Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges – der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Schön, dass sich mal jemand die Mühe gemacht hat – uns überrascht gar nichts mehr!
http://www.sueddeutsche.de/politik/496/500759/text/print.html
Eigentlich hat ja jeder gewusst, was bei einer Regierungsbeteiligung der FDP zu erwarten ist. Diejenigen, die tatsächlich profitieren, bilden eine Minderheit der FDP Wähler. Also muss davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit der Wähler gegen ihre eigenen zumindest finanziellen Interessen gewählt hat. Das erstaunt mich immer wieder. Jedenfalls scheinen die Besitzenden immer zu wissen, wer ihre Interessen vertritt und in ihrem Sinne handelt. Warum hingegen Menschen eine Partei wählen, die keinen Hehl daraus macht, dass sie ihre Anliegen nicht vertritt, ist mir ein Rätsel. Denn an mangelnder Information kann es nicht liegen. Vielleicht glaubt man auf diese Weise wenigstens mal dazu zu gehören.
Triumph der Lobbykratie: Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. (Und trotzdem steht die FDP im aktuellen Politbarometer bei 10% …)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673543,00.html