Protestaktion: „Frau Merkel, widerrufen Sie den Atom-Geheimvertrag!“ – Appell von LobbyControl unterschreiben

Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, das den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen.

Aus dem aktuellen Newsletter des Vereins LobbyControl

Versprecher der Energiekonzerne und öffentlicher Druck

Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen nächtliche Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Wir als
Bürgerinnen und Bürger sollten offensichtlich nicht einmal die Inhalte der Vereinbarung erfahren. Nur durch Versprecher der Energiekonzerne und öffentlichen Druck wurde der Geheimvertrag mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich.

Unterschreiben Sie jetzt den Appell von LobbyControl an Bundeskanzlerin Merkel:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/09/aktion-atom-geheimabkommen-widerrufen/

LobbyControl: „Wir haben in den letzten Tagen diese unglaublichen Vorgänge intensiv verfolgt und kritisch an die Öffentlichkeit gebracht. Mit dieser Aktion machen wir deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Lobby-Politik nicht hinnehmen. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder Ihrer Fördermitgliedschaft. Nur so können wir uns unabhängig, unbequem und hartnäckig gegen die Kaperung der Politik durch mächtige Lobbyisten wehren.“

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„Das Feiern der Abhängigkeit – Der Mais den Multis“ – Transgene Kontaminierung in Mexiko vor allem durch Monsanto

Als handele es sich dabei um eine Kleinigkeit, hat die mexikanische Regierung drei Anträge des transnationalen Konzerns Monsanto auf Aussaat von 30.000 Hektar Genmais in Sinaloa genehmigt – für die so genannte „Pilotphase“.

Von Silvia Ribeiro, Forscherin der ETC-Group (weitergeleitet vom Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe)

Es droht transgene Kontaminierung aller anderen Maissorten

Das ist ein gravierendes Ereignis, zum einen wegen der großen Anbaufläche, zum anderen, weil dies verdeutlicht, dass die von der Regierung als „experimentelle Phase“ bezeichnete Etappe nichts weiter war als eine schöne Fassade, um die Tür für die kommerzielle Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen im großen Stil zu öffnen. Die transgene Kontaminierung aller anderen Maissorten ist dann nicht mehr zu verhindern.

„Lügenmärchen“ transnationaler Konzerne

Die gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sind durchaus nicht unproblematisch, ganz gleich, unter welchem Aspekt man sie betrachtet – trotz aller Lügenmärchen, die von transnationalen Konzernen verbreitet werden, die als einzige an den GVO verdienen. Statistiken aus mehreren Jahren zeigen, dass, obwohl auf riesigen Flächen und in großem Umfang angebaut, die gentechnisch veränderten Pflanzen weniger Ertrag bringen und dafür auch noch mehr Pestizide eingesetzt werden müssen.

Negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier

Es gibt zahlreiche Berichte von Ärztevereinigungen und anderen WissenschaftlerInnen, die verdeutlichen, dass die GVO negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier (dazu gehören unter anderem Allergien, Unfruchtbarkeit, Beeinträchtigungen des Immunsystems, Schäden an Leber, Milz und Bauchspeicheldrüse) sowie auf die Artenvielfalt haben. Vor kurzem wurde eine Studie der Universität Arkansas veröffentlicht, die zeigt, dass sich die GVO neben der omnipräsenten Kontaminierung von Anbauflächen mit Kulturpflanzen auch in der Wildnis ausbreiten, mit weitergehenden Auswirkungen auf Insekten und Pflanzenwelt.

Eine andere Untersuchung der deutschen Stiftung Testbiotech e.V. zeigt, dass das Fleisch und die Milch von Ziegen und Schweinen, die mit Genmais gefüttert worden sind, Teile der transgenen DNA enthalten. Ähnlich verhält es sich mit Fischen, die Genmais als Nahrung bekommen.

Mexiko ist Ursprungsland des Mais

Diese Beispiele sind nur ein kleiner Teilbereich der ernsten Probleme, die der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen insgesamt mit sich bringt. In Mexiko potenzieren sich die Risiken um ein Vielfaches, denn es ist das Ursprungsland des Mais. Ein Großteil der Stimmen aus Wissenschaft und sozialen Organisationen stimmen darin überein, dass in Mexiko deshalb überhaupt nicht mit Genmais experimentiert werden dürfe. Abgesehen davon produziert Mexiko genug Mais, vor allem durch Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, um die ganze Bevölkerung damit zu ernähren.

