Es gibt Menschen, die auch fernab der Heimat den Kontakt zu ihrer Stadt nicht abreißen lassen. Etwas Besonderes ist es aber, wenn sich jemand über die Zukunft dieser Stadt konzeptionelle Gedanken macht und diese auf mehreren Seiten schriftlich fixiert. Hohenlohe-ungefiltert liegt ein Konzeptionspapier eines solchen Menschen für Crailsheim vor.

Bearbeitet von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Um Diskretion bei der Namensnennung gebeten

Wir wurden vom Autor aber noch um Diskretion bei der Namensnennung gebeten – erhielten aber die Genehmigung, wichtige Auszüge seiner Konzeption für Crailsheim zu veröffentlichen. Dieser Entwurf ist allerdings schon über zwei Wochen alt. Der Autor überlegte sich zum damaligen Zeitpunkt noch, ob er sich für den OB-Posten in Crailsheim bewirbt. Die Bewerbungsfrist endet am Montag, 12. Oktober 2009, um 18 Uhr.

Folgt der Konzeption auch eine Bewerbung?

Um den Sinn der Konzeption nicht zu verfälschen, hat sich Hohenlohe-ungefiltert entschlossen, nur solche Kürzungen des Textes vorzunehmen, die auf die Parteizugehörigkeit des Autors hinweisen oder dessen geplanten Wahlkampfaktivitäten beschreiben. Denn noch hat sich dieser Mensch nicht um das OB-Amt in Crailsheim beworben. Seine Ausführungen enthalten aber einige interessante Gedanken. Hohenlohe-ungefiltert ist gespannt, ob der Konzeption auch eine Bewerbung folgt.

Konzeption für Crailsheim:

1. Umwelt
Die Umwelt. Sie ist die Herausforderung der Gegenwart. Nicht erst der Zukunft. Denn es gibt keine Zukunft ohne eine saubere Umwelt.

Ich werde alle städtischen Gebäude in CR auf ihren CO2- Ausstoß überprüfen lassen. Danach werde ich untersuchen lassen, wie der CO2-Ausstoß nachhaltig gesenkt werden
kann. Maßgeblich dabei ist nicht nur die Schonung der Umwelt, sondern auch daß all dies zu vertretbaren Kosten umsetzbar ist. In diesem Punkt bin ich optimistisch. Nach
einer kleinen Verschnaufpause 2009 dürfte in 2010 der Ölpreis die – bereits für das Jahr 2008 vorhergesagte – Marke von 200 US $ per Barrel reißen. Mit open end.

Der Austausch von veralteten Heizanlagen gegen umweltfreundliche Solarwärme, Wärmepumpe und andere alternative und regenerative Energien ist deshalb das Gebot der
Stunde. (…). Nicht erst der Zukunft.

Zur Durchführung dieser Strategie werde ich in erster Linie die zuständigen MitarbeiterInnen der  Stadtverwaltung befragen und um ihre Vorschläge bitten. Denn dies bringt
erfahrungsgemäß mehr als der werbewirksame Einsatz teuerer Unternehmensberatungen, die oft nichts anderes tun, als mehr oder minder erfolgreiche Projekte „abpinseln“,
ohne auf die – oft fehlende – Vergleichbarkeit zu achten. Das kann CRailsheim besser.

Vorbild ist mir dabei die Politik des Tübinger grünen OB Boris Palmer, der im vergangenen Jahr zu diesem Thema in Halle einen Vortrag gehalten hat, der mich sehr beeindruckt hat.

Außerdem werde ich – nach erfolgreich erprobtem (!) Frankfurter Vorbild – Langzeitarbeitslose zu Energieberatern ausbilden lassen, die sozial Schwachen helfen, Energiekosten einzusparen. Das senkt die Transferkosten, da die sozial Schwachen häufig Empfänger von Transferleistungen sind, und schafft Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und somit eine weitere Senkung von Transferkosten (…).
Strikte Einhaltung ökologischer und sozialer Standards bei der Beschaffung (keine Produkte aus Kinderarbeit, vorzugsweise Fair Trade-Produkte, geringer Frischwasserverbrauch, CO2 Bilanz eines Produkts, bspw. bei PCs).

