Nach der Millionenspende eines Hoteliers an die FDP fordert die Linke ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen. Die Liberalen müssen harsche Kritik einstecken.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Deutschland sei zu einer „Demokratie der gekauften Parteien verkommen“, erklärte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst in Berlin. Der Skandal um die Spende aus der Hotelbranche an die Liberalen sei nur die „Spitze des Eisbergs“. Die Wähler müssten wissen, „ob Volksvertreter wirklich ihrem Gewissen oder ihrem Konto verpflichtet sind“, erklärte Ernst.
Zuvor war bekanntgeworden, dass die Düsseldorfer Substantia AG der FDP im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen hatte. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck – seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.
(Kommentar A.W.: Nach der Wahl ist vor der Wahl – möchte man seinen lieben MitbürgerInnen zurufen. Wir bitten darum, dieser Partei nie wieder Regierungsverantwortung zukommen zu lassen!)
http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/politik/134/500400/text/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-672409,00.html
Nicht nur FDP und CSU kassierten Spenden aus der Hotelbranche. Nach stern.de-Informationen zahlte ein auf Zypern ansässiger Betreiber von deutschen Luxushotels Geld an die CDU.
http://www.stern.de/politik/deutschland/parteispenden-auch-cdu-kassierte-geld-von-hotelier-1536914-print.html
Siehe hierzu auch besonders die Interviews unten auf:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/freie-demokratische-parteienfinanzierung/
Die Mövenpick & Privatpatienten-Partei legt nach: Die FDP änderte laut einem Medienbericht ihre Haltung zur Solarförderung – kurz nachdem sie eine Spende aus der Branche erhalten hatte.
http://www.sueddeutsche.de/politik/827/501087/text/print.html
Hinzu kommt der Streit um Personalentscheidungen im Entwicklungshilfeministerium. In einem Schreiben vom 11. Januar kritisiert der Personalrat, dass Schlüsselpositionen im Ministerium von der Leitung “zunehmend handverlesen extern besetzt werden”, während die Leistungsfähigkeit der eigenen Mitarbeiter “unterschätzt” und “Entwicklungsperspektiven für hoch qualifizierte BMZ-Mitarbeiter/innen blockiert” würden. Dabei sei bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen “die Grenze erreicht”.
Die NachDenkSeiten kommentieren:
„Das passt ins Bild: Ein Versicherungslobbyist als Abteilungsleiter ins Gesundheitsministerium, ein Streiter gegen die Pharmalobby wird abgesägt, Parteifreunde werden mit hochdotierten Post in den FDP-Ministerien versorgt. Es gibt wohl keine Partei, die derart schamlos Ämterpatronage betreibt. Das diese Enttarnung schmerzt mögen Sie daran erkennen, wie aufgeregt und aggressive Guido Westerwelle darauf reagiert.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,673596,00.html