Anbauflächen von gentechnisch verändertem Mais werden immer größer

Dessen ungeachtet, genehmigte die mexikanische Regierung in den Jahren 2009 und 2010 mehr als 70 Anträge auf Aussaat von Genmais, die von den transnationalen Konzernen Monsanto, DuPont (mittels seiner Tochterfirmen Pioneer HiBred und PHI México) und Syngenta gestellt worden waren. Im Jahr 2009 wurden nach Angaben der Regierung 33 Anbauflächen mit einer Gesamtfläche von 14,43 Hektar genehmigt, im Jahr 2010 kamen 41 weitere Anträge hinzu, mit wesentlich größeren Flächen. Unter ihnen befinden sich auch drei Anträge von Monsanto mit einer Gesamtfläche von 30.000 Hektar für die Pilotphase in Sinaloa. Im selben Dokument werden weitere 90.000 Hektar in Tamaulipas beantragt, die noch der „experimentellen Phase“ zugerechnet werden.**

90 Prozent werden von Monsanto kontrolliert

Fast 90 Prozent der transgenen Maissorten, deren Aussaat beantragt wird, werden von Monsanto kontrolliert. Auch bei den Anträgen von Syngenta, DuPont y Dow ist das der Fall: Deren Mais enthält Gene, auf die Monsanto ein Patent hält – allein oder in Kombination mit anderen. Am häufigsten wird Mon603 (entspricht NK603) beantragt. Diese Sorte ist resistent gegen das Herbizid Glyphosat, das unter Bezeichnungen wie Faena, Rival oder Roundup im Handel ist. Auch die Aussaat von Mon810 wurde beantragt.

Fruchtbarkeit bei Laborratten reduziert

In einer wissenschaftlichen Studie, die vom österreichischen Gesundheitsministerium im Jahr 2008 veröffentlicht wurde, sind die Auswirkungen eines gentechnisch veränderten Maises mit genau diesen beiden Charakteristiken (denen von NK603 und von Mon810) analysiert worden. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass der Verzehr dieses Maises unter anderem die Fruchtbarkeit bei Laborratten reduzierte. Diese und andere Studien, unter anderem über die Umweltauswirkungen von insektizidresistentem Mais, bewirkten, dass mehrere europäische Staaten, darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und Griechenland den Anbau von Genmais in ihrem Land verboten haben.

Mexikanische Regierung unterstützt transnationale Konzerne

Doch im Ursprungsland des Maises unterstützt die Regierung transnationale Konzerne bei der experimentellen Aussaat verschiedener gentechnisch veränderter Maissorten, die gegen Insektizide und Pflanzenschutzmittel resistent sind. Auch einer der Anträge der Pilotphase auf die Aussaat von 10.000 Hektar GVO enthält das Gen 603.

Kritische Einwände aus vielen Wissenschaftsdisziplinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Die angeblich von Regierung und Unternehmen ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt sind völlig unzureichend, angesichts der Risiken, die gentechnisch veränderter Mais in Mexiko bedeutet. Sie wurden bis ins Detail in einer öffentlichen Befragung, die von der Regierung zu einigen Anträgen im Internet angeboten worden war, analysiert und kritisiert. Aus vielen Wissenschaftsdisziplinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden kritische Einwände auf solider wissenschaftlicher Basis eingereicht, die die Regierung ohne weiteren Kommentar verwarf.

Einhaltung der Richtlinien wird nicht überprüft

Ihr Argument ist, dass die Maßnahmen für die experimentelle Phase ausreichend waren. Doch selbst wenn diese Richtlinien noch dazu ausreichten, die Auskreuzung von GVO aus den Feldern der experimentellen Phase zu verhindern: Die Einhaltung der Richtlinien würden bei kommerzieller Aussaat die Produktionskosten der Bauern in die Höhe treiben, sind zeitaufwändig und werden außerdem auch überhaupt nicht überprüft.

