Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. (BDM) hat es schon einmal klargestellt: Das Argument, der Bauernverband und der BDM müssten sich erst einmal einig werden, ehe man politisch tätig werden könnte, ist nichts als eine billige Ausrede.
Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter vom 21. September 2009
Ausrede der Bundesregierung ist nicht stichhaltig
Der BDM wird angesichts der akuten Situation der Milcherzeuger die Regierung mit dieser Ausrede nicht aus der Verantwortung entlassen. Dass es zu den Wegen aus der Krise sachlich unterschiedliche Ansätze der Verbände gibt, ist unbestritten – das kann aber niemals die Begründung für politisches Nichtstun sein. Auch in der Parteienlandschaft gibt es schließlich unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Positionen – ohne dass dies zum Stillstand politischer Arbeit führen könnte. Selbst innerhalb der politischen Parteien gibt es unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Themen. Niemand käme auf die Idee, hier zu verlangen, dass es Einigkeit bräuchte, um politisch arbeiten zu können.
Es sind noch immer Mehrheiten, die zählen, nicht die absolute Einigkeit
Die Basis der Bauern will eine andere Politik als die, die von den regierenden Parteien aktuell betrieben wird. Sie will den Systemwechsel hin zu einer flexiblen Mengensteuerung in Erzeugerhand. Verschiedene Umfragen haben belegt, dass es hierzu in der Bauernschaft Mehrheiten von bis zu 80 Prozent gibt – unabhängig von Verbandszugehörigkeiten.
Betriebe stehen vor dem Aus, wenn Politik sich nicht besinnt
Wieder einmal nehmen die Erzeuger ihr Schicksal selbst in die Hand und liefern ihre Milch nicht ab. Das ist umso bemerkenswerter, als diese hierfür keinerlei Ausfallentschädigung erhalten. Sie zeigen immensen Einsatz, weil ihnen klar ist, dass ihre Betriebe ohnehin vor dem Aus stehen, wenn sich die Politik nicht schnell eines Besseren besinnt.
Manche haben den Glauben an die Politik schon verloren
Es wird Zeit, dass die Regierung diese Signale ernst nimmt und nicht mit fadenscheinigen Ausreden versucht, die Verantwortung von sich zu schieben. Dass sich nicht alle Bauern erheben und laut protestieren, ist kein Zeichen dafür, dass sie die Forderungen ihrer streikenden Kollegen nicht unterstützen würden. Es ist wohl eher ein Zeichen dafür, dass manche schon jeden Glauben an die Politik verloren haben. Es wird Zeit, diesen Wählern Hoffnung zu machen, dass auch in der Politik ein Umdenken möglich ist.
Weitere Informationen im Internet:
Kundgebungen der Milchbauern vor den Länderagrarministerien mit großer Resonanz
Das Ergebnis der Länderagrarministerkonferenz in Helfta vergangene Woche war ein Schlag ins Gesicht der Milcherzeuger. Obwohl von der EU-Kommission als auch vom Bundesministerium positive Signale gekommen waren, die den Ministern mehr Handlungsspielraum gewährt hätten, um das Mengenproblem in Angriff zu nehmen, haben diese mit ihrer Blockadehaltung wieder einmal eine wichtige Chance ungenutzt verstreichen lassen, den Milcherzeugern zu helfen. In anderen europäischen Ländern wird dies anders gehandhabt: Hier gibt es aufgrund der Bauernproteste Gespräche zwischen Milchbauern und Regierung teilweise auch feste Zusagen, den nationalen Spielraum nutzen zu wollen.
Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter vom 22. September 2009
Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. machen die deutschen Minister damit genau das, was sie angeblich nicht tun wollen – den nationalen Alleingang. Sie schaden mit ihrer Blockadehaltung allen europäischen Milcherzeugern, weil Deutschland seinen Teil zur europäischen Marktbereinigung und damit zur Lösung der Milchmarktkrise verweigert.
Um unmissverständlich klar zu machen, dass die Milcherzeuger es nicht hinnehmen werden, dass ihre eigenen Länderminister die Lösung der Milchkrise nicht nur auf deutscher, sondern damit auch auf europäischer Ebene blockieren, haben sich heute ein paar tausend Milchbauern in den „Hauptblockiererländern“ Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland und Baden-Württemberg (Nordrhein-Westfalen fand gestern statt) zu einer Kundgebung vor dem jeweiligen Länderagrarministerium getroffen. Unter dem Motto „Dieser Milchsee ist so sauer wie wir!“ legten die Milcherzeuger Milchseen an, veranstalteten einen symbolischen Trauerzug, hingen z. T. eine Milcherzeuger-Strohpuppe an einen Galgen, stellten die Eingänge der Ministerien mit Milch-Tetra-Paks zu, etc.
Es ist eine nicht zu überbietende Scheinheiligkeit von Bauernverband, Molkereivertretern und Politikern, das Milchausbringen auf den Feldern mit Güllewagen als ethisch bedenklich zu verurteilen. Genau die, die mit ihrer verfehlten Politik dafür gesorgt haben, dass Milch billiger ist als Mist, heben nun den moralischen Zeigefinger.
Diejenigen, die mit ihrer Politik, die Milchmengen trotz gesunkener Nachfrage auszuweiten, dafür gesorgt haben, dass die Milch nichts mehr wert ist, besinnen sich nun darauf, dass es sich bei der Milch um ein wertvolles Nahrungsmittel handelt.
Das weiß niemand besser als die Milcherzeuger, die die Milch mit ihrer täglichen Arbeit produzieren. Seit Monaten verdienen sie nicht nur nichts mehr mit der Milch, sie legen beim Melken sogar drauf.
Es ist für jeden Milcherzeuger ein Drama, seine Milch regelrecht entsorgen zu müssen, um darauf aufmerksam zu machen, welcher politische Wahnsinn in diesem Land geschieht.
Die Milcherzeuger des BDM haben schon seit Dezember 2008 mit unzähligen für den Steuerzahler kostenneutralen Vorschlägen versucht, eine Umkehr der bisherigen Milchpolitik zu erreichen. Der einzige Lösungsansatz, der von Bauernverband und Molkereiindustrie kam, war, immer noch mehr Steuergelder für Exportsubventionen und Intervention zu verschleudern. Damit wurden überflüssige Mengen zu Dumpingpreisen in Drittländer verschleudert, die gar nicht erst hätten produziert werden sollen, wenn es nach dem Willen der Milcherzeuger des BDM gegangen wäre. Mit diesen mit Steuergeldern gedumpten Milchmengen hat man nicht nur hier die Preise gedrückt, sondern auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern notwendige bäuerliche Erzeugerstrukturen zerstört.
Letztlich ist jeder nicht benötigte Liter Milch, der hier auf dem Acker ausgebracht wird, ein Liter Milch weniger, der mit Steuergeldern finanziert in Drittländer verbracht wird.
Bauernverband, Milchindustrie und Politiker haben allen Grund sich für ihre Misswirtschaft zu schämen – da brauchen sie nicht auf diejenigen zeigen, die sich dagegen wehren.
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