Zur Veranstaltung „Polizei außer Kontrolle ?“ – Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 in Stuttgart lädt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit am Freitag, 4. Februar 2011, um 19 Uhr ins Alte Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach ein. Es spricht Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechtereports.
Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle ?
Gössners Thema lautet „Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle ? (Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizit und Sanktionsimmunität).
Das Alte Feuerwehrhaus Heslach ist erreichbar mit der U1/U14/Bus Linie 42 Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz.
Zur Bereinigung der Folgen politischer Versäumnisse missbraucht
Wegen brutaler Übergriffe, unverhältnismäßigen Einsätzen und Fehlentwicklungen gerät die Polizei immer wieder in die öffentliche Kritik – so in Stuttgart, als sie die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfern, Pfeffergas und Knüppeln brutal angriff oder wegen des Castor-Einsatzes im Wendland 2010. Hier wird die Polizei zur gewaltsamen Durchsetzung umstrittener politisch-ökonomisch-technischer Großprojekte gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt – letztendlich auch zur polizeilichen „Lösung“ sozial-politischer Konflikte und zur Bereinigung der Folgen politischer Versäumnisse missbraucht. Nicht selten führt gerade dieser politische Missbrauch zu Polizeieinsätzen, die – außer Menschen – auch Bürgerrechte und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Hier wird der Polizeieinsatz schnell zum Politikersatz und das „polizeiliche Gegenüber“ zum Feindbild stilisiert, das es staatlicherseits zu bekämpfen gilt.
Allmähliche Militarisierung der „Inneren Sicherheit“
Rolf Gössner wird in der Veranstaltung eine Antwort auf die Frage suchen: Wie steht es um die für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie existentielle Kontrollierbarkeit der Polizei und um die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen unter den Bedingungen einer Polizeientwicklung, die von ständigen Aufgaben- und Befugnisausweitungen und einem enormen Machtzuwachs gekennzeichnet ist? Die gekennzeichnet ist von einer Vorverlagerung polizeilicher Tätigkeit weit ins Vorfeld des Verdachts, von einer zunehmenden Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten sowie einer allmählichen Militarisierung der „Inneren Sicherheit“.
Einschränkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte nicht zulassen
In der Diskussion sollen weitergehende Fragen erörtert werden: Für welche künftigen Zwecke wird der bereits entwickelte präventive Sicherheitsstaat immer noch weiter aufgerüstet? Und wie kann dem – im Zuge der Antiterrorbekämpfung – herausgebildeten Trend zum alltäglichen Ausnahmezustand, der zunehmenden Entgrenzung staatlicher Gewalten und der Machtkonzentration der Sicherheitsbehörden noch wirksam entgegen gewirkt werden? Und wie der weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte, die im Namen der „Sicherheit“ schrittweise ausgehöhlt wurden?
Die Repressionswelle rollt – Opfer vom 30. September 2010 zu Tätern umgelogen
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Ausschussmehrheit die Opfer vom 30. September 2010 zu Tätern umgelogen. Jetzt soll der Widerstand gegen S21 von den Gerichten abgeurteilt werden. 1.000 Verfahren gegen S21-Gegner sind anhängig.
Wir fordern:
– Einstellung aller Verfahren gegen S21- Gegner
– Abschaffung der „Wegtragegebühr“
– Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
Der Referent Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft, Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-TB). Autor zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, darunter des Bestsellers „Der Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei (zusammen mit Uwe Herzog, Köln 1984); zuletzt: >Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“<, Hamburg 2007.
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