Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg begrüßt die differenzierte Stellungnahme von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster vom 11. Mai 2010 zum Antrag der CDU-Stadtratsfraktion „Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus“.
Von Jochen Dürr (Schwäbisch Hall), Ilse Kestin, Dietrich Schulze, Dieter Lachenmayer (Landessprecher/in und Geschäftsführer der VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg)
CDU-Stadträte forderten Distanzierung von Stadtjugendring-Veranstaltung
In diesem Antrag hatten im Februar 2010 Stadträte der CDU vom Oberbürgermeister die Distanzierung von einer Veranstaltung des Stadtjugendringes verlangt, auf der das VVN-BdA Mitglied Janka Kluge über die rechte Musikszene referierte. OB Schuster beruft sich in seiner Stellungnahme auf die Ausführungen des Stadtjugendrings Stuttgart, der sich hinter Janka Kluge als jahrelange Bündnispartnerin gestellt und sie gegen Diffamierungen der CDU in Schutz genommen hat, und würdigt die Gründungsmitglieder der VVN-BdA, Alfred Hausser und Hans Gasparitsch.
VVN-BdA arbeitet vertrauensvoll mit Gewerkschaften, Kirchen, Gedenkstätten-Initiativen und Jugendorganisationen zusammen
Die VVN-BdA und ihre Kreisvereinigungen arbeiten in Bündnissen mit allen Organisationen zusammen, in denen Anliegen wie Mahnung und Erinnerung an die Opfer des Faschismus, Aktionen gegen Nazis und Bundeswehreinsätze und so weiter verfolgt werden. Mitglieder der VVN-BdA, wie zum Beispiel Janka Kluge, bringen sich in der Tradition der genannten Gründungsmitglieder der VVN-BdA ein und arbeiten offen und vertrauensvoll mit Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Gedenkstätten-Initiativen und Jugendorganisationen zusammen.
VVN-BdA steht zum deutschen Grundgesetz
In ihren Aktionen gegen Nazis und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr verweist die VVN-BdA immer wieder darauf, dass diese im Einklang mit dem zu schützenden Grundgesetz stehen. Hieraus ergibt sich auch die Forderung der VVN-BdA nach einem Verbot der NPD. Deutlicher Hemmschuh in diesem Zusammenhang ist die Weigerung des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech, die Spitzel des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen und einschlägiges Material an das Bundesinnenministerium weiterzuleiten.
Menschheitsverbrechen des Faschismus dürfen nicht in Vergessenheit geraten
In ihren Aktivitäten gefährden Janka Kluge und die Mitglieder der VVN-BdA nicht die Verfassung, wie das durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Ausdruck kommt. Sie sorgen vielmehr dafür, dass die Opfer des Faschismus und die Lehren aus dem Menschheitsverbrechen des Faschismus nicht in Vergessenheit geraten. Zum Beispiel durch Errichtung einer würdigen und lebendigen Gedenkstätte zur ehemaligen Gestapo-Zentrale „Hotel Silber“ in Stuttgart.
Überwachung der VVN-BdA durch den Verfassungschutz beenden
Nicht staatliche Behörden haben dafür gesorgt, dass ein mutmaßlicher Nazibomber mit NPD-Parteifunktionen in Lörrach enttarnt wurde oder ein neofaschistisches Open-Air-Konzert bei Mühlacker bekannt gemacht wurde, es waren junge AntifaschistInnen, die dafür gesorgt haben. Mit einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wie im Antrag der CDU-Stadtratsfraktion soll der Öffentlichkeit diese Lebenslüge immer wieder aufgetischt werden. Dadurch wird sie aber nicht wahrer. Auf der Tagesordnung steht die Forderung an die Parteien zur Landtagswahlen am 27. März 2011, dafür einzutreten, dass die Überwachung antifaschistischer Organisationen wie der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg beendet wird.
Weitere Informationen:
Artikel in Hohenlohe-ungefiltert im März 2010: https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=6816
Informationen zum Herunterladen als PDF-Datei:
Stellungnahme von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster: OB_Schuster