„Es ist Aufgabe der Politik, Ketten für die Finanzindustrie zu schmieden und ihr anzulegen.“ Das forderte Otto Steinmetz. Bis vor zwei Jahren war er im Vorstand der Dresdner Bank zuständig für Risikogeschäfte. Die attac-Gruppe Schwäbisch Hall machte vor einigen Tagen ernst. Sie legte der Filiale der Dresdner Bank-Filiale in Schwäbisch Hall tatsächlich Ketten an.

Von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Ex-Banker setzt sich in Steueroase ab

Der Ex-Kollege von Otto Steinmetz, Jens-Peter Neumann, war verantwortlich für einen Rekord-Verlust von 5,7 Milliarden Euro. Trotzdem bekam er eine Bonuszahlung von drei Millionen Euro und erstritt sich vor Gericht auch noch eine Abfindung von 1,5 Millionen Euro. Heute lebt Neumann auf der Steueroase Zypern.

Die Commerz/Dresdner Bank wird von uns Steuerzahlern mit 18 000 000 000 (18 Milliarden) Euro gestützt. Statt den Banken endlich Ketten anzulegen, schläft die Bundesregierung vor sich hin und beschäftigt sich mit Randproblemen (z.B. Steuersenkung für Hotels oder Sozialhilfe-Missbrauch). Deshalb werden wir aktiv und legen der Commerzbank/Dresdner Bank selber Ketten an – frei nach Erich Kästner „Es gibt nichts Gutes – außer man tut es!“

Die attac-Gruppe Schwäbisch Hall in ihrem Flugblatt: „Mit diesem Wert-Papier wollen wir Sie über die Hintergründe unserer Aktion informieren.“

„Als einzige sinnvolle Finanzinnovation fällt mir nur der Geldautomat ein!“ Paul Volcker, früherer us-amerikanischer Notenbankchef und Berater von Obama

Quellen:
Süddeutsche Zeitung 29.1.10: „Die Politik muss den Banken  Ketten anlegen“ Interview mit O.Steinmetz
OMGUS, Ermittlungen gegen die Dresdner Bank, Nachdruck: Nördlingen 1986, Stuttgarter Zeitung 18.2.2006: „Die Dresdner Bank – einst Komplize des NS-Regimes“.
Werner Rügemer, internet-website
Tank = Panzer/

Dresdner Bank und Commerzbank – Nicht zum ersten Mal mit Steuergeldern gerettet

„Bankenrettung“ durch den Staat gab es schon einmal – 1931! Schon damals stürzten die Dresdner und die Commerzbank  ab wegen  Bilanzfälschungen und Spekulationen. Das End’ vom Lied’ war: die christliche Reichsregierung stützte die Dresdner mit damals unglaublichen 300 Millionen Reichsmark und die Bank war zu 75 Prozent Staatseigentum. Sie sollte aber „weiterhin (!) nach streng (!?) privatwirtschaftlichen Maximen geführt werden“. Dafür sollte dann die Bank sieben Prozent Dividende auszahlen und zwei Staatssekretären im Aufsichtsrat einen Sitzplatz gewähren.
1933 stellte die Nazi-Reichsregierung sofort noch einmal weitere 100 Millionen Reichsmark Steuergeld zur Verfügung und verzichtete großzügig auf die Dividenden.

Die Banker zeigten sich erkenntlich…

„Wir sind die SS-Bank“, so das Vorstandsmitglied Emil Mayer über die lukrative Verbindung zur Terror-Organisation der Nazis. Das betraf nicht nur die Beteiligung der Dresdner Bank beim Bau der Gaskammern und Krematorien im Menschenvernichtungslager Auschwitz. Die Dresdner Bank war von Anfang an, also bereits 1933, aggressiv tätig bei der Aneignung jüdischen Vermögens („Arisierung“ genannt). Den Raubzügen im Inneren des Landes folgten die Ausplünderung der überfallenen Länder und die Ausbeutung der Zwangsarbeiter. So hieß es in einem Brief an das Vorstandsmitglied Dr. Rasche: „Wir hören von unserem Kundenkreis einen scherzhaften, für Sie aber schmeichelhaften Vers:

Wer marschiert hinter dem ersten Tank ? Das ist Dr. Rasche von der Dresdner Bank!“

Wen wundert es, dass sich die Rendite der Dresdner nach der Fast-Pleite 1931 bis 1945 auf 14,42 Prozent steigerte. Nachzutragen wäre noch, dass jener Dr. Rasche der einzige Privatbankier nach 1945 war, der überhaupt für seine Untaten zu einer harmlosen siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde… Der Pubizist Werner Rügemer fasst dies so zusammen: „Die drei Großbanken Deutsche, Commerz und Dresdner Bank gingen gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre dank Staatshilfe hervor.“

Commerzbank 2009: Wie „still“ darf der Staat sein?

