Die Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn. Voller Stolz berichtet Verkehrsministerin Tanja Gönner, man könne 95 neue kommunale Straßenbauprojekte im Land zwischen 2010 und 2014 fördern. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou, ist erfreut über die Projekte, wundert sich allerdings über das dreiste Eigenlob der Ministerin.
Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall
Alle Fördermittel kommen zu 100 Prozent vom Bund
Sakellariou: „Das Land zahlt an den drei Projekten keinen einzigen Cent. Alle Fördermittel kommen zu 100 Prozent vom Bund und werden vom Land lediglich verteilt.“ Gefördert würden die sicherheitstechnische Nachrüstung des Bahnübergangs Plapphof bei Bahn-Kilometer 41,8 in Fichtenberg (Gesamtkosten 41.000 Euro, Fördersumme 10.000 Euro) sowie der Bau des Kreisverkehrs beim Diak in der Heilbronner Straße in Schwäbisch Hall (Gesamtkosten 390.000 Euro, Fördersumme 170.000 Euro), der Ausbau der Kreisstraße 2650 zwischen Bergbronn und Schönbronn (Gesamtkosten 860.000 Euro, Fördersumme 481.000 Euro) sowie im Hohenlohekreis der Ausbau der Kreisstraße 2330 zwischen Büttelbronn und Westernach (Gesamtkosten 850.000 Euro, Fördersumme 505.000 Euro).
Sakellariou mahnt Förderprogramm des Landes an
Sakellariou: „Anstatt die Öffentlichkeit mit irreführenden Verlautbarungen an der Nase herum zu führen, sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau auch langfristig gesichert sind.“ Denn da im Zuge der Föderalismusreform die Gelder des Bundes ab 2019 endgültig versiegen, muss die Landesregierung ein eigenes Nachfolgeförderprogramm auflegen. Doch damit kommt sie seit über einem Jahr, trotz positiver Willensbekundung, nicht voran. „Gelingt es der CDU nicht in den kommenden Monaten, ein Nachfolgegesetz vorzulegen, haben die Kommunen keine Planungssicherheit mehr und Projekte werden auf Eis gelegt oder gar nicht erst in Angriff genommen“, so der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou. Daher, so die Empfehlung Sakellarious an die CDU und Ministerin Tanja Gönner, täten konkrete Ergebnisse, statt fremdfinanziertes Eigenlob allen Beteiligten gut.
Weitere Informationen: Nikolaos „Nik“ Sakellariou, Internet www.nikolaos-sakellariou.de