Für Staatsanwälte und Steuerfahnder war das Frühjahr 2000 so etwas wie ein Lottogewinn mit sechs Richtigen. Damals erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, deren Inhalt bald darauf die Vermögenden der Republik in Panik versetzen sollte. Auf dieser CD-Rom waren viele Daten über Stiftungen gespeichert. Stiftungen von prominenten Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-unghefiltert
Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst
Die Frankfurter Steuerfahnder waren deshalb elektrisiert als sie erfuhren, dass auch etliche Frankfurter Fälle auf der „Batliner-CD-Rom“ zu finden waren. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden, die sich damals an diese brisanten und große Steuereinnahmen versprechenden Fälle machen. Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.
Die Bochumer Staatsanwälte waren hoch effektiv: Sie entdeckten 200 Millionen Euro Schwarzgeld und schlossen 119 Verfahren gegen Steuersünder ab. Im Durchschnitt hatten die vermögenden Kunden Batliners jeweils Steuern in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen.
Und die Frankfurter Fälle, die allesamt große Liechtenstein-Stiftungen betrafen? Was geschah mit ihnen? Die FR erhielt aus Justizkreisen eine Aufstellung der Frankfurter Fälle, aus der hervorgeht, dass kein einziger Fall bearbeitet wurde. Bei der Steuerfahndung eingegangen sind alle Fälle der Batliner-CD-Rom am 4. Dezember 2001. Alle 101 Liechtenstein-Fälle wurden am 12. Dezember 2001 ohne Bearbeitung oder gar steuerstrafrechtliche Verfahren „abverfügt“ und zur „Sammelablage“ gegeben.
Kommentar Axel Wiczorke: Das Wort „Mafia“ stimmt in diesem Zusammenhang – um Matthias Beltz zu bemühen – natürlich nicht:
„Es gibt ja Leute, die sagen, unsere Politiker, das sind alles Verbrecher. Das ist natürlich Unsinn. Das wirklich organisierte Verbrechen, das arbeitet auf höherem Niveau. Da werden Menschen auch mal zur Verantwortung gezogen.“
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/?em_cnt=2130837&
Merkels Krieg gegen das Großbürgertum
Der Altbundeskanzler Helmut Kohl nannte Merkel immer sein Mädchen. Doch als die Zeit gekommen war, hat Kohls Mädchen ihn eiskalt abserviert, um selbst die Parteiführung zu übernehmen. Dieser Machtkampf wurde so hart geführt, dass sich die Frau des Altbundeskanzlers Hannelore Kohl das Leben nahm.
Bisher galt Frau Merkel als populärste Bundeskanzlerin, weil sie alle Medien hinter sich wusste. Und von vielen wurde sie als mächtigste Frau der Welt angesehen und auch mehrmals ausgezeichnet. Sie ist in der Tat so mächtig, dass sie es auch mit dem Großbürgertum aufnehmen kann.
Nach der Bundestagswahl hat Frau Merkel den totalitärsten Innenminister, den Deutschland je hatte, zum Finanzminister gemacht. Und jeder hat sich gefragt, was das denn bedeuten solle. Dass ein solcher Finanzminister wie Schäuble niemals zögern würde, geklaute Daten CDs zur Auswertung zu übernehmen, daran dachte damals niemand. Aber hat Frau Merkel daran gedacht, als sie Schäuble zum Finanzminister machte? Wusste Frau Merkel schon früher von den geklauten Daten?
Auffallend ist auch, dass der Feldzug gegen das steuerhinterziehende Großbürgertum nur wenige Monate nach der Vereidigung der Bundeskanzlerin begonnen hat. Bei den nächsten Wahlen wird ein Teil des Großbürgertums hinter Gittern schmachten und einer Wiederwahl Frau Merkels nichts entgegenzusetzen haben. Da stellt sich doch auch die Frage, ob der Zeitpunkt der Übergabe der geklauten Daten auch arrangiert ist. Wusste Frau Merkel vielleicht sogar schon vor der Bundestagswahl von den geklauten Daten und hat die Affäre auf die Monate danach verschoben? Hat möglicherweise der BND die Hände mit im Spiel gehabt? Das sind Fragen, die auch beantwortet werden sollten.