Aus Protest gegen die Bundespartei haben sieben Stadträte die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Öhringen (Hohenlohekreis) verlassen. Damit solle ein „deutliches politisches Signal nach Berlin“ gesetzt werden, meldete der Südwestrundfunk (SWR) gestern, Mittwoch, 21. Juli 2010.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Fraktion „Liberale Bürger Öhringen“ gegründet
Die sieben ausgetretenen Stadträte arbeiten laut SWR-Informationen künftig als neue Fraktion unter dem Namen „Liberale Bürger Öhringen“ zusammen. Drei von ihnen hätten zudem ihr FDP-Parteibuch zurückgegeben. Die FDP-Fraktion im Stadtrat besteht jetzt nur noch aus zwei Mitgliedern und genießt somit keinen Fraktionsstatus mehr. Bei der Kommunalwahl im Juni 2009 war die FDP in Öhringen hinter der CDU (13 Sitze) zweitstärkste Fraktion geworden. Der Gemeinderat Öhringen hat in der Periode 2009 bis 2014 insgesamt 38 Stadträte.
Weitere Informationen:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6668934/1lot097/
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/did=6675210/pv=video/nid=1622/1vuax8v/index.html
http://www.oehringen.de/stadt-info/gemeinderat.html
http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/art1919,1894635
http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/FDP-Oehringen;art1919,1895815
FDP-Ortsverband Öhringen:
Heute (Donnerstag, 22. Juli 2010, um 15.30 Uhr) stand der aus der Partei ausgetretene Siegfried Lauk noch als verantwortlicher Vertreter der FDP in Öhringen auf der Internetseite http://www.fdp-hohenlohe.de/ (Ortsverband Öhringen).
Im Wortlaut:
Verantwortlich: Siegfried Lauk
Poststraße 78
74613 Öhringen
Tel. (07941) 608461
s.lauk@t-online.de
Keine Informationen der FDP Hohenlohe
Die FDP im Hohenlohekreis veröffentlichte bis Donnerstag, 22. Juli 2010, um 15.30 Uhr noch keine Informationen und Stellungnahmen zu den Austritten der sieben Fraktionsmitglieder im Öhringer Gemeinderat. Zuletzt brachte die FDP Hohenlohe folgende Meldung auf ihrer Internetseite:
„Drei Vertreter der Region in FDP-Führung“
„Ute Oettinger-Griese zum dritten Mal als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Ute Oettinger-Griese, FDP-Bezirksvorsitzende der Region Heilbronn-Franken und Kreisvorsitzende der FDP Hohenlohe wurde zum dritten Mal als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Sie setzt sich vor allem für den ländlichen Raum ein. Neu im Vorstand ist Stephen Brauer, der FDP- Kreisvorsitzende aus Schwäbisch Hall. Michael Link, MdB ist mit einem Spitzenergebnis von 94,48 Prozent als Landesschatzmeister wiedergewählt worden.“