In der Sitzung des SPD Kreisvorstandes am 1. Februar 2010 in Kirchberg/Jagst kündigte der SPD Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou an, sich bei der Landtagswahl 2011 wieder als Kandidat zur Verfügung zu stellen.
Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall
Wahlbeteiligung für die Mandatsvergabe gekippt
„Mir macht die Arbeit als Abgeordneter viel Freude und sie erfüllt mich auch“ so Sakellariou. Die Ankündigung wurde vom Kreisvorstand einmütig begrüßt. Sakellariou, der seit 2001 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg ist, bedankte sich für den Zuspruch und versprach, mit ganzer Kraft für ein gutes Ergebnis im Wahlkreis zu kämpfen, nachdem es durch die Änderung des Wahlrechts bei der Landtagswahl nunmehr auf die prozentualen Stimmenanteile ankommt. Sakellariou hatte im Jahre 2007 erreicht, dass ein im Landtag einstimmig gefasster Beschluss zur Änderung des Wahlrechts wieder zurückgenommen wurde, nachdem er Verfassungsklage angekündigt hatte. Der Beschluss hatte damals vorgesehen, die Wahlbeteiligung für die Mandatsvergabe heranzuziehen.
Der Kreisvorstand diskutierte in der Sitzung die Situation der Hauptschulen im Landkreis und verabschiedete nachfolgende Erklärung:
Werkrealschule Baden-Württemberg – ein Taschenspielertrick?
Im Haller Tagblatt stand am 18.12.2009: „(Kultusminister) Rau geht davon aus, dass die Hauptschule in 10 Jahren allmählich verschwinden wird.“
Wir fragen uns: Wo werden die Schülerinnen und Schüler der jetzigen Hauptschulen dann sein? Die Antwort kann nur heißen: Natürlich werden sie alle in der Werkrealschule sein – und in den Förderschulen.
Und so wird, man staune und wundere sich, aus einem dreigliedrigen Schulsystem durch die Gründung einer neuen Schulform ….wieder ein dreigliedriges Schulsystem.
Wir fragen uns erneut: Warum denn eine teure ‚Qualitätsoffensive’ Hauptschule/Werkrealschule, wenn doch am Ende alles beim Alten bleibt?
Ein neues pädagogisches Konzept? Funktioniert dieses Konzept nur dann, wenn eine neue Schulart entsteht? Da würden doch alle Wissenschaftler gebannt auf Baden-Württemberg schauen. Oder ist es vielleicht doch ein Trick, der dazu führen soll, die heutigen kleinen Hauptschulen aufzulösen, um dann ‚mit altem Wein in neuen Schläuchen’ weiterzumachen? Die Gemeinden, bei denen die Schließung ihrer Schulen in Frage kommt, mit ihren Bürgermeistern, Gemeinderäten und betroffenen Eltern, werden sich ob dieser Tricksereien zu bedanken wissen.
Der Kreisvorstand der SPD für den Landkreis Schwäbisch Hall fordert stattdessen:
1. Stoppt sofort den Unsinn mit den neuen Werkrealschulen, wie er nach dem Motto „Augen zu und durch“ von der Mehrheit im Landtag durchgepaukt wurde.
2. Verlängert die bestehenden Hauptschulen sofort um das 10. Schuljahr, und nicht erst über den Umweg „Werkrealschule“. So kämen schon jetzt alle Schüler zu ihrem Recht auf Chancengleichheit, wie dies im Grundgesetz verbürgt ist, und nicht erst in 10 Jahren!
3. Die Schüler könnten dann, auf der Grundlage einer Pädagogik des individualisierten Lernens, auf eine von drei Abschlussprüfungen vorbereitet werden:
die Hauptschulprüfung, die Werkrealschulprüfung oder die Mittlere Reife.
4. Das bestehende Schulgesetz könnte schnell dahingehend geändert werden, dass es den einzelnen Schulen mit ihren Gemeinden erlaubt wird, sich ein integratives Schulkonzept zu erarbeiten, wie es zum Beispiel in der Gemeinde Mulfingen im Jagsttal angedacht ist.
5. Die Schulbezirke für die einzelnen Schulen müssen aufgehoben werden, damit die Eltern ihre Kinder dort zur Schule anmelden können, wo sie die besten Entwicklungschancen für ihre Kinder sehen.
6. Die Schulen sollten von den Schulbehörden dazu ermutigt werden, in ihren Schulen integrative Schulmodelle zu erarbeiten. Dafür werden finanzielle Landesmittel zur Verfügung gestellt, wie dies für den Werkrealschultrick bereits vorgesehen ist.
Der Kreisvorstand der SPD stellt fest, dass es nur durch mehr und längeres gemeinschaftliches Lernen gelingen kann, unsere Schulen insgesamt leistungsfähiger zu machen. Nur über integrative Modelle, wie zum Beispiel den Zusammenschluss von Realschule und Hauptschule zu Verbundschulen, oder die Bildung von Sekundarschulen, können die Schulen in kleineren Gemeinden zum größten Teil erhalten bleiben.
Klausurtagung in Döttingen
Schließlich wurde beschlossen, erstmals im Rahmen einer Klausurtagung in Döttingen (im März 2010) ein Arbeitsprogramm zu diskutieren und den Landtagswahlkampf vorzubereiten.