Biosicherheit war nur ein Feigenblatt der Regierung

Es liegt daher auf der Hand, dass die Regierung sich nie für die Biosicherheit interessiert hat, sondern diese nur ein Feigenblatt war, das man wegen internationaler Übereinkünfte im Gesetz hatte verankern müssen. Ein formale Auflage, um danach zur so genannten Pilotphase übergehen zu können und schließlich zur kommerziellen Aussaat.

Neue Anträge genehmigt, ohne bisherige Erkenntnisse ausgewertet zu haben

Deswegen wurden neue Anträge genehmigt, ohne dass die Ergebnisse der vorherigen Phase vorgelegen hätten – und jetzt geht es um Anträge der Pilotphase auf zehntausende Hektar, obwohl die Resultate der so genannten experimentellen Phase noch nicht veröffentlicht worden sind. Zudem wird erneut gegen das Gesetz verstoßen: Die Verordnung über Biosicherheit schreibt vor, dass vor Beginn der Pilotphase die Ergebnisse der experimentellen Phase evaluiert sein müssen – von den an der Aussaat beteiligten Unternehmen übrigens, weswegen dieses Gesetz auch das „Monsanto-Gesetz“ genannt wird. Sie müssen gemäß einem offiziellen Raster der mexikanischen Behörden evaluiert werden, das es jedoch nicht gibt. Die Illegalität, die Farce, die erzwungene Umsetzung – darauf bauen sie. Belege für ihre Argumente haben sie jedoch nicht, nicht einen einzigen.

Anhang:

* Silvia Ribeiro ist Forscherin der ETC-Group

** nach Angaben der Autorin wurde die entsprechende Datei kurz nach Veröffentlichung des Artikels in La Jornada aus dem Netz genommen (Anmerkung der Übersetzerin). Wir geben sie hier wieder: http://womblog.de/wp-content/Anhang.pdf

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin Silvia Ribeiro für die Übersetzung ins Deutsche. Der Orginalbeitrag kann hier in spanischer Sprache nachgelesen werden: http://www.jornada.unam.mx/2010/08/28/?section=economia&article=027a1eco

Übersetzung: Bettina Hoyer – Lektorat: Sebastian Landsberger | Kontakt: koordination@linguatransfair.de

http://womblog.de/2010/09/08/das-feiern-der-abhngigkeit-der-mais-den-multis/ La Jornada/Womblog – 08.09.2010

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„Mündliche Verhandlung erst im November 2010“ – Geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm noch immer in der Schwebe

Die Südwestpresse Ulm darf die Lokalzeitung Haller Tagblatt noch immer nicht übernehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat schon drei Mal eine entsprechende Gerichtsverhandlung vertagt. Die letzte Schriftsatzfrist endete laut OLG Düsseldorf bereits am 19. Juli 2010. Das OLG hat inzwischen einen neuen Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt. Diese soll am 17. November 2010, um 11 Uhr im Saal A 208 im Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden, teilte eine OLG-Sprecherin heute (Freitag, 10. September 2010) auf erneute Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Das Bundeskartellamt hatte im April 2009 entschieden, dass die Südwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft) die Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schwäbisch Hall nicht übernehmen darf. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hat Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts, anschließend ter Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Verfahren trägt beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Aktenzeichen VI – Kart 4/09 (V). Das Oberlandesgerichts ist für die Beschwerde Detjens zuständig, weil sich das Bundeskartellamt in Bonn (Nordrhein-Westfalen) befindet.

Kartellamt befürchtet marktbeherrschende Stellung

Zu seiner Entscheidung vom April 2009 teilte das Bundeskartellamt im Einzelnen folgendes mit: Die Parteien in dem Fusionsfall B6-150/08 Neue Pressegesellschaft (NPG)/Zeitungsverlag Schwäbisch Hall (ZVSH), Objekt “Haller Tagblatt” haben am Dienstag, 21. April 2009 eine Untersagungsentscheidung erhalten.
Das Zusammenschlussvorhaben ist bereits deshalb zu untersagen, weil es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Schwäbisch Hall erwarten lässt. Zusätzlich lässt es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der HDV auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Crailsheim erwarten. Dies gilt ebenso für die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der NKR (Neue Kreisrundschau, Gaildorf) auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Gaildorf. Ferner lässt das Zusammenschlussvorhaben die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem lokalen Anzeigenmarkt beziehungsweise auf dem lokalen Anzeigenmarkt ohne Rubrikenanzeigen im Raum Schwäbisch Hall erwarten. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, welche die Nachteile des Marktbeherrschung überwögen (§ 36 Abs. 1, 2. Hs. GWB) sind von den Beteiligten weder schlüssig vorgetragen noch nachgewiesen worden.