À propos, warum eigentlich grüne Themen? Weil im Jahr 1965 Willy Brandt Wahlkampf mit dem Slogan „Für einen blauen Himmel über der Ruhr“ machte und als erster Bundeskanzler ein Referat Umweltpolitik einrichtete, und zwar im Innenministerium von Hans-Dietrich Genscher. Grüne Themen sind rote Themen (…).

2. Arbeitsplätze
Arbeitsplätze sind nicht alles. Aber ohne sie ist alles nichts.

a. Ich werde ein Investitionsraster erstellen, daß die Vorzüge CRailsheims als Investitionsstandort aufzeigt, einschl. Pläne der Infrastruktur und was sonst noch erforderlich ist, damit sich ein/e Jung/Unternehmer/in einen schnellen Überblick verschaffen kann, und dieses Investitionsraster als PDF-Datei auf den WebSites aller IHK’n und geeigneten Unternehmerverbänden im südwestdeutschen Raum – gegen Entgelt versteht sich – platzieren.

a1. Ich werde in einer „Road-Show“, wie sie auch die Vorstandsvorsitzenden von Weltkonzernen durchführen, bei geeigneten und interessierten Investoren Investitionen für
unsere Stadt anwerben.

b. Außerdem:

Ich werde mich an die Verbände der Unternehmen wenden, um zu erfahren, für welche Branchen unsere Stadt mit ihren Vorteilen besonders geeignet ist, und werde gezielt und aktiv Unternehmensinvestitionen anwerben. Dabei werde ich mein Augenmerk auch der Frage zuwenden, ob es besondere Anforderungen gibt, die unsere Stadt erfüllt, die von Unternehmerinnen an einen Standort gestellt werden.
In diesem Zusammenhang werde ich die Gründung/Erhaltung von (überbetrieblichen) Betriebskindergärten fördern.
Außerdem werde ich – flächenschonend – Infrastrukturmaßnahmen – zu bezahlen weitgehend aus dem Konjunkturpaket – fördern.
Dies alles JETZT!
Denn 2010 wird nicht nur die Krise vorüber sein, sondern auch die Planungen für die Zeit danach. Deshalb jetzt das Ende der Krise vorbereiten.

c. Ich werde einen Unternehmerbeirat gründen, mit dem ich alle ein bis zwei Monate treffe, um – einschlägige – aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren und Anregungen aufzugreifen.  Denn Arbeitsplätze werden von Unternehmern geschaffen.
d. In ähnlicher Weise werde ich einen Arbeitnehmerbeirat gründen, bestehend aus den Vertretern der DGB-Gewerkschaften. Denn Unternehmer sind nur die Hälfte der Wirtschaft.

e. Im Bürgerbüro wird ein „Subventionsbüro“ eingerichtet, in dem investitionswillige UnternehmerInnen – computergestützt und gegen ein nur im Erfolgsfalle zu entrichtendes Entgelt – informiert werden, welche Subventionen sie aus welchen Fördertöpfen erhalten können bzw. wie sie ggf. ihr Projekt modifizieren müssen, um die Kriterien zu erfüllen.

f. Ich werde eine Ausbildungsplatzbörse installieren, in die Unternehmen und Lehrstellenbewerber ihre Profile einstellen können. An einem Lehrstellentag werden die Beteiligten – vor Ort – zusammenkommen und z.B. ihre Bewerber-/Ausbildungsplatzangebote auf einer Wäscheleine aufhängen und gegenseitig „abreißen“. Durch das interaktive Element einer solchen Aktion kommen bessere Kontakte zustande als durch rein schriftliche Bewerbungen. Außerdem natürlich Fortsetzung des Projekts „Patenschaf(f)t Ausbildungsplatz“.

g. Langzeitarbeitslose zu Energiesparberatern ausbilden. S.o.

h. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket der – dann hoffentlich rot-grünen, na ja … es soll ja noch Zeichen und Wunder geben, manche sind allerdings auch von ihren Wunden gezeichnet  – Bundesregierung sind erschöpfend und zeitnah zu nutzen.

