Das Aktionsbündnis „Heilbronner gegen Stuttgart 21“ hat in einer Pressemitteilung den Aufruf der Landkreis-Bürgermeister zur Unterstützung von Stuttgart 21 scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass Stuttgart 21 zu Lasten eines besseren Bahnverkehrs in der Region Heilbronn-Franken geht.
Von Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe
Die Pressemeldung zum Nachlesen auf der Internetseite http://www.hgs21.de/
Für Untersuchungsausschuss sind SPD-Stimmen erforderlich
Die Grünen wollen im Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten aufzuklären. Dazu sind Stimmen der SPD notwendig. Die SPD will einem solchen Untersuchungsausschuss NICHT zustimmen. Wenn Ihr auch findet, dass das ungeheuerlich ist, schreibt JETZT eine kurze, aber eindringliche E-Mail an den SPD-Abgeordneten Eures Wahlkreises.
Im Wahlkreis 20 Neckarsulm ist dies Reinhold Gall, der ebenfalls den regionalen Aufruf „Pro Stuttgart 21“ unterschrieben hat. Reinhold Gall bietet übrigens am 30. Oktober 2010 einen Landtagsbesuch mit Führung durch die Jubelausstellung über Stuttgart 21 im Turmforum des Stuttgarter Hauptbahnhofes an.
E-Mail info@reinhold-gall.de
Telefon 07131-783630 (Büro Heilbronn); 0711-2063-720 (Stuttgart)
Im Wahlkreis 19 Eppingen heißt der SPD-Mann Ingo Rust.
E-Mail: post@ingo-rust.de
Telefon: 07062-267878 (Büro Abstatt); 0711-2063-753 (Stuttgart)
Bringt zum Ausdruck, dass Ihr empört seid, dass ein solch zumindest fragwürdiger Polizeieinsatz unter den Teppich gekehrt werden soll und dass Ihr darum bittet, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen.
Wer sich informieren möchte: Im Blog zur Stadtbahn Heilbronn gibt es einen Vortrag von Professor Dr. Karl Dieter Bodack zu S 21 als Youtube-Videos auf der neuen Seite „HN gegen S21“. Dort gibt es zum Download auch ein Thesenpapier von Professor Bodack sowie den Flyer „Zehn Mythen zu Stuttgart 21“ und die aktuelle Broschüre „Kopfbahnhof 21-die Alternative“.
http://stadtbahn.wordpress.com/hn-gegen-s-21/
OBEN BLEIBEN!
Aktionsbündnis Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land:
Infos zu Stuttgart 21 und den Alternativen gibt es zum Beispiel auf folgenden Internetseiten:
Die facebook-Gruppe „Kein Stuttgart 21“:
http://www.facebook.com/keinstuttgart21
Im Weblog „Bei Abriss Aufstand“ die neuesten Infos und Links zu Presseartikeln:
http://www.beiabrissaufstand.de/
Alle Infos rund um S 21 und die Alternative „Moderner Kopfbahnhof“:
Diese Woche gibt es bereits über 30.000 Parkschützer:
Der Stuttgarter Appell für ein sofortiges Moratorium bei Stuttgart 21 mit fast 78.000 Unterstützern:
Bitte schickt diese Info an Interessierte weiter, danke!
Grüße von
Michael Schwager, Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Landesvorstand Baden-Württemberg
VCD-Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe
hhh@vcd-bw.de
http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com
Ein optimales Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fahrräder, umweltschonende Autos, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nachhaltige Mobilität für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) aus. Um diese Vision zu verwirklichen, wurde der VCD e.V. 1986 gegründet. Seitdem haben umweltbewusste mobile Menschen eine Alternative zu den herkömmlichen Automobilclubs und die Verkehrspolitik ein ökologisches Korrektiv. Derzeit unterstützen 63.000 Mitglieder und Förderer den VCD. Sie auch? VCD – Der einzige Verkehrsclub mit Klimaschutzfaktor!