Nie mehr soll eine Bank nur wegen ihrer Größe gerettet werden müssen, das wurde 2009 gebetsmühlenartig von Politikern gemahnt. Gehandelt wird ganz anders: Bei der Commerzbank tritt der Staat mit 18,2 Milliarden Euro ein, davon zehn Milliarden Euro als neues Eigenkapital der Bank. Bei einem damaligen Aktienwert von über 4 Milliarden Euro wäre das eine Staatsbeteiligung über 71 Prozent… Doch die CDU/SPD-Regierung zeigte Demut vor dem Kapital: sie begnügte sich mit einer Sperrminorität über 25 Prozent und einer Aktie. Ein Treppenwitz der Finanzgeschichte: 16,2 Milliarden Euro Steuergeld wurden nur als „stille Einlage“ getätigt, also ohne Stimmrecht.

Lachende Dritte: Allianz AG

Das Interessanteste an der Operation von CDU und SPD war aber, dass die Commerzbank das Geld im wesentlichen für einen Aufkauf der noch maroderen Dresdner Bank einsetzte. Lachender Dritter war der Versicherungskonzern Allianz, der die Dresdner 2001 gekauft hatte, den Verlustbringer (2008: Verlust über 2,4 Milliarden Euro) seit längerem wieder loswerden wollte, doch bis dato keinen Käufer fand…  Der Deal hat sich gelohnt: Allianz machte im Krisenjahr 2009 einem Supergewinn über 4,3 Milliarden Euro. Und die „staatliche“ Commerzbank einen Superverlust von 4,5 Milliarden Euro… „Auch heute können die stärksten Finanzakteure, vom Staat subventioniert, die Finanzkrise zur „Neuordnung“, sprich zur weiteren Monopolbildung nutzen.“ (Rügemer)

Was haben Banken mit Atomkraftwerken gemeinsam?

Nun, der neue Commerzbankchef Martin Blessing sieht da gewisse Gemeinsamkeiten: „Ja, wir brauchen eine schärfere Regulierung, denn es hat eindeutig Fehlverhalten gegeben…Wir brauchen dabei aber für unterschiedliche Banken auch einen unterschiedlichen Härtegrad an Regulierung. Wer riskantere Geschäfte macht, muss stark reguliert werden. So ist es ja zum Beispiel auch im Energiesektor: Dort werden Wasserkraftwerke auch anders reguliert als Atomkraftwerke.“ Gut gebrüllt, Löwe! Und er muss es wissen: seine Frau ist Investmentbankerin bei Goldman Sachs, sein Schwager Vorstandschef von Hypo Real Estate, sein Vater saß im Vorstand der Deutschen Bank. Das müssen nette Familientreffen sein…

Die zentrale Commerzbank-Immobilie in Frankfurt gehört unter anderem sieben Briefkastenfirmen auf der Kanalinsel und Steueroase Jersey.

Dresdner und Commerzbank 2003: 49 Millionen Euro Bußgeld wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und eine Freiheitsstrafe auf Bewährung für einen früheren Dresdner-Vorstand

Quellen:
Werner Rügemer auf seiner internet-website Süddeutsche Zeitung 2.12.09 Interview mit Commerzbankchef M.Blessing: „Banken dürfen ihre Probleme nicht beim Staat abladen“

Nächster Termin von attac:

attac-Banken-Tribunal in Berlin vom 9. bis 11. April 2010

attac-Plenum Schwäbisch Hall am 15. April 2010, um 20 Uhr im Café Gänsberg (AWO), Langestraße.

Analysen und Termine:
www.attac.de
www.hohenlohe-ungefiltert.de
www.steuer-gegen-armut.org

   Sende Artikel als PDF