Deutschland verfügt über eine neue Heimatarmee. Die ZMZ -I (Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres ) hat den Auftrag gegen Feinde im Inneren der Bundesrepublik vorzugehen. Über die „Zivilmilitärische Zusammenarbeit – Inneres“ informiert und diskutiert der Journalist und Bundeswehrkenner Ulrich Sander, Sprecher der VVN/BdA Bund der Antifaschisten, am Mittwoch, 20. Januar 2010, ab 20 Uhr im Club Alpha 60, Stuttgarter Straße, in Schwäbisch Hall.
Pressemitteilung der Veranstalter DKP Schwäbisch Hall, Die Linke Schwäbisch Hall und VVN-BdA Schwäbisch Hall
Wer ist der „innere Feind“?
GlobalisierungsgegnerInnen, streikende und widerständige ArbeiterInnen, MigrantInnen und Flüchtlinge… 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten der Bundeswehr sind in sämtlichen Landkreisen (auch im Landkreis Schwäbisch Hall und Hohenlohekreis) eingerichtet worden. Behörden der Bundesländer dürfen eigenständig Militär anfordern, im Rahmen der Amtshilfe.
Tornados zur Einschüchterung gegen Demonstranten eingesetzt
Auf einer Tagung von Bankern, Industriellen und Offizieren zur Förderung der gemeinsamen Interessen – genannt Celler Trialog – fasste der ehemalige Verteidigungsminister Jung die Sache so zusammen: Es müsse „möglich sein, Kräfte und Mittel der Bundeswehr dann zum Schutz der deutschen Bevölkerung einzusetzen, wenn die Mittel der Polizei ausgeschöpft“ seien. Dies geschah zum Beispiel schon in Heiligendamm beim G-8-Gipfel. Sogar zwei Tornado-Kampfflugzeuge durften die Landesbehörden von Mecklenburg-Vorpommern zur
„Einschüchterung der Protestler durch Tiefflüge“ (so ein Sprecher der SPD), anfordern.
Werden künftig Soldaten auf Arbeiter schießen?
Laut Bundeswehrorgan „Information der Truppe“ lautet der Kampfauftrag: gegen „Chaosgruppen wie z. B. die Gruppe der Globalisierungsgegner.“ Ein Foto in der Publikation Europäische Sicherheit zeigt „Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten“ – die Demonstranten haben Arbeitskleidung an. Das JgBtl ist eine Elitetruppe. Sie sind speziell im Häuserkampf und anderen Nahkämpfen „Mann gegen Mann“ ausgebildet.
Schleichende Militarisierung der Bildung und Ausbildung
Die Bundesregierung hält sich mit der ZMZ -I alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Die ZMZ-Kommandos wirken gleichsam als militärische Vorauskommandos, die schleichend in die zivilen Verwaltungsstrukturen einsickern. Mit dem vor wenigen Wochen in Baden Württemberg geschlossenen „Kooperationsvertrag“ zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, ist eine neue Stufe des Versuchs der Militarisierung der Bildung und Ausbildung in Angriff genommen worden.
„Lasst uns an diesem Abend auch gemeinsam Aktionen besprechen, wie wir der Militarisierung der Gesellschaft entgegentreten können, denn wir sind der „innere Feind“.