Internetseite des Bundeskartellamts: www.bundeskartellamt.de/

Chronologie der bisher angesetzten Gerichtsverhandlungen am Oberlandesgericht Düsseldorf:

Bundeskartellamt muss noch Stellung zur Wettbewerbssituation nehmen

„Die Sitzung wurde vertagt“, sagte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger am 6. Mai 2010 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Das Bundeskartellamt müsse noch „ergänzend Stellung zur potenziellen Wettbewerbssituation nehmen“, so Egger weiter. Der OLG-Sprecher nannte noch keinen neuen Termin für die Gerichtsverhandlung.

Erster Verhandlungstermin sollte ursprünglich schon am 27. Januar 2010 sein

Der Verhandlungstermin vor dem OLG Düsseldorf war zuletzt am 10. März 2010 auf den 5. Mai 2010 verschoben worden. Als Grund nannte das OLG im März 2010, dass der Gerichtstermin „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gewährender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei. Bereits am 27. Januar 2010 hätte es wegen der geplanten Übernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf kommen sollen. “Die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwest-Presse (SWP) ist weiter offen”, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine Übernahme der Regionalzeitung durch die Südwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zunächst auf den 10. März 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverlängerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.

Weitere Informationen zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:

Bundeskartellamt hat entschieden: Südwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht übernehmen
https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1641

Warum die Südwestpresse das Haller Tagblatt nicht übernehmen darf – Ausführliche Begründung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3063

Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2622

Haller Tagblatt – Detjen: “Es muss nicht unbedingt verkauft werden” https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302

Gewerkschaft verdi hält Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse für nicht genehmigungswürdig https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859

DJV-Geschäftsführer: Übernahme des Haller Tagblatts könnte die lokale Vielfalt gefährden https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1047

Übernahme von Haller Tagblatt durch Südwest-Presse weiter offen http://www.wuv.de/nachrichten/medien/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de

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Tanja Kurz will das Haller Tagblatt „weiter verjüngen“ – Neue Lokalredaktionsleiterin fängt im November 2010 an

Tanja Kurz (51) wird ab November 2010 neue „Chefredakteurin“ der Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schwäbisch Hall. Dies berichtet das Medienmagazin „journalist“ – eine monatlich erscheinende Zeitschrift der Journalistengewerkschaft (DJV) – in seiner aktuellen Septemberausgabe. Laut „journalist“ ist Tanja Kurz dann eine von fünf Frauen, die in Deutschland eine Tageszeitung leiten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

„Keine autoritäre Chefin“

„Ich bin keine autoritäre Chefin. Den kooperativen Führungsstil möchte ich beibehalten“, wird die 51-jährige Journalistin in dem Artikel zitiert. Sie wolle die Zeitung „weiter verjüngen“, modernisieren und die Leser direkt ansprechen.

Jürgen Stegmaier wird wieder stellvertretender Redaktionsleiter

In den vergangenen 19 Jahren hat Tanja Kurz bei den Stuttgarter Nachrichten gearbeitet. Ihr Stellvertreter beim Haller Tagblatt (Auflage rund 17.500) wird ab dem 1. November 2010 Jürgen Stegmaier. Seit dem überraschenden Tod des „HT-Chefredakteurs“ Rainer Hocher im Januar 2010 leitete Stegmaier die Lokalredaktion des Haller Tagblatts.

