Nach Beginn der massiven Proteste in Österreich setzte sich die Welle der Universitätsbesetzungen auch in Deutschland fort. In 22 Universitäten sind bereits zentrale Hörsäle besetzt. In Bayern sind das Würzburg, Coburg und München. Neben der Akademie der freien Künste ist in München Mittwochabend die größte bayerische Universität, die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) besetzt worden. Die Linksjugend [`solid] Bayern unterstützt aktiv die Proteste der Studierenden für bessere Bildung und Reformen der Bachelor- und Masterstudiengänge.
Pressemitteilung zugesandt von David Jäger, Student aus Gerabronn
Elitäre Studienförderung verbunden mit dem Ende des BAföG
Die Studierenden haben die Versprechen der Bildungsministerin Schavan auf Korrekturen der Hochschulreformen zu Recht nicht vergessen. Was der Koalitionsvertrag nun aber bringe, seien elitäre Studienförderung verbunden mit dem Ende des BAföG, staatliches gefördertes Bildungssparen à la Riester und alles in allem eine Verschärfung der sozialen Spaltung beim Bildungszugang. Auch der radikale Umbau von Bologna bleibe aus, so die Linksjugend [`solid].
Proteste gegen die Bildungsmisere werden sich zuspitzen
Es sei wichtig zu zeigen, dass die Kritik weiterhin bestehen bleibe. „Die Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen, denn die Bildungsmisere ist ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt und die Proteste dagegen werden sich zuspitzen“, so Ramona Tax, jugendpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE Bayern und Sprecherin der Linksjugend [`solid] Bayern. Ein freier Bildungszugang, selbstbestimmtes Lernen, eine grundlegende Demokratisierung sowie die Umkehr der Ökonomisierung der Bildungseinrichtungen seien gefordert. Am Dienstag, 17. November 2009, ruft die Linksjugend [`solid] gemeinsam mit dem Bildungsstreikbündnis zu internationalen Demonstrationen auf.
Wichtige Links:
http://www.wuerzburg-brennt.de/blog/ (Blog aus dem besetzten Audimax)
und
http://www.bildungsstreik.net/
Weitere Informationen zum Bildungsstreik:
Pressemitteilung
Schavan lügt
Friederike Benda, Bundesgeschäftsführerin von Die Linke.SDS, zu Annette Schavans Reaktion auf die Studierendenproteste: Als Reaktion auf die Studierendenproteste hat Schavan Verständnis für Protest geäußert und ihre Länderkollegen aufgefordert, beschlossene Reformen an den Hochschulen rasch umzusetzen. Der ARD-Tagesschau sagte sie: „Ich finde es richtig, wenn die Studenten sagen, wir pochen darauf, dass das was ihr beschlossen habt, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird“.
Schwarz-gelbe Förderprogramme unterstützen diejenigen, die sie gar nicht brauchen
Das Problem ist nur: Darauf pochen die Studierenden gar nicht. Die schwarz-gelbe Hochschulpolitik unter der Führung von Annette Schavan steht den Forderungen der Studierenden grundsätzlich entgegen. Die Proteste richten sich gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Die schwarz-gelbe Regierung wird diese weiter verschärfen. Denn die geplanten schwarz-gelben Förderprogramme unterstützen ausgerechnet diejenigen, die sie gar nicht brauchen. Die geplanten Stipendien gehen an diejenigen mit den besten Noten – das sind meist die, die neben dem Studium nicht arbeiten müssen. Die Erhöhung des Büchergeldes der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Förderwerke kommt in der Regel Studierenden aus betuchten Häusern zu Gute. Die Masse geht hingegen leer aus.
Schavan verteidigt die Einführung von Studiengebühren
Die Proteste richten sich gegen Studiengebühren: Schwarz-gelbe Landesregierungen sind hingegen federführend bei der Einführung von Studiengebühren, die die soziale Selektion verschärfen. Annette Schavan verteidigt die Einführung von Studiengebühren. Ebensowenig ist eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffung zusätzlicher Studienplätze in Sicht. Die Probleme von überfüllten Hörsälen und zu wenig Lehrpersonal bleiben ungelöst. Statt rhetorischen Tricks und Täuschungsmanöver ist ein grundlegender Kurswechsel in der Hochschulpolitik gefordert.
Link / Zitat Schavan: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts15804.html
Kontakt: Friederike Benda: 0160-4576012
Internet: www.linke-sds.org