Man erinnert sich, dass es die FDP war, die in der Vergangenheit oft am lautesten geschrien und von Wahllüge gesprochen hat, wenn SPD, Grüne oder Die Linke, kaum an der Macht, ihre Wahlversprechen zurücknahmen. Jetzt regiert die FDP selbst – und der Begriff Wahllüge bekommt eine neue Dimension. Frontal21 geht der Frage nach: Was wurde aus den FDP-Sparvorschlägen?
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Eine neue Qualität, besonders die Dreistigkeit, mit der man sich jetzt rauzuwinden versucht!
Kabarettistische Spitze wieder einmal Hermann Otto Solms: „Sparbuch? Wir haben kein neues Sparbuch.“
Text (als pdf):
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7014210,00.pdf
Video (6:25):
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/955290/FDP-Sparbuch-Was-ist-daraus-geworden%253F
Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr.
Rund tausend Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.
Als besonders kreativ im Erfinden neuer Verwaltungsposten erweisen sich die Liberalen. Entwicklungsminister Dirk Niebel will nach zehn externen Stellenbesetzungen nun eine Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen einrichten und mit teils behördenfremden Kräften besetzen.
Wenige Tage vor der Wahl hatte Parteichef Guido Westerwelle noch mit den Vorschlägen aus dem “liberalen Sparbuch” geprahlt, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten.
Seit Westerwelle selbst Minister ist, sieht er die Dinge anders. Er hat nicht nur an der fraglichen Staatssekretärsposition festgehalten, er hat sie zudem mit seinem Ex-Büroleiter Martin Biesel besetzt. Feiner Unterschied: Im Etat 2010 des Auswärtigen Amtes ist die Position “Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister” um 32.000 Euro gestiegen.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,675162,00.html