Kurz stammt laut BDZV aus Schwäbisch Hall

Laut Internetseite des Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) hat die aus Schwäbisch Hall stammende Journalistin Tanja Kurz nach ihrem Volontariat bei der „Heilbronner Stimme“ als Redakteurin mit den Schwerpunkten im Ressort Kultur und in der Landespolitik gearbeitet. In Stuttgart habe sie 1990/1991 das Stadtmagazin „Prinz“ aufgebaut, es folgten nach BDZV-Angaben leitende Funktionen bei den „Stuttgarter Nachrichten“. Im aktuellen Wikipedia-Eintrag über die Stuttgarter Nachrichten wird Tanja Kurz als Redaktionsleiterin des Ressorts Panorama/Querschnitt angegeben.

Bei den Stuttgarter Nachrichten auch für den Kinderteil verantwortlich

Die Fachzeitschrift w&v (Werben und Verkaufen) schreibt auf seiner Internetseite unter anderem über Tanja Kurz: „Derzeit verantwortet sie bei den „Stuttgarter Nachrichten“ die täglichen Extra-Seiten und die Medienseite sowie den Magazin- und den Reiseteil der Wochenendausgabe „Sonntag aktuell“. Zuvor war sie in leitender Funktion bei der Wochenendbeilage „Querschnitt“, verantwortete die Konzeption des Monatsmagazins „S-Trip“ sowie den Kinderteil der Zeitung.“

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Der Begriff Chefredakteur ist im Falle des Haller Tagblatts nicht korrekt. Eine Lokalzeitung mit einem Mantelteil von einer anderen Zeitung (in diesem Fall Südwestpresse Ulm) kann keinen Chefredakteur oder Chefredakteurin haben, sondern nur eine Lokalredaktionsleiterin oder einen Lokalredaktionsleiter. Für den Mantelteil des Haller Tagblatts ist die Südwestpresse in Ulm verantwortlich. Der Südwestpresse-Chefredakteur ist Hans-Jörg Wiedenhaus.

Weitere Informationen zum Haller Tagblatt in Hohenlohe-ungefiltert:

“Tod, Krankheit, Berufsunfähigkeit, Stellenwechsel” – Redakteure des Haller Tagblatts leben ungesund und gefährlich https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=7625

Gerichtstermin zum dritten Mal vertagt – Südwestpresse Ulm darf Haller Tagblatt noch nicht übernehmen https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=7799

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„EuGH-Urteil: Glückspiele klar und einheitlich regeln“ – Evelyne Gebhardt (SPD): Gegen organisierte Kriminalität und Spielsucht vorgehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte am Mittwoch, 8. September 2010, in Luxemburg mit, dass ein staatliches Monopol auf Glückspiele nur dann zulässig sei, wenn dessen Hauptziel die Bekämpfung von Manipulation und Spielsucht ist.

Vom SPD-Europabüro in Künzelsau

Klare Auflagen zum Schutz der Bürger wäre notwendig

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) bestätigte: „Ein Monopol für Glückspiele kann nur dann aufrecht erhalten werden, wenn klare Auflagen zum Schutze der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union vorgesehen sind.“

Mehrere kleine Anbieter hatten gegen das Glückspielmonopol des Staates geklagt

Die derzeitige deutsche Regelung sei nach Auffassung des EuGH mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Laut dem im Jahr 2008 erlassenen Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) hat in der Bundesrepublik Deutschland der Staat das Monopol auf Glückspiele. Private Wettanbieter sind verboten. Gegen das Glückspielmonopol hatten mehrere kleine Anbieter geklagt, da diese Regelung Glücksspiele in systematischer und kohärenter Weise beschränke und gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union verstoße.

Evelyne Gebhardt: Auf europäischer Ebene muss gegen organisierte Kriminalität und Spielsucht vorgegangen werden

Das gestrige Urteil (Mittwoch, 8. September 2010) hat Bedeutung für den gesamten europäischen Markt. „Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission zur Einsicht kommt, dass Glücksspiele keine gewöhnlichen kommerziellen Dienstleistungen sind“, so Evelyne Gebhardt. „Auf europäischer Ebene muss gegen organisierte Kriminalität und Spielsucht vorgegangen werden.“

EU-Kommission soll klare Regelung vorschlagen

Die SPD-Binnenmarktexpertin Evelyne Gebhardt forderte die Europäische Kommission auf, eine klare Regelung vorzuschlagen. Des Weiteren müsse in Deutschland dieses Urteil nun genau geprüft und das deutsche Recht entsprechend angepasst werden.

