Die Kälte, mit der Merkel, Westerwelle und Seehofer am vergangenen Sonntag vor die Kameras traten, ist so unglaublich – wohl nach unten gerechnete Zahlen des Statistischen Bundesamts sind Beweismittel, mit der die derzeitige Bundesregierung ihre soziale Kahlschlagpolitik fortsetzt.
Leserbrief von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall
Ermittlung des Regelsatzes ist willkürlich
Nach dem Sparpaket gibt’s halt nur so viel, wie der Bundesfinanzminister hergibt: die Hotelierpartei FDP hat sich durchgesetzt. Sie setzt bei der Ermittlung des Regelsatzes die Willkür fort, mit der Rot-Grün Hartz IV eingeführt hat. Das Urteil von Karlsruhe war auch eine Ohrfeige für SPD und Grüne. Wer das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verwirklichen will, muss aus der Hartz-Logik der Repression und Entwürdigung aussteigen. Es müssten alle Bundestagstagsabgeordneten die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn sie für diese Regelung noch ihre Hand im Bundestag heben. Kein Wort des Protestes hört man/frau von diesen vielen Herren und wenigen Frauen, dass in den deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, wieder üppige Gehälter gezahlt werden.
Warum ist es so ruhig in Deutschland?
In der Commerzbank, an der sich der deutsche Staat mit 18,2 Milliarden Euro beteiligt hat, sollen nach Berichten bis zu 50 Banker mehr verdienen als Vorstandschef Martin Blessing. Der verdient laut Geschäftsbericht 500.000 Euro, zuzüglich Altersvorsorge und Aufwendungen für Dienstwagen. Warum ist es so ruhig in Deutschland? Muss erst die berühmte Bahnsteigkarte gekauft werden – nehmen wir uns an den Massenprotesten gegen Stuttgart 21 ein Beispiel. Es ist überfällig.
Weitere Informationen zu Hartz IV:
„Intransparent und manipuliert“ – Hintergrundpapier zur skandalösen Regelleistungsbestimmung bei Hartz IV
Dieses Hintergrundpapier hat die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) am Dienstag, 28. September 2010, öffentlich vorgestellt. Es zeigt die Intransparenz und Manipulationen bei der Regelleistungsbestimmung und weitergehenden Verfassungsbruch bei Hartz IV auf. Katja Kipping ist seit November 2009 Vorsitzende des Bundestagsausschusses „Arbeit und Soziales“ und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
Zum Hintergrundpapier von Katja Kipping:
http://www.katja-kipping.de/article/324.intransparent-und-manipuliert.html