3. Verwaltung/Investitionen/Sonstiges
a. Ich werde die MitarbeiterInnen des Rathauses – auch und vor allem, aber nicht nur durch tätiges Vorbild – anleiten, ihren Beruf als Berufung zu begreifen und diese Beru
fung in der Dienstleistung am Bürger als Kunden zu sehen. Der Kunde ist der Boss. Er bezahlt das Gehalt. Die Stadt überweist es nur.

b. Aber ich werde auch im Rathaus eine Annerkennungskultur fördern, die die MitarbeiterInnen die ihnen zukommende Bedeutung erkennen lässt. Es reicht nicht zu sagen, die bekommen ihre Kohle, also sollen sie gefälligst in die Gänge kommen.

c. Was CRailsheim – als ganzes wohlgemerkt – aber vor allem braucht ist eine neue Streitkultur. Eine Streitkultur, die keine unüberbrückbaren Gegensätze erzeugt, sondern Brücken baut. Eine Streitkultur, die eine Versöhnungskultur mit einschließt. CRailsheim ist nicht unregierbar. Aber seine Menschen wollen von ihren Politikern ernst genommen werden. Der immer noch über CRailsheim schwebende Ungeist des Hellmut Zundel muss endlich aus unserer Stadt verbannt werden. Frei nach Johannes Rau: „Versöhnen statt spalten!“

In diesem Zusammenhang rege ich an, dass sich die CRailsheimer SozialdemokratInnen überlegen, wie sie mit dem politischen Gegner umgehen, wenn sie einen OB zwar haben, dieser aber über keine Mehrheit im Rat verfügt.

d. Ich werde einen Ideenwettbewerb unter CRailsheimer Bürgern und an CRailsheimer Schulen (im geeigneten Rahmen, versteht sich) veranstalten, wie das Areal Bahnhof – Alter Postweg neu gestaltet werden kann. Finanzierbare Vorschläge werde ich – mit Zustimmung des Rats und bei gesicherter Finanzierung – umsetzen.

e. Außerdem zügiger Ausbau des E-Government. Alles muß einfacher und bürgerfreundlicher werden. Der Web-Auftritt der Stadt CRailsheim ist ebenfalls verbesserungsfähig. Die Schrift ist bspw. zu klein.

f. Mehr Radwege in CRailsheim. Finanzierungsvorbehalt! Evtl. über PPP? Wohl eher ungeeignet, aber möglich (Sponsoring als Alternative).

g. Wenn möglich den Bau einer Stadthalle vorantreiben. Hierbei wird neben Kostengesichtspunkten das Augenmerk auf der ökologischen Komponente des Baus und seiner – jahrzehntelangen – Unterhaltung liegen. Finanzierung? Evtl. über PPP.

h. Ich werde versuchen, die Gemeinden des Magischen Dreiecks zu einer Art kommunaler Einkaufsgenossenschaft zusammenzuschließen, die bei größeren Posten – auch bei der Kreditaufnahme, soweit noch möglich und zulässig – über Nachfragemacht Preisvorteile erzielt.