Medien-Erklärung 02/2010 des Aktionsbündnisses „Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land“ vom 07.10.2010
Das Aktionsbündnis „Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land“ hält die Unterstützung der Landkreisbürgermeister für das Milliardengrab Stuttgart 21 für nicht verantwortungsvoll. Das Projekt schade der Region Heilbronn-Franken, da die Kosten schon heute aus dem Ruder laufen und es zulasten der regionalen Entwicklung gehe.
Bündnis-Sprecher Gottfried May-Stürmer: „Wer die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Heilbronn-Franken ernst nimmt, der kann sich nicht dafür einsetzen, dass Milliarden an freien Landesmitteln in Stuttgart versenkt werden. Zusätzlich pumpt das Land mehrere hundert Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln in Stuttgart 21, die eigentlich dazu dienen, Zugleistungen im Regionalverkehr zu finanzieren. Zugleich vergammeln im ganzen Land die Bahnhöfe, auf der Frankenbahn und nach Stuttgart fahren fast nur Bummelzüge und die S-Bahnen ins Zabergäu, nach Schwäbisch Hall oder nach Osterburken sind für Jahrzehnte nicht in Sicht.“
Blender aus Stuttgart erfolgreich in Heilbronn unterwegs
Das Bündnis bedauert, dass sich die Landkreis-Bürgermeister vor den Karren der Stuttgart 21-Lobby spannen lassen, anstatt die vielen Nachteile für die Region zu thematisieren. „Wieder einmal waren die Blender aus Stuttgart erfolgreich in Heilbronn unterwegs“, so May-Stürmer.
Das Bündnis fordert ein Ende der einseitigen Einflussnahme und rät den Bürgermeistern, sich an den Bürgern ein Beispiel zu nehmen. Diese hätten sich über die gigantischen Risiken und Fehleinschätzungen bei Stuttgart 21 informiert und gingen deshalb seit Monaten auf die Straße. Das Aktionsbündnis weist darauf hin, dass alle vermeintlichen Vorteile von Stuttgart 21 auch mit einer kostengünstigen Modernisierung des Kopfbahnhofes und einer schnellen Express-S-Bahn zum Flughafen erreichbar sind. Der geplante Tunnelbahnhof bringe der Region Heilbronn-Franken dagegen überwiegend Nachteile.
Schon heute könne man von Heilbronn aus per Bahn in weniger als zwei Stunden nach Ulm fahren. Mit Stuttgart 21 werde im Vergleich zu heute kein einziger Zug schneller in Stuttgart sein, da die Zulaufstrecken nicht ausgebaut werden. Im Gegenteil, es sei fraglich, ob mit dem viel zu kleinen Tunnelbahnhof künftig noch Anschlüsse an den übrigen Fern- und Regionalverkehr möglich sind. Bei Verspätungen drohe das gesamte System zusammenzubrechen, Leidtragende werden dann Reisende in Regionalzügen sein.
Auch ein Ausbau der Frankenbahn stehe in keinerlei Zusammenhang mit dem Stuttgarter Tunnelbahnhof, der die Züge zwischen Stuttgart und Würzburg keine Minute schneller mache.
Das Aktionsbündnis „Heilbronner gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land“ ist ein Zusammenschluss von regionalen Verbänden, Organisationen und BürgerInnen. Dazu zählen unter anderem attac, BUND, DGB, Die Grünen, Die Linke, ödp, VCD.
Trotzdem: oben bleiben auch in der Region.
Bericht von Johannes Müllerschön
An der stillgelegten und zu einem Fahrradweg umgebauten Eisenbahnstrecke Kochendorf-Ohrnberg, im restaurierten Eisenbahnwaggon, der in den 80er Jahren zwischen Stuttgart und Süditalien (Lecce) unterwegs war, fand in der Gaststätte Nordbahnhöfle eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg statt. Mit vier spannenden Inputreferaten wurde eine interessante und vielseitige Aussprache und Diskussion eingeleitet. Gangolf Stocker (einer der Sprecher des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen S 21) erläuterte die historischen Höhen und Tiefen des Projektes und die Entwicklung des Widerstandes dagegen. Dabei ging er auch auf die aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem „Schlichter“ Heiner Geißler ein.
