Nik Sakellariou (SPD)

Interview von Ralf Garmatter mit dem Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou zur Honorarreform bei den Ärzten. Diese hat in den vergangenen Wochen zu Protesten und Streiks der Ärzte geführt. Sakellariou holte am 27. Februar 2009 Ärzte und Krankenkassenvertreter bei einer Veranstaltung in Cröffelbach zur Diskussion mit dem Publikum an einen Tisch.

Was bringt die Ärzte in Ihrem Wahlkreis derzeit so auf die Palme?
SAKELLARIOU: Die neue Honorarordnung benachteiligt die Ärzte in Baden-Württemberg über Gebühr. Als niedergelassene Ärzte tragen sie Verantwortung für ihre Beschäftigten und für ihre Praxen. Wenn die Einnahmen aus der gesetzlichen Versicherung in einem Umfang sinken, der eine auskömmliche Berufsausübung verunmöglicht, dann sind die Klagen berechtigt. Hinzu kommt, dass beispielsweise bei einem Kardiologen die selbe Leistung und Tätigkeit eines Arztes in Baden-Württemberg mit 54 Euro vergütet wird während es in Thüringen über 100 Euro sind.

Welche Verantwortung am Schlamassel trägt die Politik? Wer sind aus Ihrer Sicht die Schuldigen bei dieser Misere? Welche Rolle spielen dabei beispielsweise die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen?
SAKELLARIOU: Es handelt sich um ein Verteilungsproblem, das die Kassenärztliche Vereinigung so mitbeschlossen hat und deswegen auch die Verantwortung trägt. Es muss schon daran erinnert werden, dass die Honorarreform nicht gegen die Ärzte durchgedrückt wurde, sondern von der Kassenärztlichen Vereinigung so gefordert worden ist und auch deren Unterschrift trägt. Die Politik ist allerdings dort gefordert, wo durch diese Verschiebungen der Honorare die Berufsausübung verunmöglicht wird und dadurch die medizinische Versorgung gefährdet wird. Diese Gefahr sehe ich – wie auch die Gafahr, dass niedergelassene Ärzte in der Region Personal entlassen und ihr Angebot einschränken müssen.

Was können Sie als Landespolitiker in der Opposition tun, um die Zustände für die Ärzte in der Region Hohenlohe zu verbessern?
SAKELLARIOU: Meine Aufgabe ist es, die bitteren Auswirkungen im ländlichen Raum den Verantwortlichen in Berlin zur Kenntnis zu bringen, um dort, wo immer mit Durchschnittswerten operiert wird, die Besonderheiten des ländlichen Raums bekannt zu machen und so eine Änderung der Rechtslage anzuregen.

Wie kommt es, dass ein Arzt in Baden-Württemberg vor 20 Jahren noch umgerechnet 70 Euro pro Patient und Quartal bekommen haben soll, heute aber nur noch 27 Euro?
SAKELLARIOU: Heute gibt es angeglichene Honorare über alle Arztgruppen und Bundesländer hinweg. Das ist der Unterschied. Die Gewinner der Reform sitzen im Osten und im Norden der Republik – was nicht von vornherein falsch ist. Richtiger wäre es, wie die SPD immer gefordert hat, die Kassenärztliche Vereinigung abzuschaffen. Das hat die CDU allerdings verhindert. Die Ärzte müssen diese Abschaffung nunmehr selbst in die Hand nehmen.

Wie wirkt sich der Länderfinanzausgleich im Gesundheitswesen für Baden-Württemberg aus?
SAKELLARIOU: Von den Bundesländern verlieren Baden-Württemberg und Bayern am meisten. Aber auch innerhalb der Ärzte in Baden-Württtemberg gibt es Gewinner und Verlierer. Nachdem es hier auch Geweinner gibt, bedeutet das mathematisch, dass die Verlierer der Reform in Baden-Württemberg besonders viel verlieren müssen. Da muss die Politik – jedenfalls die aus Baden-Württemberg die Beschlüsse der Kassenärztlichen Vereinigung korrigieren.

Ist die Versorgung mit Hausärzten und Fachärzten in Hohenlohe akut gefährdet?
SAKELLARIOU: Bei einigen Arztgruppen ist das so. Mittelfristig ist das vor allem für diejenigen so, die sich erst vor Kurzem niedergelassen haben, bei völlig anderen Rahmenbedingungen und jetzt auf den Kosten für die Kredite sitzen und nicht die entsprechenden Einnahmen haben. Wenn die Behandlung von Kassenpatienten mit einer Pauschale vergütet wird, die nicht ausreicht, Kreditzinsen und Personal zu bezahlen, wird der Arzt seine Leistungen einschränken müssen. Das wird sich unmittelbar auf die Terminvergabe und die Arztdichte auswirken. Wir werden es aber erst dann merken, wenn wir selbst akut erkrankt sind und wir dann keinen Termin bekommen. Die Folge könnte auch sein, dass sich Ärzte wegen der Reform nicht mehr in Hohenohe niederlassen, weil sie mit dem Honorar eine Praxis und das dazugehörige Personal nicht bezahlen können. Dann wird es für die immer älter werdenden Ärzte der Region keine Nachfolger geben, so dass sich die Versorgung schon aus diesem Grund erheblich verschlechtern wird. Schon heute ist es sehr schwer, eine Praxis zu verkaufen. Das wird durch die Reform nicht besser, sondern schlechter.

