Politiker, Betriebsräte, Organisationsvertreter, Arbeitgeber… Menschen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Gewerkschaft, also ein „buntes Volk“ versammelte sich anlässlich des traditionellen DGB-Jahresempfangs vor kurzem in den Räumen der Aufbaugilde Heilbronn.
Pressemitteilung der DGB-Region Nordwürttemberg
„Betriebsratsverseuchtes“ Volk am Aschermittwoch
Aus allen Teilen der Region waren sie zum politischen Aschermittwoch zusammengekommen: Der Oberbürgermeister aus Crailsheim genauso wie der arbeitslose Hartz IV-Empfänger aus Heilbronn, die Sozialgerichtspräsidentin und der Parteivorsitzende der Linken aus dem Main-Tauber-Kreis – der Heilbronner Polizeipräsident oder Betriebsräte der IG Metall aus Schwäbisch Hall, insgesamt mehr als 300 Gäste darunter alleine vier Landtagsabgeordnete und zwei Bundestagabgeordnete. Und das Ganze ziemlich „betriebsratsverseucht“, meinte die DGB-Regionssekretärin Silke Ortwein in Anlehnung an das Unwort des Jahres 2009 und fügte hinzu: “aber darauf sind wir stolz“.
Verzicht auf Stuttgart 21 zugunsten schwächelnder Kommunen
Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender der bundesweit größten DGB Region Nordwürttemberg und Annelie Buntenbach, geschäftsführendes DGB-Bundesvorstandsmitglied zeigten sich in ihren Reden kampfbereit: Löffler forderte in seinen lokalen Anmerkungen den zweigleisigen Ausbau der Frankenbahn sowie den Verzicht auf den Stuttgarter Tiefbahnhof/Stuttgart 21 zugunsten der schwächelnden Kommunalhaushalte.. Er kritisierte die Einführung der Werkrealschulen, die laut Löffler „mittelfristig den Tod kleinerer Schulstandorte in der Fläche, wie in der Region zum Beispiel in Gemmingen“ bedeuten.
Aktuelle Diskussion über Hartz IV ist diffamierend
Im besonderen Focus beider Reden stand aber die aktuelle Diskussion zum Thema Hartz IV, die als diffamierend und in höchstem Maße sozial ungerecht bezeichnet wurde. “Westerwelle“, so Löffler wörtlich, „betätigt sich mit seiner Diffamierung Arbeitsloser als sozialer Brandstifter“. Seine Aussage, dass ein Arbeiter mehr verdienen müsse als ein Empfänger sozialer Unterstützung sei so banal wie richtig, ignoriere jedoch, dass der eigentliche Skandal die niedrigen Löhne wären, für die Menschen in diesem Land arbeiten müssten. „Westerwelle verschweigt, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, die nicht einmal zum Leben reichen und dass die deutsche Bank im heftigsten Jahr der Wirtschaftskrise schon wieder Milliarden Umsatzplus macht, während die Armut in der BRD weiter steigt. Westerwelle will mit dieser Diskussion von den wirklichen Verursachern der Krise, den Crashbanken und Casinokapitalisten ablenken. Da werden die Opfer zu Tätern gemacht“, so Löffler weiter.
Annelie Buntenbach machte deutlich wofür und wogegen der DGB in diesem Jahr 2010 kämpfen wird:
Gegen die Rente mit 67, für einen Existenz sichernden Mindestlohn, guten Lohn für gute Arbeit, gleiche Bildungschancen für alle, gegen Studiengebühren, für eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung und gegen die Kopfpauschale. Annelie Buntenbach wörtlich: mit vielen Bündnispartnern „werden wir uns mit den Regierungsplänen auseinandersetzen und unsere Ideen einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickeln. … die Krankenversicherung darf kein Spielball von Gewinninteressen sein, sondern muss solidarisch organisiert sein und ein Höchstmaß an Qualität für eine wohnortnahe Versorgung in der Fläche leisten.“
Anschließend gab es bei den Anwesenden Gesprächsstoff genug: auch wenn die Positionen naturgemäß unterschiedlicher kaum sein konnten. So kam es zu manch angeregter Unterhaltung und ungewöhnlicher Begegnung von Menschen verschiedenster Herkunft. Umrahmt wurde die Veranstaltung stimmungsvoll vom Duo „Mixtour“ aus Stuttgart.