Friedlicher Widerstand gegen Stuttgart 21
Roland Hamm berichtete über die Initiative Gewerkschafter/innen gegen Stuttgart 21 und sprach den in der Landesverfassung von Baden Württemberg vorgesehenen Anspruch an auf gleichmäßige Lebensverhältnisse in Sachen Daseinsvorsorge, zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr. Armin Waldbüßer, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalversammlung Heilbronn-Franken sprach über die gemeinsamen Anstrengungen, die seit Jahren geplante Stadtbahn Nord und Verbesserungen auf der Frankenbahn endlich umzusetzen und kritisierte dabei die CDU-Lokalakteure MdB Thomas Strobl und OB Helmut Himmelsbach, aber auch Landrat Detlef Piepenburg. Alexander Schlager (Bildungsreferent der Rosa Luxemburg Stiftung Ba-Wü.) schilderte den brutalen Polizeieinsatz, der wohl von der Landesregierung am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlosspark angeordnet wurde. Schlager, am rechten Auge noch gezeichnet von einem Angriff mit dem Wasserwerfer, ist einer der vier schwer verletzten Demonstrationsteilnehmer, die sich nun gemeinsam zur Wehr setzen wollen, auch mittels Strafanzeige gegen die Polizei. Sein authentischer Bericht schaffte Betroffenheit, Wut und Beklemmung, aber auch Mut. Mut deshalb, weil es der Staatsmacht nicht gelungen ist, den friedlichen Widerstand gegen Stuttgart 21 trotz aller vorhandener Emotionen zu provozieren und danach zu kriminalisieren.
Transparenz, Öffentlichkeit und Dialogbereitschaft sind notwendig
In der anschließenden lebhaften Diskussion, die vom Kreisrat der Linken Johannes Müllerschön moderiert wurde, wurde die Bedeutung von Stuttgart 21 auch für die Region noch einmal deutlich. Allerdings nicht im Sinne des Aufrufs Pro Stuttgart 21. Im Gegenteil, es wurde eher der Eindruck bestätigt, dass Stuttgart 21 wie ein Staubsauger wirkt und Gelder bindet für ein Projekt, das keine Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region bringt, sondern das Gegenteil. Dass die CDU u.a. in der Region das Gegenteil behauptet, ohne auf die Gegenargumente von sachkundigen Bahnexperten einzugehen, zeigt wie dringend Transparenz, Öffentlichkeit und Dialogbereitschaft sind. In Bad Friedrichshall waren die Bürgermeister und Landrat Piepenburg eingeladen zum Dialog. Gekommen zu Veranstaltungsbeginn ist allerdings nur die Polizei mit einem Streifenwagen und dem Einwand, dass ein Hinweisschild zur Veranstaltung einen Eingriff in den Straßenverkehr bedeuten würde und unerwünscht sei.
„Bürger gegen Politiker: Wie viel Aufstand verträgt die Demokratie?“ – Ein Leserbrief zur WDR-Sendung „Hart aber fair“ vom 6. Oktober 2010
Sehr geehrte Redaktion „Hart aber fair“ des WDR,
ich bin nicht zufrieden mit der Sendung.
Schon das Thema hätte ergänzt werden müssen durch eine zweite Frage: „Oder braucht die Demokratie gelegentlich einen Aufstand der Bürger?“ Oder „Warum werden Bürgerbegehren (besonders in Baden- Württemberg) durch die gesetzlichen Bestimmungen unmöglich gemacht?“ Demokratisch gewählte Gremien können doch absolut nicht als unfehlbar angesehen werden. Ein ganz offensichtliches Beispiel dafür ist der Abschluss der Cross Border Leasing- Verträge.