Weitere Informationen bei:

Evelyne Gebhardt, MdEP

Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
Internet: www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu

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„Atomkraft – Schluss JETZT!“ – Grüne des Kreises Schwäbisch Hall organisieren Busfahrt zur Demo in Berlin

Der Grünen-Kreisverband Schwäbisch Hall organisiert eine Busfahrt zur Großkundgebung gegen Atomkraft am Samstag, 18. September 2010, in Berlin. Es sind noch Plätze frei. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in Schwäbisch Hall

„Mehrheit will keine Atomkraft mehr“

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Trotzdem hat die Bundesregierung in einem unglaublichen Kniefall vor den vier großen Stromkonzernen jetzt den Vertragsbruch des Atomkonsenses verkündet. Sie will die im Atomausstiegsgesetz begrenzten Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre über die ohnehin zugestandenen Restlaufzeiten hinaus verlängern. Das spült den vier Konzernen Zusatzgewinne in rund zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe in die Kassen und zementiert deren Marktmacht, kostet die Bürgerinnen und Bürger aber die Gewissheit einer sicheren Zukunft. Denn sicher ist bei der Atomenergie nur das Risiko.

Geplanter Ablauf:

Wir werden gemeinsam mit einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen am 18. September 2010, ab 13 Uhr in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln.

Voraussichtlicher Zeitplan des Busses:

– Abfahrt am 18. September 2010, gegen 1 Uhr nachts in  Schwäbisch Hall.

– Ankunft in Berlin gegen 9 Uhr.

– Abfahrt in Berlin um 19 Uhr.

– Ankunft in Schwäbisch Hall am Sonntag, 19. September 2010, gegen 1 Uhr.

Es ist mit Kosten von zirka 40 bis 50 Euro pro Person zu rechnen. Es sind noch Plätze frei.

Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail unter info@gruene-sha.de oder Telefon 0171/4778738.

Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Seite www.gruene-sha.de.

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Gegen Stuttgart 21: Nächster „Schwabenstreich“ am Montag in Schwäbisch Hall

Ein weiterer „Schwabenstreich“ gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 findet am Montag, 13. September 2010, ab 18.45 Uhr in Schwäbisch Hall statt. Um 19 Uhr soll wieder eine Minute lang lautstark gegen das „unsinnige“ Prestigeprojekt protestiert werden.

Vom Grünen-Kreisverband Schwäbisch Hall

Finger weg von wertvollen Bäumen im Schlosspark

Wer es bisher noch nicht hören wollte, kommt inzwischen nicht mehr daran vorbei: das Projekt Stuttgart 21 wird noch viele Milliarden Euro teurer, als bisher befürchtet. Und immer weniger Menschen können in diesem Milliardengrab einen Vorteil erkennen. Dafür die wertvollen alten Bäume im Schlosspark umzusägen und die wertvollen Hohenloher Muschelkalksteine (Anmerkung: am Gebäude des Hauptbahnhofs) zu zerstören, schmerzt viele. Das Geld wird dann für den Regionalverkehr fehlen und die Modernisierung der Anbindung unserer Region an die Landeshauptstadt weiter verzögern.

Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Der Schauspieler Walter Sittler hat dazu aufgerufen, jeden Tag um 19 Uhr, 60 Sekunden lang lautstark gegen stuttgart 21 zu protestieren. Ein Aktionsbündnis aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegen Stuttgart 21, GRÜNEN, LINKEN und Gewerkschaften ruft nach dem sehr gut besuchten Schwabenstreich vom vergangenen Montag, 6. September 2010 (etwa 60 Teilnehmer), zum erneuten Schwabenstreich, am Montag, 13. September 2010, ab 18.45 Uhr am Milchmarkt in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone auf. Das Motto heißt: „60 Sekunden lang lautstark gegen Stuttgart 21“.