Auf was müssen sich die Patienten bei uns in Hohenlohe einstellen, wenn die Ärzte nicht ausreichend oder nur schlecht bezahlt werden? Welche Nachteile haben die Patienten dann zu erwarten?
SAKELLARIOU: Zunächst längere Wege – denn unsere Region läuft als „überversorgt mit Ärzten und Fachärzten“ – das gilt aber nur im Durchschnitt. Dann werden die Wartezeiten sich erheblich verlängern und dann könnte es dazu kommen, dass Privatpatienten bevorzugt werden, um das Defizit bei den Pauschalen zu kompensieren. Das träfe dann in erster Linie Familien und Kassenpatienten.

Wohin wandert das Geld aus dem Gesundheitsfonds? Da sollen bundesweit drei Milliarden Euro ausgeschüttet werden?
SAKELLARIOU: Die 2,7 Milliarden zusätzliches Arzthonorar wurden – verteilt auf zwei Jahre – schon ausgeschüttet und fließen nicht nach Baden-Württemberg.

Ein Facharzt aus dem Raum Crailsheim hat in einem Leserbrief im Hohenloher Tagblatt vor einigen Tagen sinngemäß die Ärzte dazu aufgerufen bei der Bundestagswahl keine der etablierten Parteien zu wählen, da diese die Probleme im Gesundheitswesen verursacht hätten und diese nicht lösen könnten. Was halten Sie von dieser Wahlempfehlung?
SAKELLARIOU: Dann würde mich zunächst mal interessieren, welche Parteien etablierte Parteien sind und welche nicht. Immerhin haben wir heute in Deutschland ein Gesundheitswesen – mit Hilfe auch der SPD geschaffen und erhalten, das von den Menschen angenommen wird. Ich kenne niemand, der mit einer schweren Erkrankung ins Auslend zur Behandlung flüchtet, dafür kenne ich jede Menge Menschen, die bei einer Erkrankung im Ausland nicht schnell genug nach Deutschland zurückkommen können, um sich hier – und nur hier behandeln zu lassen.
Dass die Probleme im Gesundheitswesen so komplex sind, liegt auch daran, dass die Bereiche Pharmaindustrie, Krankenhäuser, Ärzte und Heilmittelerbringer von den Betroffenen selbst mit ihren Interessenvertretern zu einem intransparenten Komplex gemacht wurde, den niemand mehr durchschaut und von dem sich niemand etwas wegnehmen lässt. Lobbyisten aus jedem dieser Bereiche gibt es genug – schließlich geht es in jedem dieser Bereiche um sehr viel Geld. Problematisch ist jedoch, dass das Gesundheitswesen insgesamt nur aus Beiträgen der abhängig Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber gespeist wird. Die Entscheidungsträger in der Politik sind – oft genug als Privatpatienten – von diesem System aber gar nicht betroffen. Ich selbst bin überzeugtes AOK-Mitglied.
Eine Lösung könnte darin liegen, dass durch die Bürgerversicherung, die die SPD will, nicht nur Erwerbseinkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, sondern auch die Einnahmen aus Kapital, aus Vermietung aus selbstständiger Tätigkeit und von Beamten und Politikern herangezogen werden. Wenn dann die Entscheidungsträger beteiligt sind, ist dies zum einen gerechter, zum anderen aber wird das System so sicher transparenter, weil dann auch die Entscheidungsträger persönlich betroffen sind. Diese Lösung will die SPD – deshalb sollte sie auch gewählt werden.

Welches Fazit ziehen Sie aus Ihrer Veranstaltung mit Ärzten und Krankenkassen in Cröffelbach zum Thema Gesundheitswesen?
SAKELLARIOU: Wir müssen die Kassenärztliche Vereinigung abschaffen und die erforderliche Begrenzung der Leistungen gerechter verteilen, so dass das Angebot an niedergelassenen Ärzten im ländlichen Raum nicht ausgedünnt wird – damit auch Patienten im ländlichen Raum zeitnah und in gewohnt hoher Qualität versorgt werden können. Ich habe aus den Gesprächsbeiträgen der Ärzte den Eindruck mitgenommen, dass die Situation sehr ernst ist und nicht – wie häufig gesagt nur „auf hohem Niveau gejammert wird“.

Was gedenken Sie als Landespolitiker in den nächsten Tagen in punkto Gesundheitsreform weiter zu tun?
SAKELLARIOU: Nicht nachlassen, die Dramatik für unsere Region vorzutragen, damit den Zentralisten die Augen geöffnet werden.

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