Ihr Kommentator am Schluss meint, die Politiker hätten möglicherweise durch ihr Abtauchen das Projekt Stuttgart 21 kaputt gemacht (weil sie versäumt hätten, es den Bürgern genügend zu erklären). Hier wird zum einen unterstellt, es wäre ein Schaden, wenn das Projekt nicht verwirklicht würde. Es wird also das Urteil der hochkarätigen Fachleute ignoriert, nach dem der Stuttgarter Kopfbahnhof heute schon sehr gut funktioniert und mit wenig Kosten die Funktion und die Anschlussmöglichkeiten noch verbessert werden könnten, während durch Stuttgart 21 ein verheerendes Nadelöhr geschaffen würde.
Auch das Wort „Abtauchen“ (der Politiker) ist fehl am Platz. Die lokalen Zeitungen priesen das Projekt pausenlos, ließen die Befürworter in aller Breite zu Wort kommen, während die Kritiker nicht beachtet oder sogar verächtlich gemacht wurden. So rühmte sich beim Rückblick ein Chefredakteur, ohne seine Zeitung (die „Stuttgarter Zeitung“) wäre Stuttgart 21 wohl nie zustande gekommen. Abtauchen ließen die Politiker allerdings Gutachten, die sie selbst in Auftrag gegeben hatten, und die Stuttgart 21 ein miserables Zeugnis ausstellten. Und es wurde auch gelogen, um Hinweise auf Nachteile und Gefahren ad absurdum zu führen. Nach dem Gesetz „der Irrtum strömt, die Wahrheit sickert“ kamen nach und nach doch die Pferdefüße von S21 ans Licht. Der Bürgerprotest schwoll an. Doch da sagte man den Leuten, sie kämen jetzt leider zu spät. Es kann nicht von ungefähr kommen, das fast täglich tausende ehrbare Bürger in Stuttgart auf die Straße gehen, Lügenpack rufen und in unzähligen Transparenten ihre Argumente in die Höhe halten, die die Politik nicht zur Kenntnis nehmen will.
So wie den Bürgern kein klarer Wein eingeschenkt wurde, so wurde auch dem Fußvolk unter den Politikern vorgetäuscht, alles sei in bester Ordnung, und für die lokale Wirtschaft seien ja Großaufträge ein großer Segen. Zeitknappheit, Fraktionszwang und Lobbyarbeit taten ein übriges, und schon waren die demokratischen Entscheidungen gefallen. Nur logisch, dass nun auch die Gerichte den Bürgern nicht helfen konnten.
Es gibt viele Argumente, die nicht in ihrer Sendung vorgebracht wurden (werden konnten), und die gegen Stuttgart 21 sowie gegen die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und für den Ausbau des bestehenden Bahnhofs und der bestehenden Strecke sprechen. Ich versuche, einige davon zu nennen, teilweise (aus Zeitmangel) nur oberflächlich.
Der Zeitgewinn und der Landgewinn rechtfertigen den Milliardenaufwand nicht im geringsten. Nicht umsonst hält die Bahn die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu S21 als „Geheimsache“ unter Verschluss.