Anmerkung von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Mitglied der Partei DIE LINKE:

„Der nächste Schwabenstreich soll Montag, 13. September 2010, um 19 Uhr am Milchmarkt in Schwäbisch Hall stattfinden. Beginn der Veranstaltung ist um 18:45 Uhr. Bitte macht über Eure Verteiler kräftig Werbung, dass wir auch in Hall mehr und mehr werden, die gegen den täglich teurer und aberwitziger werdenden Irrsinn antreten. Wer angesichts der in dieser Woche vorgestellten Studien noch Bäume im Schlosspark umsägen will, muss blind und zerstörungswütig sein.“

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„Sorgen der BürgerInnen endlich ernst nehmen“ – Aufruf zur Mahnwache gegen TETRA-Funk am heutigen Donnerstag in Gschlachtenbretzingen

Der Aufbau des TETRA-Funks schreitet ungeachtet aller Mahnungen von Wissenschaftlern auch in der Region Hohenlohe stetig voran. Anfragen von besorgten BürgerInnen bei den Verantwortlichen werden mit den „altbewährten“ Stereotypen: „Wir nehmen ihre Sorgen ernst“, „Die Grenzwerte sind eingehalten“ und „Es besteht nach heutigem Wissensstand keine Gefahr“ beantwortet.

Von Ulrike Hölzel aus Gaildorf

Über Standorte und Inbetriebnahme im Unklaren gelassen

Gleichzeitig wird alles unternommen, um die Bevölkerung über Standorte und Inbetriebnahme im Unklaren zu lassen. Aus diesem Grund rufen die Bürgerinitiativen im Landkreis Schwäbisch Hall alle besorgten BürgerInnen und KritikerInnen dieser Technik auf, an der Mahnwache teilzunehmen. Die Mahnwache findet am heutigen Donnerstag, 9. September 2010, um 17.30 Uhr in Gschlachtenbretzingen (Gemeinde Michelbach/Bilz bei Schwäbisch Hall) am TETRA-Sender bei der Gefängnisgärtnerei statt.

Immunsystem wird geschwächt

Die Mahnwache gilt der Gesundheitsgefahr, die von TETRA ausgeht, aber auch vom kommerziellen Mobilfunk. Mobilfunkstrahlung greift in Lebensprozesse ein und schwächt nachweislich das Immunsystem. In den USA werden TETRA-ähnliche Frequenzen als Waffen genutzt. Während des Kalten Krieges setzte Russland Mobilfunkstrahlung ein, um die Mitglieder der amerikanischen Botschaft zu schädigen – erfolgreich. Die Frequenzen lagen zwischen der von Handys und Sendeanlagen.

Sofortiger Ausbaustopp für Mobilfunktechnik

Leider wurde in Deutschland die Forderung nach sofortigem Ausbaustopp jeder weiteren Mobilfunktechnik des BUND von 2008 ignoriert. Wir schließen uns mit der Mahnwache den Forderungen des BUND an.

Für die Bürgerinitiativen im Haller Landkreis (Kirchberg, Schwäbisch Hall, Rosengarten, Gaildorf, Mainhardt):

Ulrike Hölzel
St.-Kilianstraße 58
74405 Gaildorf
Telefon 07971-911798

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Bahnhof Gerabronn am Sonntag, 12. September 2010, für Besucher geöffnet – Bahnstrecke Langenburg – Blaufelden soll reaktiviert werden

Bahnhof Gerabronn 2010

Bahnhof Gerabronn 2010

Während des bundesweiten Tages des offenen Denkmals öffnet die Interessengemeinschaft Hohenloher Bähnle am Sonntag, 12. September 2010, von 11 bis 18 Uhr die Pforten des Gerabronner Bahnhofes.

Von der „Interessengemeinschaft Hohenloher Bähnle“

Die Queen reiste von Langenburg mit dem Zug ab

Alle interessierten Besucher können sich an diesem Tag ein Bild von den Reaktivierungsfortschritten der seit 1996 stillgelegten Nebenbahn Blaufelden – Langenburg und deren Betriebsmittelpunkt Gerabronn machen.

Dazu gibt es eine Ausstellung historischer Bilder und Berichte von der Nebenbahn – auch der Besuch der englischen Queen Elizabeth II. in Langenburg im Jahr 1965 wird ausführlich dokumentiert dargestellt.

Mit Kaffee, Kuchen vom Blech und kalten Getränken können sich die Besucherinnen und Besucher am Bahnhof Gerabronn stärken.

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