Die europäischen Sozialdemokraten streben das erste Volksbegehren in der Europäischen Union an. Das hat der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz (SPD) angekündigt.
Vom SPD-Europabüro in Künzelsau
Notfalls Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Damit soll notfalls Druck auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gemacht werden, wenn Rat und Kommission das inzwischen auch von Kommissionspräsident Barroso angekündigte Instrument gegen wilde Spekulationen nicht voran bringen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert schon lange eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Aber sie ist bisher am Widerstand einzelner Staaten und der Kommission gescheitert. Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Martin Schulz: „Wenn sich die Mitgliedstaaten und Organe der EU nicht auf eine solche Steuer einigen können, werden
wir das Instrument der Volksinitiative nutzen.“
Die gesetzlichen Regeln für das europäische Volksbegehren sollen bis Anfang 2011 fertig sein.
Kommentar von Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Mulfingen im Hohenlohekreis:
Bürgerinnen und Bürger können die Politik mitgestalten
Mit dem Reformvertrag von Lissabon ist Europa den Menschen ein gutes Stück näher gerückt. Zum Beispiel mit der Einführung des Volksbegehrens. Damit können die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Europawahlen ihren Willen ausdrücken und Einfluss auf die Politik der Union
nehmen. Das kommt den Menschen entgegen und lässt sie die Politik mitgestalten, indem sie eine Initiative anschieben können. Die angeregten Gesetze machen dann Rat, Kommission und das gewählte Parlament als Gesetzgeber, wenn sie notwendig sind.
Volksbegehren ist weniger als ein Volksentscheid
Das Volksbegehren ist weniger als ein Volksentscheid, gibt aber Demagogen weniger Chancen. Das ist gut so, denn bei den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden über die Verfassung Europas und in Irland über den Vertrag von Lissabon haben Interessengruppen mit
Geld und Lügen großen Schaden angerichtet. Das erspart uns das Volksbegehren, das von mehr als einer Million Bürgern in einer noch nicht festgelegten Zahl von großen und kleinen Mitgliedstaaten getragen werden muss.
Weitere Informationen im Internet: www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu
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