Ein Beispiel: Die hiesige Zeitung gab in einem großen Artikel (unter „Regionalversammlung steht zu Stuttgart 21“) die Behauptung eines Sprechers des Stuttgarter Umweltministeriums wieder, die Züge von Heilbronn nach Ulm benötigten statt 2 Stunden und 22 Minuten durch S21 nur noch 1 Stunde und 22 Minuten. Doch bei der um 1 Stunde längeren Fahrzeit wird ab Stuttgart der Regionalzug zugrunde gelegt, bei der kürzeren (mit S21 und der Neubaustrecke) der ICE. Man kann aber auch heute schon ab Stuttgart den ICE nehmen. Die Differenz von einer Stunde reduziert sich damit um etwa 30 Minuten (um 25 bis 39 Minuten, je nach Verbindung). Zudem hat die Bahn die Strecke Stuttgart – Ulm stark vernachlässigt, sodass heute dort langsamer gefahren werden muss als noch 1995. Das reduziert die Differenz um weitere 15 Minuten. Würde die alte, etwas kurvenreichere Strecke mit der modernen Neigetechnik durchfahren, würde die Differenz noch mal um etwa 10 Minuten reduziert. Also: Eine Stunde behaupteter Zeitgewinn reduziert sich auf etwa 5 Minuten. Die einfachen Leute müssen sich erst kundig machen (in den Fahrplan schauen usw.) und können dann wenigstens in Leserbriefen die Lügen richtig stellen.
Der Stuttgarter Kopfbahnhof mit seinen 17 Gleisen funktioniert einwandfrei, wie alle Kopfbahnhöfe Deutschlands. Bei allen andern wurde die Idee, sie in einen Durchgangsbahnhof umzuwandeln, längst aufgegeben. Die vorgesehenen 8 Gleise des Tiefbahnhofs hätten keine ebenerdige Verbindung mehr, die Bahnsteige hätten üble Engpässe durch Treppenaufgänge und eine als kriminell bezeichnete Neigung, und den Zügen würde wegen der wenigen Gleise nur noch ein Aufenthalt von 2 Minuten zugestanden.
Um den Flughafen nicht nur mit der S-Bahn, sondern auch mit dem ICE zu erreichen, würde das Alternativprojekt K21 (Kopfbahnhof 21) ausreichen, das nur einen Bruchteil kostet. Das kürzliche Fällen von 25 (vom insgesamt 288 zu fällenden) riesigen Parkbäumen diente der Erstellung einer Halle mit den Maschinen zum Grundwassermanagement. Haarsträubend: Nicht nur während der Bauzeit, sondern für alle Zeiten soll dort Grundwasser abgepumpt, geklärt und an anderen Stellen wieder in die Tiefe gepresst werden. (Damit die Tausende Eichenpfähle, auf denen das Bahnhofsgebäude gebaut wurde, nicht trocken werden, und damit keine Hohlräume entstehen, was zu Rissen in Gebäuden und sogar zum Verschwinden von Gebäuden in Kratern führen kann.) Welche Risiken, wenn sich da jemand verrechnet hat, oder wenn es Betriebsstörungen gibt! Auch ganze Hänge können abrutschen. Der Bahnhof kann durch Quellen darunter liegender Mergelschichten hochgehoben werden, wenn sich Grundwasser neue Wege suchen muss. Auf diese Gefahren wies der Stararchitekt Frei Otto hin, nachdem er sich entschlossen hatte, aus seinem eigenen (zusammen mit einem weiteren Architekten erstellten) Werk auszusteigen und davor zu warnen.
Sodann sollen über Jahre täglich tausende LkWs Erdaushub Richtung Schwarzwald abtransportieren. Energieverschwendung, Emissionen, Umweltschutz, Spar- Beteuerungen der Regierenden? Unfälle z. B. durch Halbierung der Wandstärken der Tunnels, zu kleine Durchmesser der Tunnels, zu wenig Notausgänge u. a. (um nicht noch höhere Kosten zu haben)?
Gefahren für die Bad Cannstatter Mineralquellen, die zweitgrößten Europas (nach Budapest).
(Hydraulischer Kontakt, aber keine Vermischung zwischen Grundwasser und Mineralwasser, Störung des Gleichgewichts durch Abpumpen des Grundwassers aus der Großbaustelle.)
