„Vertuschen statt veröffentlichen“ – das ist laut Bernd Murschel, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, die Devise auch des neuen Agrarministers Rudolf Köberle (CDU) beim Genmais. „Das Agrarministerium teilt aktuell mit, dass 600 bis 700 Hektar (ha) Maisflächen in Baden-Württemberg betroffen sind und verweist gleichzeitig auf die Kleinteiligkeit der Landwirtschaft.

Von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg

In Niedersachsen müssen Händler veröffentlicht werden

Das bedeutet: Viele Dutzend, vielleicht sogar über 100 Landwirte in Baden-Württembergs sind betroffen sind. Es existiert also ein flächig verbreitetes Problem“, so Murschel.  Verärgert ist Murschel gleich in mehrerlei Hinsicht über die Vertuschungspolitik von Minister Köberle: „In Niedersachsen hat das Amtsgericht Stade festgestellt, dass die Händler veröffentlicht werden müssen, in Baden-Württemberg weigert sich der Minister immer noch, diese Information preiszugeben, obwohl sie ihm nach eigenen Aussagen vorliegen – das ist der erste Fall von Vertuschen.“

Benachbarte Landwirte warten seit Tagen auf Informationen

Murschel lobt die Bezugs- und Absatzgenossenschaft Hohenlohe: „Dies ist der erste Händler in Baden-Württemberg, der von sich aus einen Beitrag zur Transparenz geleistet hat. Konkret geht es um Saatgut der Sorte HI-Bred vom Hersteller Pioneer, das sie an einen Landwirt verkauft haben. Minister Köberle aber verweigert Transparenz, er verschleiert und vertuscht“, so der grüne Agrarexperte Murschel. „Auch die benachbarten Landwirte warten seit Tagen darauf, informiert zu werden – das ist der zweite Fall von Vertuschen.“

Auch Imker werden im Unklaren gelassen

Auch die Imker wissen immer noch nicht, welche ihrer Bienenstöcke sie umstellen sollten. Wie schon 2008 beim Bienensterben und 2009 bei der letzten Genmais-Aussaat zeichnet sich ab, dass der Landesregierung bei Gentechnik und Spritzmitteln die Agrar- und Chemiekonzerne näher sind als Imker, Ökologie und Landwirte: Dritter Fall von Vertuschen.

Minister Köberle verschanzt sich hinter fragwürdigem Datenschutz

„Die Verbraucher, die Öffentlichkeit, die werden vom Minister in diesem Fall besonders gescheut. Anstelle offensiv und transparent vorzugehen, fordert Köberle die Hersteller und Händler auf, die Vertriebswege offen zu legen und verschanzt sich selbst hinter fragwürdigem Datenschutz. 2009 war es noch die angebliche Angst vor der Vernichtung der Felder durch Gentechnikgegner – diesmal der Datenschutz: Vierter Fall von Vertuschen.“

Gen-Mais darf nicht zur Blüte kommen – Rechtzeitig umpflügen

Statt energisch rechtswidrige Zustände zu bekämpfen, verharmlose die Landesregierung. Die Grünen fordern, dass die Standorte in Baden-Württemberg öffentlich genannt und die Bevölkerung sowie die betroffenen Nachbarlandwirte und Imker umgehend informiert werden. Die gentechnisch veränderten Maisaussaaten dürfen nicht zur Blüte kommen und müssen umgebrochen werden. „Auf keinen Fall darf mit einem Herbizideinsatz der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden“, so der Agrarpolitiker Murschel.

Zusatzinformation von Harald Ebner, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbands Schwäbisch Hall:

Forderung: Betroffenen Landwirte müssen für den Ausfall vom Verursacher entschädigt werden

Der Kreisverband Schwäbisch Hall unterstützt die Forderung von Murschel nach uneingeschränkter Transparenz und Offenlegung der Standorte ausdrücklich. Völlig unverantwortlich ist die Forderung des Geschäftsführers des Bauernverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems, Bleher, den kontaminierten Mais wachsen zu lassen und im Herbst zur Speisung einer Biogasanlage zu verwenden. „Damit tritt der Bauernverband die berechtigten Sorgen der Menschen und die existentiellen Nöte der in Nachbarschaft betroffenen Landwirte mit Füßen“, so der Vorsitzende der GRÜNEN im Landkreis Schwäbisch Hall, Harald Ebner. Statt dessen seien die betroffenen Landwirte für den Ausfall vom Verursacher zu entschädigen. Insbesondere benachbarte Bio-Landwirte können besonders hart betroffen sein, wenn ihre Produkte ebenfalls kontaminiert werden.

Landwirte bekommen keine Chance, die Risiken einschätzen zu können

Umso unverständlicher ist es, dass auch die Bemühungen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Informationen über den Standort des Genmaises zu bekommen, von amtlicher Seite abgeblockt wurden. Dadurch wird den betroffenen Bewirtschaftern von Nachbarflächen jede Möglichkeit genommen, die Risiken, die für sie bestehen, zu erkennen und Haftungsfragen zu klären.

Weitere Informationen im Internet: http://www.bawue.gruene-fraktion.de

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