Verfassungswidrige Überhangmandate machen es möglich – CDU und FDP können wahrscheinlich bereits mit 44% Stimmanteil die Regierung stellen.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wenn am Sonntagabend das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahlen vorliegt, kommen CDU und FDP zusammen auf 44% der abgegebenen Stimmen, während SPD, Grüne und Linke zusammen 47% der Stimmen auf sich vereinigen können. Doch in den Jubel der SPD über die neu erkämpfte Vizekanzlerschaft platzt die Pressemeldung, dass CDU und FDP bereits erste Sondierungsgespräche für eine schwarz-gelbe Koalition anberaumt haben. Merkel und Westerwelle planen nicht etwa eine Minderheitsregierung, sondern sie verweisen darauf, dass sie trotz eines Rückstands von drei Prozentpunkten die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnten. Verantwortlich für dieses, auf den ersten Blick absurd klingende, aber dennoch sehr realistische Szenario ist eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts – das Überhangmandat, das 2008 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31174/1.html
Ein Interview mit dem früheren Verfassungsrichter Mahrenholz über verfassungswidrige Wahlen und den Machtwillen von Schwarz-Gelb in der Süddeutschen. Lesenswert!
„Das Volk ist ja nur an einem Tag alle vier Jahre wirklich Volk, nämlich dann, wenn es den Bundestag wählt. Bei dieser Wahl entscheiden wir, wie die deutsche Politik in den nächsten vier Jahren aussehen soll. Aber wir Wähler haben es mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht zu tun. Gibt es Überhangmandate – und das ist in hohem Maße zu befürchten -, ist das Wahlergebnis nicht mehr Ausdruck des Wählerwillens. Und entscheiden gar die Überhangmandate darüber, wer die Mehrheit gewinnt, entspricht die Parlamentsmehrheit nicht mehr der Mehrheit der Wählerstimmen.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/140/488535/text/print.html