Die Bürger aus Stuttgart und Umgebung erfahren auf den Massenkundgebungen und aus den Medien (Stern, Spiegel u. a.) fast täglich neue Ungeheuerlichkeiten über das Projekt und über Tricksereien der Betreiber. Sie erfahren von personellen Verquickungen von Politikern mit Baufirmen. Sie erfahren, dass die Bahn an teuren Bauvorhaben interessiert ist, da das Geld dafür aus der Staatskasse kommt. Und je teurer die Projekte werden, desto mehr verdient die Bahn daran für die Planung. Die Menschen möchten den Staat von einer irrsinnigen Geldverschwendung abhalten und von weiterer ins astronomische gehender Verschuldung, für die sie als Bürger bürgen. Sie protestieren friedlich und leisten nur gewaltfreien Widerstand. Sie leiden, viele weinen, als der Bagger und die Motorsäge zubeißen. Es gibt durch brutale Polizeieinsätze hunderte, zum Teil schwer verletzte Menschen aller Altersklassen. Aber die Nacht wird durch ein Meer von brennenden Kerzen erleuchtet. Ich wüsste einen besseren Titel für eine Sendung darüber: Das Wunder von Stuttgart.
Mit freundlichen Grüßen
Hans O.
07.10.2010
Jetzt schaltet sich auch schon die EU ein und sagt angeblich, dass das Projekt unverzichtbar ist. Ministerpräsident Stefan Mappus nannte die Auseinandersetzung um das Bauprojekt vor ein paar Tagen einen Richtungsentscheid für Deutschland. Trotz Vermittler und ähnliche Zeitgewinnaktionen frage ich mich immer noch. Wenn das Volk der oberste Souverän ist, warum machen die nicht einfach eine Abstimmung des Volkes und akzeptieren dann diese Entscheidung?
Nachfolgend ein „Update“ der Parkschützer mit Hintergrundinformationen zu den „Verhandlungen“ und zum Sachverhalt:
Parkschützer nehmen an Gesprächen zur Faktenklärung nicht teil
Die Parkschützer sind enttäuscht von der andauernden Blockadehaltung der Projektbetreiber von Stuttgart 21 und sind aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen. Solange Bahn und Politik keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, halten wir Parkschützer weitere Gespräche für Zeitverschwendung. Wir nehmen daher nicht an den Gesprächen zur Faktenklärung teil, da diese unter den gegebenen Voraussetzungen eine Farce sind. Bahn und Politik wollen die Bevölkerung mit Angeboten abspeisen, die keine sind: Für das Grundwassermanagement sollen massive Erdarbeiten auf dem illegal gerodeten Bereich im Mittleren Schlossgarten durchgeführt werden. Für die Opfer des brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes ist es eine Demütigung, wenn im Schlossgarten weiter massive Bauarbeiten statt finden. Bereits während der Sondierungsgespräche fanden erhebliche Erdarbeiten statt. Es ist traurig, wie hier die Politik mit ihrer Wählerschaft umspringt. Die Parkschützer danken Herrn Geißler herzlich für sein intensives Bemühen, Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube zur Vernunft zu bringen.
Sobald die Betreiber von Stuttgart 21 in ernst zu nehmender Weise Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, sind die Parkschützer jederzeit gerne zu weiteren Gesprächen bereit. Ohne Verhandlungsbereitschaft seitens Bahn und Politik gibt es aber nichts zu besprechen.
Fritz Mielert saß für die Parkschützer als Verhandlungspartner in den Sondierungsgesprächen, die gestern und heute statt gefunden haben. Die Parkschützer sind Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.
Folgende Infos sollen die Entscheidung der Parkschützer verständlich machen:
Die Parkschützer haben von Anfang an klar begründete Voraussetzungen für Gespräche formuliert:
• Baustopp, v.a. für das Grundwassermanagement, das dem Schlossgarten erheblichen Schaden zufügt. Es dürfen keine weiteren Bäume gefällt werden, auch nicht am Nordausgang (Kurt-Georg-Kiesinge-Platz).