Den Ausbau des Magischen Dreiecks werde ich weiter vorantreiben, wobei ich mir vorstellen könnte, dass gewisse Aufgaben zur Einsparung von Personal – ohne betriebsbedingte Kündigungen – zusammengelegt werden. Etwa so: Jemand, den man zwar vollzeitbeschäftigt, dessen Arbeit aber bei besserer Organisation in drei Tagen erledigt werden kann, kann dieselbe Aufgabe noch zwei Tage in DKB oder Ellwangen erledigen und so den Stadthaushalt um 40 Prozent entlasten.

i. Sozial schwache Familien sollten einen Crailsheim-Pass bekommen, der ihnen verbilligten Zutritt zu Sport und Bildung ermöglicht (Bäder, Bibliotheken v.a.)

j „Bussing“: Bei den Schulbussen zur Hauptzeit soll zukünftig ein ehrenamtlicher (vielleicht auch ein 1-€-Jobber) „Deeskalator“ mitfahren, der Gewalttätigkeiten vorbeugt und Streitigkeiten unter den Schülern schlichtet, bevor es zu Gewalt kommt.
k. Förderung von Jugendmediation, d.h., Jugendliche lösen Konflikte untereinander – gewaltfrei, unautoritär, aber mit Autorität. Nicht nur in Schulen, auch am Ausbildungsplatz und im Stadtteil. Kern des Konzeptes ist ein gemeinnutziger Kinder- und Jugendmediations-Verein, dessen Ziel es ist, Kindern und Jugendlichen mit der Mediation bei der Konfliktbewaltigung zu helfen. Als Mitglieder sollen vor allem Wohlfahrtsträger, Gemeinden und Kirchen geworben werden. In den Einrichtungen der Mitgliedsorganisationen sollen die Mediationssitzungen eigenverantwortlich durchgefuhrt werden. Weitere vielfaltige Hilfeleistungen in Mediation sollen gemeinschaftlich unter dem Mantel der Kinder- und Jugendmediation angeboten werden: eine einheitliche Internetseite sowie eine rund um die Uhr erreichbare Servicerufnummer für die gesamte Region – ohne ein für Kinder und Jugendliche undurchdringliches Dickicht von Angeboten, Zuständigkeiten oder Öffnungszeiten. Die Kinder- und Jugendmediation soll einen schnellen und zielgruppengerechten Erstkontakt gewahrleisten (weitgehend wörtlich entnommen aus: http://www.dgm-web.de/download/DGM-Newsletter-1-2009.pdf).
l. Überhaupt Förderung von Jugendarbeit. Dabei denke ich daran, dass die jungen Menschen teilweise durch Eigenarbeit zur Finanzierung beitragen. Nur um ein Beispiel zu geben: In Deutschland, und auch im Hohenloher Land, gammelt Obst an den Bäumen vor sich hin, ohne dass es einer Nutzung zugeführt wird. Das Zeug kann man einsammeln, vermosten, versekten oder brennen und die Produkte dann verkaufen. Welches stichhaltige Argument spricht dagegen? Was gibt es noch an Möglichkeiten? (…)

m. Förderung des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements und der bürgerschaftlichen Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen in unserer Stadt. Das heißt aber auch: Frage nicht, was Deine Stadt für Dich tun kann – frage, was Du für Deine Stadt tun kannst. Demokratisierung in der Kommune – über den Wahltag hinaus. In diesem Zusammenhang gewinnt noch einmal das Wort „Anerkennungskultur“ Bedeutung (Nürtinger Anerkennungskultur: Gemeinsinn organisieren, Bürger beteiligen, Generationen verbinden. „Eine neue Anerkennungskultur – Wertschätzung,Würdigung und Weiterbildung sind die Schlüsselbegriffe der Freiwilligenarbeit. Das Verdienst von Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Gemeinwesen einbringen, wird in unterschiedlichen Formen honoriert, so auch bei der Sportler- und Blutspenderehrung. Initiativen, Gruppen und pflegende Angehörige können aus dem ‚Nürtinger Freiwilligenpass’ Gutscheine für leckere Essen,Theaterabende, Fortbildungen oder Thermalbadbesuche auswählen, – eine Form der lokalen Wertschätzung, die zugleich die Freiwilligen motiviert. Das „TuWas-Tagebuch“ richtet sich an Schüler, die im Jugendrat, als Trainer und in Vereinen aktiv sind. Entsprechende Tagebucheinträge zeugen von sozialer Kompetenz, die im Zeugnis bescheinigt wird und bei künftigen Bewerbungen positiv ins Gewicht fällt. Um die Engagierten zu unterstützen, werden regelmäßig Seminare zu Themen der Freiwilligenarbeit angeboten. Die Zertifizierung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Bemühungen…Alle Projekte des bürgerschaftlichen Engagements werden im Freiwilligenstadtplan verzeichnet. Derart kann man sich gezielt über die Aktivitäten informieren, ein Projekt aussuchen und zu klaren Bedingungen seine Mitarbeit anbieten.“, zit. a. „Nürtingen – Wege zur bürgerorientierten Stadt“, zu finden unter: http://www.buergerorientierte-kommune.de/anerkennung/download.html.)

