerzbank fusionierten;
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die 100-Milliarden-Krise der Hypo Real Estate just zu jenem Augenblick entdeckten, als deren private Muttergesellschaft Hypo Vereinsbank schließlich „aus dem Schneider“ war.
Warum auch sollten Hedge- oder Private Equity-Fonds der Banken- oder Börsenaufsicht ausgeliefert werden? Oder die sehr interessanten Leerverkäufe verboten werden? Derivatehandel ist vielleicht hochriskant, aber lukrativ! Und erst private Rating-Agenturen: das absolute Nonplusultra. Und natürlich lohnen sich nach wie vor Zweckgesellschaften auf den britischen Caymen Islands oder Holdings im nahen Salzburg. Gerade auch steuerlich!
Hand auf’s Herz
Abschließend noch ein kleines Dankeschön an alle Steuerzahler. Sie bringen so unendlich viel Verständnis dafür auf, dass auch weiterhin keine Vermögenssteuer oder gar eine minimale Steuer auf Finanztransaktionen in Deutschland erhoben wird. Es ist recht und (nicht ganz) billig, dass vermögende Mitbürger nicht selbst den ganzen Schaden aus leichtsinnigen Geschäften bezahlen müssen. Da müssen nun mal öffentliche Haushalte kreativ genutzt werden.
Bedauerlicherweise ist nun nur noch wenig Geld übrig für Kindertagesstätten, Schulen, Armutsbekämpfung, Natur- und Klimaschutz. Aber deren „Systemrelevanz“ muss erst mal einer beweisen, meint…
Ihre
Initiative
Vermögender
in Hohenlohe
Die Initiative Vermögender in Hohenlohe IViH dankt
Merrill Lynch (World Health Report, 2009) und Boston Consult (Global Wealth Report 2008), Friedhelm Hengsbach, Frankfurt/M. und attac SHA für diese paradoxe Intervention.
Nächste attac-Veranstaltung in Schwäbisch Hall:
26.11.2009: Von Cross border leasing zu Public Private Partnership: Neuer Anlauf bei der Wasserprivatisierung? mit: Werner Rügemer, Köln
Seid mal vorsichtig mit der Vermögenssteuer. Das ist eine gern geplapperte Augenwischerei der Linkspartei. Weiß eigentlich jemand, wieviel die Vermögenssteuer in ihrem letzten Erhebungszeitraum erbracht hat?
Ich meine, es waren acht Milliarden DM. Das wären – inflationsbereinigt – etwas weniger als fünf Milliarden €.
Es wurde deshalb seinerzeit schon diskutiert, die Vermögenssteuer abzuschaffen, und zwar in Fachkreisen und aus ganz anderen Gründen. Die Finanzbeamten waren nämlich der Auffassung, daß es sich angesichts der geringen Beträge und des erheblichen Aufwands nach dem komplizierten Bewertungsgesetz um eine Bagatellsteuer handele, bei der der Aufwand die Erträge nicht erreiche.
Dabei wurden aber auch betrieblich genutzte Vermögen besteuert.
Wer das heute will, muß fürchten, daß sich sofort Legionen von Gewerkschaftern schützend vor das kleine Häuflein der Unternehmer werfen, um zu vermeiden, daß eine Steuer auf die Maschinen erhoben wird, mit deren Bedienung sie – die Gewerkschafter – ihr Geld verdienen.
Was mehr bringt? Ich weiß es nicht, aber eine Luxusmehrwertsteuer auf Kaviar und Karossen wäre zumindest vom Erhebungsaufwand einfacher zu bewältigen, denke ich. Und wenn wir schon so viel Millionäre haben, dann müßte eigentlich auch das entsprechende Volumen zusammenkommen.
Obwohl… Millionäre gelten gemeinhin als geizig… M’r waaß’s net!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wo bleibt Ihr Verantwortungsbewusstsein, wo bleibt Ihr Herz und auch Ihr Verstand. Wenn viele arbeitslos werden und andere auf Teilzeit gehen, dann rühmen Sie sich Ihres Reichtums.
Kehren Sie um!
Steinmaßl Klara
Und wer zeigt Verantwortungsbewußtsein für uns, die Leistungsträger? Wo wäre denn dieses Land, wenn wir es nicht Tag für Tag mit unserer Gier vorantrieben? Euer Sozial-neid ist unerträglich. Und die paar Arbeitslose! Was macht das schon? Kollateralscha-den, sage ich da nur, wahrhaftig, Kollateralschaden! Wie sollen wir Reichen denn reich werden, ohne andere arm zu machen? Es geht eben nun mal nur so. Wenn ich mehr haben will als Sie, dann muß ich die Differenz von Ihnen nehmen. Und überhaupt! Wer sagt denn, daß es uns Reichen noch heute so gut geht? Madeleine Schickedanz (erbte von Väterchen Gustav und Mütterchen Grete die Quelle und muß nun dem Gierbolzen Karl-Gerhard Eick fünfzehn ihrer liebgewordenen Milliönchen in den Gierschlund werfen) lebt derzeit unter Hartz-IV-Niveau! Wo ist der Arbeitslose, der sich zu ihr setzt und mit ihr schluchzt? Nirgends. Denn diese Leute sind ein gott- und obrigkeitsvergessener Mob von Schmarotzern, der sich noch an unserem Leid weidet. Aber nicht mehr lange. Am Sonntag ist Wahltag. Wahltag ist Zahltag. Dann werden die Hartz-IV-Träume beerdigt, und die FDP kommt mit der Suppenküche und Brennholzgutscheinen aus der Deckung. Das Wohlleben auf Staatskosten wird dann ein Ende haben und die Armen werden wie-der dort sein, wo sie hingehören: ganz unten.
Und erst die vollständige Entsolidarisierung der Gesellschaft! [mehr dazu gibt’s unter http://agso.uni-graz.at/marienthal/studie/studie0.htm%5D Damit die Massen auch so richtig schön gefügig werden! Winselnd werden sie angekrochen gekommen und – nein, nicht um Brot, um Arbeit werden sie betteln. Damit sie sich einen Kanten Brot kaufen können. Immer hübsch der Reihe nach. Nicht gleich alles auf einmal. Brot ohne Arbeit! Wo kä-men wir denn da hin? Da könnte man doch gleich Kaviar faßweise unter den Pöbel ver-teilen!
Also, denkt dran: Am Sonntag den [EF]FD[EP]P wählen!