• Vergabestopp, da der Gesellschaft und dem Staat durch die laufenden Millionen-Ausschreibungen ein unverhältnismäßiges Risiko aufgebürdet wird: sollte Stuttgart 21 scheitern, entstehen durch jede weitere Vergabe weiter unnötige Kosten für den Stuerezahler. Eine zeitliche Verschiebung der Ausschreibungen verursacht hingegen keinen großen Schaden.
• Rückkehr zu demokratischer Legitimität: Die brutalen Übergriffe der Polizei und die politische Verantwortung dafür müssen durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die Verantwortlichen müssen die Konsequenzen ziehen und die Opfer entschädigt werden. Alle Gesetze und Vorschriften müssen lückenlos eingehalten werden, Verstöße wie z.B. die illegalen Baumfällungen im Schlossgarten müssen aufgeklärt und geahndet werden.
• Transparenz: Alle Faken, Gutachten und Untersuchungen müssen offen gelegt werden. Demokratische Entscheidungen kann es nur auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Information geben. Die Geheimniskrämerei muss beendet werden.
• Ohne den projektverantwortlichen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sind Gespräche fragwürdig.
Das “Angebot” der S21-Betreiber während des Sondierungsgesprächs heute sah folgendermaßen aus:
• In den letzten Wochen haben wir von sehr vielen Parkschützern per mail, SMS, Telefon und vor Ort im Park gehört: “Bitte bleibt standhaft, fallt nicht um”. Das haben wir jetzt so durchgeführt.
• Die S21-Betreiber wollen die massiven Erdarbeiten (Gräben) NUR während der Gespräche aussetzen, also wahrscheinlich NUR an den Gesprächstagen – und selbst das wird nicht eingehalten! Während der Gespräche haben bereits zwei Bagger einen Graben auf dem Gelände des GWM ausgehoben, was wir als Affront angesehen haben.
• Vorbereitende Arbeiten wie das Biegen von Armierungen für die Betonplatte, das Anfertigen von Verschalungsbrettern etc. sollen an einem anderen Ort durchgeführt werden, um alles fix und fertig am 27./28.11. anliefern zu können. Also ist in dieser Hinsicht durch die Gespräche nichts gewonnen, da alle vorbereitenden Arbeiten einfach außerhalb unserer Wahrnehmung getätigt werden sollen.
• Über weitere Grundwassermanagement-Arbeiten (all die zu bohrenden Brunnen) wurde nicht gesprochen, u.a. auch nicht über die Arbeiten am Königin-Katharinen-Stift.
• Es gibt keinerlei schriftliche Zusagen, alles wurde sehr schwammig und nur mündlich formuliert.
• Es stand lange im Raum, dass wir keinerlei Großdemos mehr machen dürfen/sollen. Diese Position hat OB Schuster bis zuletzt vertreten.
• Die anderen Vertreter des Aktionbündnisse gegen Stuttgart 21 nehmen weiterhin an den Gesprächen teil mit den folgenden Vertretern: Brigitte Dahlbender (BUND), Peter Conradi, Gangolf Stocker (Leben in Stuttgart e.V.), Hannes Rockenbauch (SÖS), Werner Wölfle und Winfried Kretschmann (Grüne). Die Parkschützer sind ausgestiegen. Dadurch gibt es eine verhandelnde Gruppe und eine Widerstand leistende Gruppe.
• Grund für unseren Ausstieg: Wir sind der festen Überzeugung, dass bei dieser Lage der Dinge Gespräche nicht sinnvoll und nicht zielführend, sondern kontraproduktiv sind. Die S21-Betreiber gehen genau so vor, wie sie es schon all die Jahre bei S21 tun. Dieses Verhalten finden wir inakzeptabel.
Wir haben uns den Ausstieg nicht leicht gemacht. Fritz Mielert hat immer wieder mit vielen Parkschützern telefoniert. Alle gemeinsam konnten wir in weiteren Gesprächen keinen Vorteil erkennen.
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/15/parkschutzer-nehmen-an-gesprachen-zur-faktenklarung-nicht-teil/#more-4721