1.  Ausbau CRailsheims zur generationengerechten und familienfreundlichen Stadt

2. Konkrete Maßnahmen nach Absprache mit der Ratsfraktion.

o. Mehr Teilzeitbeschäftigung im Rathaus. Sechs Halbtagskräfte stemmen die Arbeit von vier Vollzeitkräften. Also: Ersparnis im Verwaltungshaushalt und familienfreundliche Arbeitszeit für Frauen.

p. „Gläsernes Rathaus“ – es gibt keine Geheimnisse vor den BürgerInnen. Regelmäßig werden diese über Web-Site, Amtsblatt, Lokalpresse informiert. Immer und sofort. Auch wenn was daneben ging. Motto: Vertrauen schaffen. Demokratie stärken. Im einzelnen:

– Veröffentlichung der Mittelverwendung einschließlich Sitzungsgelder der Ratsfraktionen und im Internet;

– Veröffentlichung der Steuererklärung des OB im Internet.

q. Ich werde mal schauen, ob wir CRailsheim mit irgendwas ins Guinnessbuch der Rekorde kriegen. Klappt bestimmt. Ist nicht nur ein Gag, sondern steigert die Identifikation der – nicht nur deutschen – Bevölkerung mit ihrer Stadt. Macht die Stadt, in der sie wohnen, zu ihrer Stadt.

r. Es soll ein umfassendes Bau-Controlling eingeführt werden, bei dem im Rahmen jeder baulichen Maßnahme – soweit zweckmäßig – geprüft wird, ob die ausführenden
Firmen auch die Vorgaben eingehalten haben. Oft wird bspw. bei Wegen der Untergrund nicht so geschottert, wie in der Ausschreibung gefordert. Gerade dort, wo man nicht hinsieht, wird oft gemogelt. Die Stadt CRailsheim soll nicht nur bezahlen, was sie bekommt. Sie soll auch bekommen, was sie bezahlt.

s. Verstärkte Förderung des Ehrenamtes, vor allem von SeniorInnen, auf allen Ebenen.

t. Was die Finanzierung all dieser Projekte anbetrifft, werde ich mich bei den StrafrichterInnen dafür einsetzen, dass sie geeignete Projekte durch die Zuweisung von Geldbußen und -strafen fördern (Umfang sicherlich gering, aber durchaus nicht zu verachten). In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass Personal in gewissem Umfang auch durch „Sozialstündler“ gewonnen werden kann. In beiden Fällen gilt es, die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

CRailsheim soll eine lebens- und liebenswerte Stadt werden. Ich werde ganz bestimmt nicht alles besser machen als Andreas Raab. Aber vieles anders.

Manches von diesen Maßnahmen kann ich als Geschäft der laufenden Verwaltung selbst ausführen, für vieles aber benötige ich Mehrheiten im Rat. Hier wird es zu Kompromissen mit AWV bzw. CDU kommen, die nicht immer auf Gegenliebe bei meiner Partei stoßen werden. Wo es (nicht anders) geht, werde ich das Instrument der Bürgerbefragung nutzen.