Hans-Joachim Feuchter, Fraktionsvorsitzender von Grüne/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall, hat Landrat Gerhard Bauer, industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer vorgeworfen, einseitig Werbung für Stuttgart 21 zu machen, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein. Feuchter: „Landrat und Kammern tun so, als seien Kreistag, Handwerker und Unternehmer für S21. Dabei wurden weder der Kreistag noch die Mitglieder der Kammern dazu je befragt. Gegen diese Vereinnahmung verwahre ich mich entschieden!“
Von Hans-Joachim Feuchter, Die Grünen/ödp im Kreistag Schwäbisch Hall
Feuchter will seine Kritik im Kreistag zur Sprache bringen
Feuchter kritisierte insbesondere Landrat Bauer. Dieser habe sich mit seiner Zustimmung zur Stuttgarter Erklärung aller 35 Landräte nach einem Treffen mit Bahnchef Grube am Dienstag vergangener Woche für S21 stark gemacht, ohne dies mit den Mitgliedern des Kreistags vorher diskutiert oder gar abgestimmt zu haben. Feuchter kündigte an, dies im Kreistag zur Sprache bringen zu wollen.
Initiative „Unternehmer gegen S21“
Auch IHK und Handwerkskammer hätten sich einseitig für Stuttgart 21 ausgesprochen, ohne dazu legitimiert zu sein, so der Grüne. Sie erweckten den Eindruck, für die ganze Wirtschaft zu sprechen, obwohl bekannt sei, dass viele Unternehmer und Handwerker anderer Meinung seien. Dies belege beispielsweise die Stuttgarter Initiative „Unternehmer gegen S21“, der sich schon nach kurzer Zeit weit über 500 Mitglieder angeschlossen hätten.
Missbrauch des Mandats der Handwerkskammer
Beim Herbstforum der Handwerkskammer „Zukunft Altbau“ am Mittwoch vergangener Woche in Stuttgart seien pro S21-Buttons mit der Unterschrift „Das Handwerk“ verteilt worden – so als ob alle Handwerker pro S21 wären. Das sei eine Irreführung der Öffentlichkeit und ein Missbrauch des Mandats der Kammer, kritisierte Feuchter.
Mitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer ist eine Zwangsmitgliedschaft
„Die Mitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer ist eine Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern haben deshalb nicht das Recht, sich einseitig politisch zu äußern. Sie müssen politisch Zurückhaltung üben statt einseitige Propaganda zu betreiben“, forderte Feuchter.
Wahlbeteiligung beispielsweise bei den IHK-Wahlen nur 9 bis 10 Prozent
Angesichts der äußerst niedrigen Wahlbeteiligung beispielsweise bei den IHK-Wahlen von 9 bis 10 Prozent könne die IHK nicht für sich in Anspruch nehmen, für die Unternehmerschaft insgesamt zu sprechen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern seien die Kammern außerdem zur Zurückhaltung in politischen Fragen verpflichtet.
Man wünscht sich solchen Eifer von Herrn Bauer auch im Bezug auf andere Angelegenheiten. War nicht ein großes Anliegen seines Freundes Roland Wurmthaler, eine, wie er es beim Amtantritt verkündete, absolute Zumutung aus der Welt zu schaffen? Damit meinte er den Zustand der Landsstraße von Ilshofen nach Hörlebach. Man hatte dort mit einer Sondergenehmigung vom Landratsamt Schwäbisch Hall schnell noch im März 2009 die schönen alten Bäume gefällt. Ausgebaut wurde die Straße jedoch nicht. Vielleicht hätte Herr Landrat Bauer seinem Freund, den er bei der Amtseinsetzung nach der letzten Wiederwahl als weitsichtig, umsichtig, rational, menschlich, tolerant, humorvoll, ausdauernd, loyal, ehrgeizig und rücksichtsvoll beweihräucherte, doch mal auf die Sprünge helfen können, damit er sein Wahlversprechen einlösen kann. Das ist nicht geschehen.
Das waren noch Zeiten, als das Hohenloher Tagblatt über die Baumfällaktion berichtete. Heute plant man gemeinsame Spiele in der Hohenloher Arena. Zu viel Nähe tut nicht gut. Es ist wie bei Verliebten. Man kann nicht mehr sehen, was der Andere wirklich macht. So lassen sich die Vertreter des HT noch am 10. März 2010 von Herr Wurmthaler andrehen, es gäbe ein Vorrangfläche für Windkraftanlagen in Ruppertshofen, obwohl klar war, dass im Flächennutzungsplan des Regionalverbandes die Fläche in Ruppertshofen nicht als Vorrangfläche aufgenommen wurde. Nein, seit 6.Mai 2006 gibt es keine solche Vorrangfläche Ruppertshofen mehr.
Das mit dieser Baumfällaktion auf der Landstrasse war für mich damals auch überraschend, viele gingen davon aus dass die Strasse dann auch ausgebaut würde nun aber findet diese sich ja sogar im Katalog der schlechtesten Landstrassen wieder.
Wie es um die Bahnhöfe in SHA steht konnte man ja erst die letzten Tage wieder im Haller Tagblatt lesen. Dass ein Landrat dann noch so für S21 ist darf für viele als unverständlich gelten.
Hallo philu,
vielleicht kann man es nicht mal den Leuten vor Ort allein in die Schuhe schieben. Laut Artikel vom 21. April 2009 im HT hat den Kahlschlag wohl die Straßenbauverwaltung des Landes veranlasst. Weiter seht dort, ursprünglich seien nur 10 Bäume zur Abholzung genehmigt gewesen. Die restlichen 83 Bäume, die erhalten werden sollten, wurden dann aber auch gefällt. Das HT schreibt: „Ein heikles Thema sei zudem der Verbleib des Holzes. Er sei der fällenden Firma unter der Hand zu unbekannten Konditionen überlassen worden, was einen Kahlschlag, der übers Ziel hinausschieße, geradezu fördere.“ Irgendwo rechnen die so einen Kahlschlag veranlassenden Leute damit, dass das Langzeitgedächtnis der Betroffenen nicht allzu weit reicht und die Sache nach geraumer Zeit als selbstverständlich hingenommen wird.
Offensichtlich gibt es für die sog. Konservativen im Lande nichts zu bewahren. Hier wird alles zugestellt, zubetoniert oder abgeholzt. Konservativ in dem Sinne, dass man davon ausgeht, dass es Erhaltenswertes für die Gemeinschaft gibt, das man schützen muss vor zerstörerischen willkürlichen Übergriffen durch private Interessen, scheint mir hier nur der Regionalverband Heilbronn-Franken zu sein.